01.03.2024
Grundrecht auf Meinungsfreiheit
»Die Justiz will immer aggressiver vorgehen«
Berlin: Friedensaktivist nach Rede zu Ukraine-Krieg in zweiter Instanz freigesprochen. Ein Gespräch mit Heinrich Bücker
Interview: Marc Bebenroth
Die Berliner Staatsanwaltschaft ist am Montag erneut damit gescheitert, Sie wegen der »Billigung von Angriffskriegen« verurteilen zu lassen. Womit haben Sie diesen Verfolgungseifer ausgelöst? Ich hatte am 22. Juni 2022 am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park eine Rede gehalten. Anlass war das »Unternehmen Barbarossa«, der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941, der sich zum 81. Mal jährte. In meiner Rede hatte ich auf die ganze Geschichte des U...
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