Haltlose Behauptungen

Nach der wochenlangen Kampagne rund um den angeblichen »Anschlagsversuch« am Flughafen Halle/Leipzig fiel die im Voraus groß angekündigte Reaktion der Bundesregierung doch recht verhalten aus. Die Maßnahmen, die Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag abend verkündete – Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin sowie »erhöhter Druck« auf Russlands Tankerflotte – waren jedenfalls weit entfernt von den Erwartungen der antirussischen Hardliner.

Roderich Kiesewetter (CDU) etwa schimpfte umgehend nach dem gemeinsamen Presseauftritt von Wadephul und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei X, die angekündigten Maßnahmen umfassten nichts, »was wirklich verstärkt Druck auf Russland ausübt«. Diese »Inkonsequenz« lade Moskau dazu ein, immer weiter zu eskalieren. Statt dessen müsse man »endlich« weitreichende »Taurus«-Marschflugkörper an Kiew liefern.

Der »Terrorismusexperte« ­Peter Neumann (CDU) vom Londoner King’s College, der auch regelmäßig bei Bild zu Gast ist, sagte am Dienstag abend gegenüber ARD, er finde es »richtig, dass Russland klar benannt wurde«. Aber: »Enttäuschend fand ich die Art, wie man belegt hat, dass es Russland war.« Dies gelte »vor allem angesichts der Tatsache, dass wir in Deutschland eine teils sehr skeptische Öffentlichkeit haben«.

Die »Belege« für eine vermeintlich russische Verantwortung hinter den mit Sprengstoff bestückten Drohnen als »enttäuschend« zu bezeichnen, ist noch milde ausgedrückt. Denn niemand hat bisher irgendwelche Beweise oder Indizien vorgelegt, mit denen die schweren Anschuldigungen gerechtfertigt werden könnten. Dobrindts vage Aussagen zu »Drohnenkonfiguration« und »Bauteilen«, die auch schon bei anderen »hybriden Angriffen« oder im Ukraine-Krieg zum Einsatz gekommen seien, können kaum ernst genommen werden. Erstens gibt es ja auch bei vorherigen Drohnenvorfällen keine Beweise für eine russische Urheberschaft, zweitens dürften solche technischen Details für jeden, der etwas Fronterfahrung mitbringt, leicht zu reproduzieren sein. Auch die Hinweise auf die »Professionalität« der Täter stehen in auffälligem Widerspruch zu der Tatsache, dass von ein, zwei, drei oder vier Drohnen, die angeblich am Leipziger Flughafen entdeckt wurden, keine einzige ihr Ziel erreicht hat.

Ebenso wenig ist der sichergestellte Sprengstofftyp ein Indiz für Moskaus Täterschaft. Semtex stammt aus der Tschechoslowakei. Der einzige Hersteller, die tschechische Firma Explosia, wollte sich zwar gegenüber jW nicht äußern, fest steht aber, dass der Export von Semtex vom tschechischen Staat kontrolliert wird und die hergestellten Mengen seit Jahren recht gering sind. Der Sprengstoff mag zwar auf dem Schwarzmarkt verfügbar sein, aber auch das ist kein Hinweis auf Russland. Im Gegenteil: Einschlägige Seiten im sogenannten Darknet sind voll mit NATO-Waffen, die in der Ukraine oder auf dem Weg dorthin unterschlagen wurden und nun zum Verkauf angeboten werden.

Die Linkspartei-Abgeordnete Lea Reisner sagte am Dienstag gegenüber ARD, »sich nur auf die Geheimdienste zu beziehen«, sei »bei schwerwiegenden Vorwürfen nicht ausreichend«. Sie forderte eine »transparente Aufklärung« von Bundestag und Öffentlichkeit darüber, »welche Belege es gibt«.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht mahnte zu Besonnenheit: Eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, sei »kein Grund, eine brandgefährliche Eskalation anzuheizen«, sagte sie am Dienstag. Sie erinnerte daran, dass die Bundesregierung nicht einmal auf den tatsächlich erfolgten Bombenanschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen reagiert hatte, obwohl der laut der öffentlich verbreiteten Version von ukrainischen Agenten ausgeführt wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz »führt uns immer näher an einen Krieg mit Russland«, so Wagenknechts Befürchtung.

Russlands Botschafter in der BRD, Sergej Netschajew, wies die von der Bundesregierung erhobenen Vorwürfe in einer Mitteilung als »unbelegt, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend« zurück. Die »hastig zusammengezimmerte Provokation« von Leipzig diene »ausschließlich den Interessen des Kiewer Regimes, des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse sowie der Großunternehmen des militärisch-industriellen Komplexes«.