Eine Eigentumsfrage

Berlin wählt, und auf einmal sind sie wieder Thema: bezahlbare Mieten, der »Mietendeckel« und ein Plan gegen Verdrängung. Für Sonnabend ist deshalb auch um 13 Uhr vor dem Roten Rathaus in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto »Her mit den Wohnungen! Runter mit der Miete!« geplant – pünktlich zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September.

Wer in Berlin gewählt werden will, kommt an der Wohnungsfrage also nicht vorbei. Schließlich betrifft sie längst nicht mehr nur diejenigen, die aus ihren Kiezen verdrängt werden. So warnte Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, am Dienstag, dass fast die Hälfte aller Mieterhaushalte mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aufbringen müsste.

Wenn nun – kurz vor der Wahl – fast alle Parteien ihre vermeintliche Nähe zur Mieterbewegung entdecken, sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Berliner Wohnungskrise nicht an der Wahlurne lösen lässt, denn sie ist eigentlich eine Eigentumskrise. Eine Wohnung ist für diejenigen, die darin leben, ein Zuhause. Für Immobilienunternehmen ist sie hingegen ein lukratives Geschäft. Dann wird aus der Mieterhöhung eine Einnahmequelle und aus dem Kiez ein Standortfaktor. Ganz praktisch für Eigentümer ist, dass Grund und Boden nicht beliebig vermehrbar sind – so kann man mit dem von der Berliner Landesverfassung garantierten Recht auf angemessenen Wohnraum besonders zuverlässig Geld »verdienen«.

Im Wahlkampf wird daraus gerne ein Problem der Wohnungspolitik, als müsse man einfach das Tempelhofer Feld für Wohnungen verdichten, die richtigen Förderprogramme auflegen und bauen, bauen, bauen. Natürlich braucht Berlin mehr Wohnungen, aber was nützen sie, wenn sich die am Ende auch wieder kaum jemand leisten kann, während einige sich daran dumm und dämlich verdienen?

Dass 2021 knapp 60 Prozent der Wähler und damit über eine Million Berliner für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne stimmten, ist dementsprechend nicht verwunderlich. Geschehen ist seitdem – Überraschung – nichts. Die Parteien können sich mit ihren mehr oder weniger kreativen Wahlplakaten und Versprechen an die Spitze der Bewegung stellen. Später heißt es wieder, jenes sei zu teuer, oder man müsse auf die ach so bemitleidenswerte »Wohnungswirtschaft« Rücksicht nehmen.

Mieter sind nicht bloß Wähler, die alle paar Jahre ihre Stimme abgeben. Sie können sich organisieren, gemeinsam die Erhöhung der Miete zurückweisen, gegen Verdrängung kämpfen und Eigentumsverhältnisse überhaupt erst zum Streitpunkt öffentlicher Auseinandersetzung machen. Wer am Sonnabend demonstriert, sollte sich deshalb von keinem Wahlkampfversprechen einreden lassen, die Sache sei mit einem Kreuz erledigt. Die gegenüberstehenden Interessen von Mietern und Vermietern lassen sich nicht dadurch miteinander versöhnen, dass man sie im Wahlprogramm gemeinsam unter »Berlin wieder bezahlbar« abheftet. Da muss schon mehr her.