Im Bann der AfD

Der Sommer endet so langsam, und mit dem Ende der Jahreszeit könnte der Herbst der Republik eingeleitet werden. Je näher der Termin der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt rückt, desto gebannter starren alle auf die AfD, die noch jedes Kraut, das gegen sie zum Einsatz kommt, zu stärken scheint. Wird die Partei, die das geheimdienstliche Gütesiegel »gesichert rechtsextremistisch« trägt, die absolute Mehrheit gewinnen und in die Magdeburger Staatskanzlei einziehen? Was wäre, wenn? Und lässt sich das noch verhindern? Fragen über Fragen.

Charlotte Knobloch, frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte kürzlich dem Stern gesagt, sie sehe »in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr« zwischen AfD und NSDAP. Henry M. Broder klärt in der Welt auf: »Wie immer man zur AfD steht – sie nicht nur mit der NSDAP zu vergleichen, sondern praktisch gleichzusetzen, zeugt von einer Frivolität, die man weder mit dem Alter noch mit der Leidensgeschichte einer Person erklären kann. Außerdem ist es eine Verharmlosung der Nazipartei.«

Welche Äußerung beziehungsweise welches Verhalten letztlich wem nützt, beschäftigt auch Detlef Essinger in der Süddeutschen Zeitung: Eine Partei, »die Ressentiments schürt, die sich Putin andient, die die EU ablehnt, die gegen freie Medien vorgehen will, kann den anderen kein Partner sein«. Auch den Unionsparteien nicht. »Also müssen Parteien miteinander koalieren, die dies eigentlich nicht wollen.« Und jetzt der Clou: »Wenn aber die CDU zur Mehrheitsbildung die SPD (plus die Grünen), die SPD plus das BSW oder inoffiziell auch die Linke braucht, rückt Regierungspolitik automatisch nach links. Wer AfD wählt, bekommt ›linke‹ Politik.« Donnerwetter! Das hatte bisher noch keiner so aufgeschrieben.

Cornelius Pollmer wiederum fragt in der Zeit, ob jetzt das taktische Wählen gegen eine drohende absolute Mehrheit der AfD, wie es die linksliberale Kampagnenorganisation Campact empfiehlt, löblich oder verwerflich ist, und gelangt zu einem liberalen Einerseits und Andererseits. Ein bisschen »schmutzig«, ein »bisschen aufregend« – und alles für die gute Sache, aber leider, leider wird damit die »fatale Erzählung der AfD«, es gebe »ein Allparteienkartell ohne eigene Inhalte« nur bestätigt.

Natascha Strobl endlich sieht im ND die Linke in einer »doppelten Ohnmachtposition. Sie muss sich nicht nur an der AfD ausrichten, sondern auch auf eine Union hoffen, die einsieht, dass ihr Überleben mit dem Überleben der anderen demokratischen Parteien zusammenhängt. (…) Es hängt also vom Konservatismus ab und der Frage, ob ihm die Zerstörung des Sozialstaats wichtiger ist als der Erhalt des Rechtsstaats.« Eine Linke, die auf das richtige Verhalten der CDU hofft, ist hoffnungslos verloren. (brat)