»Die Kriegspolitik ist kein bloßer Irrtum«

Gegen die Aufrüstung und Militarisierung wird am Wochenende nicht nur in Berlin demonstriert. Am diesjährigen 3. Oktober gehen auch in Stuttgart wieder mehrere Bündnisse gemeinsam auf die Straße. Sie haben keine Angst vor Putin?

(Lacht.) Wir denken, dass die Behauptung der Regierung, es gehe um Verteidigung vor Putins Russland, in eine völlig falsche Richtung geht. In Wirklichkeit geht es um etwas völlig anderes.

Um was?

Wir erleben eine enorme Aufrüstung und die komplette Militarisierung. Im Grunde rüsten alle Staaten hoch, und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Das erklärte Ziel ist, über die größte konventionelle Armee Europas zu verfügen. Dahinter wiederum stecken die Interessen derjenigen, deren Profite durch die gegenwärtige Krise des Kapitalismus gefährdet sind. Ein Faktor ist auch der Bedeutungsverlust, den der globale Norden gerade erfährt.

Wie bereiten Sie sich auf kommende Kriege vor?

Im besten Fall gar nicht. Aber jetzt kommen die ersten Musterungsbescheide bei den Jugendlichen zu Hause an, und die Militarisierung der Gesellschaft wird in höchstem Maße vorangetrieben. Dem muss man etwas entgegenhalten: mit Aufklärung und beispielsweise Beratung zur Kriegsdienstverweigerung – auf individueller Ebene, aber auch mit kollektivem Protest. Dazu gehört der antikapitalistische Block am Samstag auf dem Schlossplatz.

Wie kam es dazu, dass sieben linke Zusammenschlüsse in Stuttgart einen Block bilden?

Wir können auf etablierte Bündnisarbeit aufbauen für die Demonstrationen vom vergangenen Jahr sowie auf die Erfahrungen vom »Revolutionären 1. Mai« hier in Stuttgart. Es ist wichtig, gemeinsam auf die Straße zu gehen und Geschlossenheit gegen diese Kriegstreiberei zu zeigen. Wir müssen die Ursachen benennen und die Kriegspolitik nicht als bloßen Irrtum oder Fehler kritisieren.

Die Regierung weiß, was sie tut?

Das ist ja das Schlimme.

Solche Großkundgebungen könnte es an jedem Wochenende geben. In welchem Zustand ist die deutsche Friedensbewegung – und tut sie genug?

Die Demos am 3. Oktober sind mit die größten antimilitaristischen Mobilisierungen, die es gerade in der BRD gibt. Aber aktuell kann man gar nicht genug tun. Im Grunde müsste man in den Betrieben gegen den Krieg aktiv sein sowie in den Stadtteilen, an den Schulen und den Hochschulen. Aber in der Masse – oder in der Klasse – kommt es nur zu einem ganz geringen Ausmaß an. Dabei braucht es manchmal nur einen kleinen Funken. Ein solcher soll die Demo am Samstag sein sowie ein Anlass zur Verstetigung der Bewegung. Aus diesem Grund hatten wir auch unsere Karte zu Firmen mit Rüstungsgeschäften veröffentlicht.

Auf der Website von »No War Stuttgart« findet man ein Register über Rüstungsstandorte in Stuttgart und Baden-Württemberg. Woher stammen diese Informationen?

Wir haben recherchiert und verschiedene öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet, unter anderem Berichte der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen. Es sind aber nicht nur Rüstungsstandorte. Die Karte soll zeigen, wie weit auch die vermeintlich zivile Industrie bereits militarisiert ist. So ist praktisch jedes namhafte Beratungsunternehmen ein Kriegsprofiteur. Auch die Softwareentwickler machen viel fürs Militär. Da geht es beispielsweise um »Software Defined Defence«, also praktisch Kriegsgerät, das wie ein moderner Pkw von außen Softwareaktualisierungen erhalten kann. Selbstverständlich gehören zu diesem militärisch-industriellen Komplex auch Konzerne wie Mercedes-Benz, die Porsche SE Group und andere hier ansässige Unternehmen.

Wie blicken Sie von Stuttgart aus auf den 3. Oktober als Tag des Triumphs der BRD über die DDR?

Im Bündnis herrscht dazu keine geschlossene Meinung. Unübersehbar ist aber der damit einhergehende Antikommunismus und die Abrechnung mit der Geschichte. Dieser nationale Feiertag steht zudem in der Kontinuität des deutschen Imperialismus. Man will sich mit der größten Armee des Kontinents wieder mal zum Global Player aufschwingen. Wir stellen uns dem entgegen und fordern auch an diesem Samstag die Entwaffnung der Kriegstreiber. Wir kämpfen für eine neue Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Krieg, von Ausbeutung und Unterdrückung.