Japans Rüstungsambitionen

Während in der Realität in den verschiedenen Städten Japans immer wieder Proteste gegen Aufrüstung und Militarisierung stattfinden, ist auf der Titelseite des Weißbuchs »Defense of Japan 2026«, das das Verteidigungsministerium Ende Juni veröffentlichte, keine Spur von Krieg zu sehen. Die Illustration zeigt junge Menschen, die lachend unter dem wolkenlosen Himmel einer futuristisch anmutenden Stadt sitzen, über ihnen schweben Drohnen – das alles im Stil eines Anime gehalten. Dass sich in der Broschüre ein handfestes Aufrüstungsprogramm findet, vermutet man nicht auf den ersten Blick – es sei denn, man nimmt an, die jungen Leute erfreuten sich an den neuen Langstreckenraketen.

Noch im Vorjahr zierten militärische Motive das Cover des jährlich erscheinenden Weißbuchs, 2026 soll mit dem neuen Design offenbar ein Bild von Zuversicht und Normalität vermittelt werden. So erklärte das Verteidigungsministerium auch, man wolle die eigene Politik nicht nur Fachleuten, sondern der breiten Bevölkerung vermitteln.

Weg vom Gestalterischen, hin zum Inhalt: Zusammenfassend lässt sich der Gehalt des diesjährigen Weißbuchs als ein Narrativ der permanenten Krise beschreiben. Japans Sicherheitssituation sei so ernst und komplex wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Das Papier zieht Parallelen zum Ukraine-Krieg: Eine vergleichbare Situation könne auch in Ostasien auftreten. Als Risikofaktoren werden die Aufrüstungsbestrebungen der Volksrepublik China und Nordkoreas sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen China und Russland genannt. Daraus folgt für das japanische Verteidigungsministerium, man müsse sich auf eine neue Form der Kriegführung einstellen. Dafür seien ein Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Drohnen, der künstlichen Intelligenz, ein Aufstocken der Munitionsvorräte und der Ausbau der Rüstungsindustrie unverzichtbar.

Diese Krisenerzählung bildet das politische Fundament der längst begonnenen Aufrüstung. So hat die Regierung in Tokio ihr Ziel, die verteidigungsbezogenen Ausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, deutlich früher als geplant erreicht. Sie übersteigen im Haushaltsjahr 2026 erstmals neun Billionen Yen (rund 49 Milliarden Euro). Offiziell hält Tokio dabei an seiner »ausschließlich verteidigungsorientierten Politik« fest. Japan wolle keine Militärmacht werden, die andere Staaten bedrohe, heißt es in dem Papier. Nur einen Satz davor fordert das Weißbuch jedoch den Aufbau von Gegenschlagkapazitäten. Diese sollen es ermöglichen, Raketenstellungen oder andere militärische Ziele eines Angreifers außerhalb des japanischen Staatsgebiets zu treffen und gegnerische Angriffe möglichst früh zu unterbrechen. Hierzu beschafft und entwickelt Japan eine Reihe neuer, weitreichender Waffensysteme.

Es sind jedoch nicht die einzelnen Waffensysteme, die für Kritik von verschiedenen Seiten sorgen, sondern die strategische Ausrichtung, die hinter ihnen steht. Denn formal gelten Waffen, die zum Gegenangriff dienen, nicht als Offensivwaffen. Was aber als Angriff und Bedrohung angesehen wird, entscheidet sich nicht erst auf dem Schlachtfeld, sondern ist Teil politischer Entscheidungsprozesse. Die politischen Erklärungen zur Bedrohungslage sind wiederum die Legitimation für milliardenschwere Aufrüstung. Im Einklang mit der jüngst wieder aufgeflammten militaristischen Rhetorik Tokios erhält in dem Whitepaper China die Rolle der ultimativen Bedrohung. So wird Beijing als »beispiellose und größte strategische Herausforderung« Japans beschrieben.

China, der nützliche Feind

Tokio gruselt es, so die Darstellung, vor den seit Jahren steigenden chinesischen Militärausgaben. Tatsächlich hat die Volksrepublik ihre militärischen Fähigkeiten in den vergangenen Jahren intensiv ausgebaut; und auch neuerliche Streits um die Hoheit im Südchinesischen Meer erhöhen das Eskalationsrisiko in der Region weiter. Doch während diese Entwicklung Tokio als Rechtfertigung eigener Aufrüstungsbestrebungen gilt, wird ausgeblendet, dass auch das japanische Gebaren – zumal seit Amtsantritt von Premierministerin Takaichi Sanae – die Spannungen immer weiter anheizt. Chinesische Flugzeugträger sind laut dem Verteidigungsministerium Versuche, den Status quo gewaltsam zu verändern, während die US-Militärbasen im eigenen Land bloß der Abschreckung dienten.

Diese Argumentationslinie wird insbesondere anhand der Taiwan-Frage deutlich. Das Weißbuch beschreibt die Insel als möglichen Ausgangspunkt eines künftigen militärischen Konflikts. So wird gerechtfertigt, dass Tokio verstärkt die eigenen Streitkräfte im Südwesten des Landes aufbaut und dort neue Raketen- und Drohnensysteme stationiert.

Beijing reagierte auf die Veröffentlichung des diesjährigen Whitepapers dementsprechend und erwartungsgemäß mit scharfer Kritik. Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Chen Xi, warf Tokio vor, eine angebliche Sicherheitskrise aufzubauschen und die sogenannte China-Bedrohung als Vorwand für die Lockerung militärischer Beschränkungen zu benutzen. Die Aufrüstung werde in staatlichen Institutionen, Wirtschaftszweigen und der öffentlichen Meinung verankert. Die chinesische regierungsnahe Global Times bezeichnete das Weißbuch als »politischen Mobilisierungsbefehl«, der Unterstützung für eine militärische Expansion schaffen und eine japanische Einmischung in die Taiwan-Frage – die Beijing als innenpolitische Angelegenheit betrachtet – legitimieren soll.

Die chinesische Kritik trifft durchaus einen wahren Kern – was nicht heißt, dass Beijing der Logik der Militarisierung entkommt. Die Global Times beispielsweise erklärte spiegelbildlich die Stärke der chinesischen Volksbefreiungsarmee zur Garantin des Friedens. Unabhängig von der jeweiligen politischen Begründung: Beide Seiten rüsten auf, jede Waffe liefert der jeweiligen Gegenseite die Begründung für die Anschaffung der nächsten.

Rüstungskapitalismus

In früheren Ausgaben des jährlich erscheinenden Whitepapers zu Japans Verteidigungspolitik war der Punkt der Rüstungsproduktion und -technologie nur ein Kapitel unter vielen, nun nimmt er eine zentrale Position ein. Das Ministerium erklärt die produktive und technologische Basis zu einem essentiellen Bestandteil der militärischen Stärke. Unternehmen, Startups, Forschungseinrichtungen und Risikokapitalgesellschaften sollen enger in die staatliche Sicherheitsstrategie eingebunden werden. Dafür hat das Ministerium im April ein Defense Innovation Meeting mit zahlreichen Startups und Venture-Capital-Firmen veranstaltet. Aufgrund der geringen Auftragsmengen, hohen Investitionskosten und begrenzten Profitaussichten lassen sich Versorgung der Streitkräfte, Wettbewerb und japanische technologische Überlegenheit nicht mehr sicherstellen, ist die herrschende Meinung in Tokio.

Der Staat reagiert, indem er einen dauerhaft profitablen Rüstungsmarkt organisiert: Das 2023 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Verteidigungsproduktion ermöglicht Unternehmen, deren Produktionskapazitäten als militärisch relevant gelten, staatliche Unterstützung. Im Haushaltsjahr 2025 genehmigte das Ministerium 164 dieser »Stable Manufacturing Plans«, 124 davon entfielen auf kleine und mittlere Unternehmen.

Die Strategie ist bekannt: Der Staat schafft mit seinen Milliardenbudgets Nachfrage, übernimmt einen Teil der Forschungs- und Investitionsrisiken und sichert privaten Unternehmen kalkulierbare Profite. Zu diesem Zweck wird zugleich an sozialer Infrastruktur gespart. Die Kosten werden vergesellschaftet, die Patente und Profite bleiben bei den Konzernen. Staatliche Investitionen gibt es nicht für die Verbesserung der Lebensqualität, sondern für die Waffenschmieden.

Rüstungsexporte haben in diesem Schema eine wichtige außenpolitische Funktion. Im April lockerte die Regierung die Regeln für den Waffenexport und weichte die bisherigen Beschränkungen weiter auf. Das Weißbuch nennt ausdrücklich die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Partner sowie den Aufbau mittel- und langfristiger Beziehungen zu Australien und der EU als Ziele. Über allem steht die Allianz mit den Vereinigten Staaten. Das Weißbuch bezeichnet die USA als weltweit dominierende Militärmacht, mit der Japan gemeinsame Werte und, wortwörtlich, eine »kapitalistische Wirtschaftsordnung« teilt. Washington und Tokio wollen Lieferketten enger verzahnen, dafür sollen US-Waffensysteme künftig stärker in Japan hergestellt und instandgehalten werden. Die behauptete größere militärische Eigenständigkeit Japans bedeutet in der Praxis nichts anderes als eine weitere Bindung an die Vereinigten Staaten.

Das neue Weißbuch dokumentiert unter diesen Gesichtspunkten mehr als eine Erhöhung des Militärhaushalts: Es beschreibt den Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes, in dem Sicherheits-, Technologie- und Wirtschaftspolitik zusammenfallen. China soll dabei sowohl als Bedrohung als auch als Legitimationsgrundlage für Japans Aufrüstung dienen. Für die Menschen in der gesamten Region – zu nennen wäre das besonders stark militarisierte japanische Okinawa – bedeutet dieser Kreislauf, dass staatliche Aktivitäten immer weiter auf einen künftigen Krieg zugeschnitten werden, den angeblich niemand führen will.