Misstrauen bitter nötig

Der einstige Chefspion der BRD sitzt in Untersuchungshaft. August Hanning – BND-Präsident von 1998 bis 2005 – soll von seinem damaligen Büroleiter weiter jahrelang mit Geheiminformationen versorgt worden sein. Die Infos habe er in seinem Beraterjob für diverse dubiose Unternehmen versilbert. Unter anderem soll er Analysen für ausländische Dienste angefertigt haben. Da wurde die Presse hellhörig. Schnell kam die Entwarnung: Russland stecke nicht dahinter. Schade eigentlich für die verpasste Gelegenheit zu einer neuen Runde Kriegshysterie. Denn die »sehr engen Arbeitsbeziehungen, sogar Freundschaften«, die Hanning nach eigener Aussage mit israelischen Topagenten wie dem ehemaligen Mossad-Chef Dani Jatom verbinden (nachzulesen bei Bild), lassen sich kaum für NATO-Propaganda ausschlachten. Die Lösung: Die Israel-Connection wird kleingeredet oder gleich ganz unterschlagen. Statt dessen sorgt man sich um das Ansehen des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

So etwa warnt die Lausitzer Rundschau: »Wer glaubt, die Sache sei halb so schlimm, weil sie einen Ehemaligen betreffe, der täuscht sich. Die Auswirkungen können gravierend sein. Wenn Geheimdienste von verbündeten Staaten nur den Verdacht haben, dass ihre Erkenntnisse beim BND nicht sicher sein könnten, werden sie diese kaum mehr mit Deutschland teilen.«

Auch die Süddeutsche Zeitung fürchtet, dass Deutschlands Sicherheit »von geld- und geltungssüchtigen Ego-Agenten unterminiert wird«. Dabei ist die Gelegenheit zur Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse doch gerade so günstig: »In Zeiten von hybriden Angriffen und realen Kriegen hat das Image von Sicherheitsbehörden enorm gewonnen, ihr Wunsch nach mehr Befugnissen stößt auf großes Verständnis.«

Doch »die Enthüllungen drohen, diese Bemühungen zu gefährden«, glaubt auch die Financial Times. In der Londoner City fragt man sich jetzt: »Was können neue Gesetze bewirken, um die Kultur des BND zu verändern und die Moral seiner Mitarbeiter in einer entscheidenden Phase seiner Geschichte zu stärken?«

Und auch in Moskau schaut man genau hin. »Der ›Skandal des Jahrhunderts‹ trifft den Dienst an einem entscheidenden Zeitpunkt: Deutschland bereitet gerade eine radikale Reform der Geheimdienste vor«, weiß Kommersant. »Die Reform sah die Aufhebung der verfassungsrechtlichen Beschränkungen aus der Nachkriegszeit vor und die Übertragung beispielloser Befugnisse an die Mitarbeiter.« Ob daraus noch was wird?

Die Neue Osnabrücker Zeitung mahnt bereits: »Parlamentarische Kontrolle von Sicherheitsbehörden ist keine Schikane, sondern als Ausdruck berechtigten Misstrauens bitter nötig. Die geplante Reform der Nachrichtendienste dürfte davon nicht unberührt bleiben.« (pt)