Sorge um Israels Ansehen

Die jüngsten Mordaufrufe von Israels »Sicherheitsminister« Itamar Ben-Gvir haben selbst im bundesdeutschen Politbetrieb für Empörung gesorgt. Zugleich bemühen sich Vertreter von Bundesregierung, Opposition und »Zivilgesellschaft«, zwischen Ben-Gvir und der restlichen Regierungsmannschaft sowie der israelischen Bevölkerung zu »differenzieren«, indem sie den faschistischen Minister als Abweichler oder Extremisten darzustellen versuchen.

Am Sonntag hatte der ehemalige Soldat und Gefangene des palästinensischen Widerstands, Rom Braslawski, die erste Episode seines Podcasts »October 8« veröffentlicht. Im Gespräch mit Ben-Gvir flehte er den »verehrten Minister« förmlich an, persönlich inhaftierte Palästinenser hinrichten zu dürfen. Er wolle »jeden Terroristen im Staate Israel« exekutieren – am liebsten »mit seinen eigenen Händen«. Ben-Gvir, der als Polizeiminister die Gefängnisse kontrolliert, versprach ihm, er werde alles in seiner Macht stehende tun, »die Welt auf den Kopf stellen«, um den Wunsch des mordlustigen Podcasters zu erfüllen.

So weit, so irre. Doch die neueste Empörungswelle wurde von einer anderen Aussage ausgelöst. Ben-Gvir sagte in dem Podcast unter anderem Folgendes: »Ich denke, wir müssen im Gazastreifen gezielte Tötungen durchführen. Jede Nacht 30, 40 ausschalten. Nicht nur diejenigen, die uns jetzt gefährden. Nein, dort gibt es Leute, die keine menschlichen Wesen sind. Sie sollten nicht leben. Sie sind keine Menschen. Ich mache ihnen ein Kompliment, wenn ich sie als Menschen bezeichne.« Die Übersetzung aus dem Neohebräischen stammt vom Deutschlandfunk.

Aus der deutschen Bundespolitik war es Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der Ben-Gvirs Aussagen am Montag zuerst als menschenverachtend verurteilte und EU-Sanktionen gegen ihn forderte, »als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten«. Dem schloss sich am Dienstag auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an. Solche Äußerungen könne die Bundesregierung »in keinster Weise akzeptieren«, sagte er bei Sat. 1. Er stehe zwar »in Solidarität zum Staat Israel«, aber nicht »in Solidarität zu solchen Ministern«. Auch der Zentralrat der Juden in der BRD distanzierte sich »ausdrücklich«. Dessen Präsident, Josef Schuster, erklärte am Dienstag: »Das Verhalten von Itamar Ben-Gvir ist zutiefst beschämend und verantwortungslos.« Seine Aussagen stünden »diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen«.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner nannte Ben-Gvirs Mordaufruf am Mittwoch gegenüber Politico »zutiefst verstörend« und forderte die Bundesregierung auf, »gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen und sich dafür einzusetzen, dass ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene verhängt werden«. Der Polizeiminister falle »nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser« auf. Einige EU-Staaten, darunter Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien, haben bereits ein Einreiseverbot verhängt. Die BRD müsse sich diesen Ländern anschließen, sagte Brantner.

Friedrich Merz (CDU) konnte sich offenbar nicht zu einer persönlichen Stellungnahme durchringen. Der Bundeskanzler schickte am Mittwoch statt dessen seinen Vizeregierungssprecher Sebastian Hille vor, der Ben-Gvirs »menschenverachtende völkerrechtswidrige Appelle« pflichtschuldig als »nicht hinnehmbar« verurteilte und für den nächsten Monat Beratungen der EU-Außenminister ankündigte.

Nun sind die Aussagen des faschistischen Ministers keine Überraschung. Der mehrfach verurteilte Ben-Gvir hat seine ganze politische Karriere auf rassistischer Hetze begründet. Ihn zu kritisieren, aber gleichzeitig die Regierung von Benjamin Netanjahu oder das zionistische Kolonialprojekt als Ganzes zu verteidigen, ist im besten Fall Heuchelei. Darauf wies auch der in Jerusalem lehrende Islamwissenschaftler Simon Wolfgang Fuchs hin. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte er am Mittwoch, Ben-Gvir spreche nur aus, was viele Israelis denken. Seine Äußerungen würden nur in Europa skandalisiert, in Israel seien sie kein Thema. Fuchs nannte es »Augenwischerei«, wenn europäische Politiker jetzt so tun, als sei Ben-Gvir nur ein »fauler Apfel« in einer ansonsten soliden Regierung, mit der man als »Wertepartner« weiter zusammenarbeiten könne.