Deutsche Waffen für deutsches Geld

Wie sich doch die Zeiten gewendet haben: Im Jahre 2026 kann der Außenminister der BRD ganz ungeniert in der Öffentlichkeit als Handelsvertreter deutscher Waffenschmieden auftreten – und keinen stört’s. Johann Wadephul sagte wortwörtlich zu Bild: »Wir sind mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Unterstützung angeht. Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.« Es sei legitim, findet Wadephul, »dass wir unsere Interessen formulieren und sagen: Wir müssen auch etwas davon haben.« Zum ukrai­nischen Präsidenten habe er gesagt: »Das Mindeste ist, dass ihr bei allen Beschaffungsmaßnahmen auch die deutsche Verteidigungsindustrie beteiligt.« Deutlicher kann man wohl nicht ausdrücken, dass man die Ukraine längst nicht mehr nur als Bollwerk gegen die russische Konkurrenz, sondern vor allem auch als Absatzmarkt für eigenes Kriegsgerät betrachtet.

Vor der letzten »Zeitenwende« hätten solche Aussagen einen Sturm der inszenierten Empörung heraufbeschworen. Das legt zumindest das Schicksal des einstigen Bundespräsidenten Horst Köhler, auch ein CDU-Mann, nahe. Der hatte im Mai 2010 auf dem Rückflug vom Truppenbesuch in Afghanistan mitreisenden Journalisten unter anderem erklärt, »dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege«.

Was für ein Skandal das damals war! Köhler »redet der Linkspartei das Wort. Wir wollen keine Wirtschaftskriege«, hieß es aus der SPD. Der damalige Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, witterte einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Und selbst die CDU distanzierte sich: Deutschlands ökonomische Interessen stünden in keinem Zusammenhang mit Militäreinsätzen.

Schon damals hatte die Kritik an Köhler den Tenor: Das darf man denken, aber bitte nicht laut aussprechen. Denn schon im »Weißbuch« der Bundeswehr von 2006 wurden Kapitalinteressen eindeutig mit Kriegseinsätzen verknüpft.

16 Jahre später sind alle Hemmungen gefallen. Was früher einen Bundespräsidenten das Amt gekostet hat, ist der heutigen bürgerlichen Presse kaum mehr als eine Erwähnung am Rande wert.