Kostenexplosion bei Marineprojekt

Die militärische Hochrüstung ist nun auch ganz formell zur Chefsache erklärt worden. Laut einem Spiegel-Bericht von Donnerstag wurde im Juli ein »intensiverer«, direkter Austausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Fragen der Beschaffung von Kriegsgerät für die Bundeswehr verabredet. Zudem sei schon im Mai ein regierungsinternes Rüstungsgremium auf Staatssekretärsebene eingesetzt worden, um die Beschaffung von Waffen besser zu koordinieren und zu kontrollieren.

Das Gremium ist im Kanzleramt angesiedelt, zusätzlich sind neben dem Verteidigungsministerium sowohl das Finanz- als auch das Wirtschaftsministerium vertreten. Während die Verantwortung für Rüstungsfragen weiterhin im Verteidigungsressort liegt, soll die Beteiligung der anderen Ministerien dem Bericht zufolge als Signal an den Bundestag gelten, »dass das Geld nicht leichtfertig ausgegeben wird«. Denn, so weiß das Blatt, »während in der Rüstungsindustrie Goldgräberstimmung herrscht«, wachse in Koalition und »Regierungszentrale« das »Unbehagen über das Milliardenspiel mit Panzern, Kampfjets und Drohnen«.

Das veranschaulichte das Hamburger Magazin sogleich anhand einer erwarteten Kostenexplosion bei dem Marineaufrüstungsprojekt F-127. Dass Kriegsgerät regelmäßig weit teurer wird, als im voraus öffentlich kommuniziert, ist für niemanden eine Überraschung, der sich ein wenig mit Rüstungsfragen beschäftigt. In diesem Fall sind die genannten Kostensteigerungen allerdings besonders hoch. Wollte die Bundeswehr ursprünglich bis Anfang der 2030er Jahre acht F-127-Fregatten für insgesamt 26 Milliarden Euro beschaffen, heißt es nun, man gehe intern von »mindestens« fünf Milliarden Euro pro Kriegsschiff aus, also von insgesamt mindestens 40 Milliarden Euro – ein Anstieg von fast 54 Prozent. Das Projekt werde daher aktuell »intensiv betrachtet«, wie der Spiegel unter Berufung auf »Insider« im Bendlerblock schrieb. Eine Entscheidung sei bis Jahresende geplant. Eine Einstellung des F-127-Programms wäre nach dem im Juni verkündeten Aus für die F-126-Fregatte ein weiterer herber Schlag für die Aufrüstungsambitionen der Bundesregierung.

Schuld an der Kostensteigerung sei vor allem das integrierte »Aegis«-Kampfsystem des US-amerikanischen Rüstungsgiganten Lockheed Martin. Das klingt plausibel, gilt doch US-Kriegsgerät als notorisch überteuert. Zwar hatte die Bundesregierung die Ausrüstung bei der kanadischen Tochter von Lockheed Martin bestellt, dennoch musste das Geschäft von der US-Regierung abgesegnet werden.

Das Verteidigungsministerium wollte keine Auskunft zum aktuellen Stand des F-127-Projekts geben. Eine Sprecherin des Ministeriums gab sich gegenüber Spiegel recht bedeckt. Weder für den Schiffbauvertrag noch für einzelne über die US-Regierung beschaffte Waffensysteme würden bisher verbindliche Angebote vorliegen. Daher könne »zum jetzigen Zeitpunkt noch keine belastbare Aussage zum Preis der Schiffe getroffen werden«. Heißt: Es könnte auch noch viel teurer werden. Zwar sind internationale Vergleiche insbesondere bei Waffensystemen schwierig, dennoch sei darauf hingewiesen, dass der Preis für einen in Größe und Bewaffnung ähnlichen chinesischen Zerstörer vom Typ 055 von Business Insider 2022 mit umgerechnet ungefähr 900 Millionen Euro angegeben wurde. Etwas kleinere KDX-III-Zerstörer aus Südkorea sind ebenfalls für etwa eine Milliarde Euro pro Stück zu haben.

Das vom Spiegel angeführte »Unbehagen« nähre sich aus der Befürchtung, Pistorius könnte Milliarden Euro Steuergeld »sinnlos« ausgeben. Allerdings wird schnell deutlich, dass »Experten« wie der IfW-Chef Moritz Schularick oder der Bundeswehr-Professor Carlo Masala nicht den allgemeinen Kriegsvorbereitungskurs für sinnlos erachten. Im Gegenteil: Schularick beklagt, die Milliarden gingen »zu 80 bis 90 Prozent in Altsysteme«, womit er Panzer und Kriegsschiffe meint. Es sei »Wahnsinn«, sich erst in den nächsten Jahrzehnten um »neue Technologien« zu kümmern.