Drohne, Drohnenzentrum, Drohnengipfel

Auch gut zwei Wochen nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen sind keinerlei Belege vorgelegt worden, dass Russland darin verwickelt ist. Das hindert die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen nicht daran, die Drohnenhysterie weiter anzuheizen und Stimmung gegen den Feind im Osten zu machen. In einem Antrag, aus dem der Tagesspiegel am Donnerstag zitierte, fordert die Bundestagsfraktion einen »Drohnengipfel« im Kanzleramt. Russland verfolge mit Drohnenüberflügen und anderen »hybriden Angriffen«, heißt es darin, eine »perfide und gefährliche Strategie, um unsere Sicherheitsarchitektur und die Resilienz unserer Gesellschaft auszutesten«.

Nach Vorstellung der Grünen sollen alle für das Thema zuständigen Personen aus Bund und Ländern am »Drohnengipfel« teilnehmen. Der Fund der mit Sprengstoff bestückten Drohne in Leipzig zeige, dass die Fluggeräte nicht allein für militärische Einsatzfelder in den Blick genommen werden müssten, sondern auch »als Bedrohung der inneren Sicherheit«. Grundsätzlich solle die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr von Drohnen zuständig sein, heißt es im Antrag. Die Bundesregierung müsse die Angriffe, die die Fraktion Russland zuschreibt, mit einer »klaren Benennung der Verantwortlichen und einer eindeutigen Zuordnung der Angriffe sowie konkreten Konsequenzen begegnen«.

Was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) inszeniert, etwa die Eröffnung eines Forschungszentrums für Drohnensicherheit in Magdeburg am Dienstag, reicht den Grünen nicht. Der Antrag fordert ihn auf, »Schutzlücken umgehend zu schließen und substantielle Maßnahmen zur Erhöhung der Luftsicherheit in Deutschland schnellstmöglich im Zusammenspiel mit allen relevanten Akteuren entschlossen anzugehen«. Die meisten Maßnahmen Dobrindts bei dem Thema erschöpften sich in »Symbolpolitik«.

Der so gescholtene Minister räumte unterdessen indirekt ein, dass die deutschen Behörden keine Beweise für eine Urheberschaft oder Beteiligung russischer Stellen an dem Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle haben. Es gelang ihm dabei, in einem Atemzug vor vorschnellen Schuldzuweisungen zu warnen und dennoch eine Verantwortung Russlands anzudeuten. Am Rande seiner Sommerreise erklärte Dobrindt am Donnerstag auf der Wartburg bei Eisenach laut dpa, es sei nicht seine Aufgabe, »Verdächtigungen auszusprechen«. Vielmehr sei es seine Aufgabe, »den Beweis zu haben und dann übrigens auch die Konsequenzen überlegt zu haben und auch zur Anwendung bringen zu können«, so der CSU-Mann.

Aber: Russland mache es aktuell »sehr leicht, einen Verdacht zu haben«, jedoch gleichzeitig sehr schwer, den Beweis zu führen. »Die Beweisführung, die Kette, die muss schlüssig sein«, fügte Dobrindt hinzu. Wenn der Beweis für die Urheberschaft Russlands eines Tages klar sei, dann müssten die Konsequenzen »eindeutig sein«. Russland gehe es nicht darum, wusste der Minister, Deutschland militärisch zu besiegen, sondern »politisch und gesellschaftlich«.

Über die Ermittler im Drohnenvorfall lustig machte sich am Donnerstag Rayk Bergner (CDU), Oberbürgermeister (OB) der Stadt Schkeuditz, zu der der Flughafen Leipzig gehört. Dass die Drohne etwa vier Stunden unbemerkt neben einer ukrainischen Antonow-Frachtmaschine gelegen habe und von einem Busfahrer gefunden worden sei, höre sich »eher nach James Bond an als nach seriöser Arbeit der Sicherheitsbehörden«, sagte Bergner in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung. In Sachen Drohnenerkennung und -abwehr müsse mehr passieren. Der OB wies darauf hin, dass der Flughafen von der NATO und der Bundeswehr genutzt wird. Als »NATO-Land, das Munition in die Welt liefert«, sei Deutschland »eine Zielscheibe«. Bergner fordere daher, militärische Sicherheitsbereiche auf dem Flughafen einzurichten.