CDU gesprächsbereit

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehren sich bei der CDU Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke nach der Wahl nicht mehr ausschließen wollen. Bei einer Podiumsdiskussion beim CSD in Magdeburg am Sonnabend erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull, er könne sich Gespräche mit der Linkspartei vorstellen. »Es wird Formen der Zusammenarbeit geben müssen aus meiner Perspektive«, sagte er, und weiter: »Da werden Gespräche notwendig sein.« Eine Koalition mit der Linken könne er sich aber nicht vorstellen. Krull ist seit zehn Jahren Landtagsabgeordneter der CDU in Sachsen-Anhalt und Direktkandidat der Partei in Magdeburg.

Vor zwei Wochen hatte der Linke-Kovorsitzende Luigi Pantisano erklärt, seine Partei könne nach dem 6. September Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Wiederwahl verhelfen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Auch der Landesverband der Linken hat eine Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union in Aussicht gestellt. Zumindest von der Bundesspitze der CDU waren die Avancen postwendend zurückgewiesen worden. So verwies Generalsekretärin Franziska Hoppermann auf den Unvereinbarkeitsbeschluss, der Kooperationen mit der AfD und der Linkspartei verbietet.

Beim CDU-Landesverband sieht man die Sache offenbar pragmatischer. Es ist absehbar, dass die Partei für Mehrheiten im künftigen Landtag die AfD oder Die Linke benötigt – es sei denn, die AfD erreicht die absolute Mehrheit. Vor dem Abgeordneten Krull hatte im Mai bereits der sachsen-anhaltische CDU-Landesvize André Schröder im Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei kein Problem für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gesehen. Der Beschluss besage, dass es keine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit AfD und Linken gebe, sagte er. Das Abstimmungsverhalten im Einzelfall sei davon aber nicht tangiert.

Ministerpräsident Schulze äußerte sich am Sonnabend zurückhaltender zum Thema, schloss aber erneut lediglich eine Koalition mit der Linken aus, nicht aber eine Tolerierung. Selbstverständlich spreche er politisch mit allen Richtungen, erklärte er laut dpa. Er werde aber »nicht mit ganz links und ganz rechts hier eine Regierung in irgendeiner Form bilden in Sachsen‑Anhalt«. Das heiße aber nicht, dass es keine Themen gebe, bei denen es Überschneidungen gebe.

Im Podcast »Berlin Playbook« des Magazins Politico äußerte sich Schulze zu den Spekulationen über mögliche Überläufer aus der CDU zur AfD, die deren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zur absoluten Mehrheit verhelfen könnten. Er kenne »alle Kandidatinnen und Kandidaten, und es wird nicht passieren«, erklärte der CDU‑Spitzenkandidat. »Wir wurden fünf Jahre lang jeden Tag im Landtag beschimpft, wie schlecht wir sind und was wir alle angeblich nicht können, von der AfD«, fügte er hinzu. Warum sollte da jemand zur AfD wechseln? Das sei doch »Quatsch«.

Schulze betonte weiter, dass die Kandidaten seiner Partei ja für die CDU antreten. »Diese Kandidaten haben vor, die CDU-Politik umzusetzen und nicht eine andere.« In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD mit Werten um 41 Prozent mit großem Abstand vor der CDU, die etwa 24 Prozent erreicht. Die AfD strebt eine Alleinregierung an und will mit Ulrich Siegmund erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen.

Gegenüber dem Podcast »Berlin Playbook« nahm Schulze auch Stellung zur Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD. Er denke schon, »dass manche Themen und die Brandmauer-Debatte, so wie sie teils geführt wurde, für uns echt nicht hilfreich waren«, erklärte er. Der CDU-Politiker bekräftigte seine Position, den Begriff »Brandmauer« nicht zu verwenden. Er vertrete eine andere Meinung als seine Partei. Bei dem »Brandmauer«-Beschluss der CDU müsse man »die Zeiten angucken«, sagte Schulze: »Als der Beschluss befasst wurde, hatten wir eine ganz andere Zeit.« Seither habe sich die Thematik verändert.