Abschied vom Friedensgebot

Japan baut seine militärischen Fähigkeiten gegenwärtig stark aus und beteiligt sich an gemeinsamen Manövern mit den USA und den Philippinen. Jüngste Übungen im Südchinesischen Meer zeigen Tokios Abkehr von der pazifistischen Nachkriegsordnung und machen Japan zu einem zentralen Akteur in der wachsenden Konfrontation zwischen den USA und China. Anfang Mai hatten die japanischen Streitkräfte während des multinationalen Großmanövers »Balikatan« erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Raketen außerhalb des japanischen Staatsgebiets abgefeuert. Später führten sie mit den Philippinen und den USA zwischen dem 21. und dem 25. Juli militärische Übungen im Südchinesischen Meer durch. Die Manöver sind als Ausdruck der zunehmenden Militarisierung des Indopazifiks zu verstehen und verschärfen die Spannungen in einer Region, in der China, die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Indonesien teilweise überlappende Gebietsansprüche erheben. Japans Teilnahme an den Übungen markiert einen weiteren Schritt in der seit Jahren vorangetriebenen Remilitarisierung des Landes.

Das Südchinesische Meer ist immer wieder Gegenstand internationaler Auseinandersetzungen, da ein erheblicher Teil des globalen Warenverkehrs dieses Gewässer passiert. Gleichzeitig gibt es dort große Fischbestände, Erdöl und Erdgas. Wer also über die Seewege entscheidet, verfügt auch über erheblichen politischen und wirtschaftlichen Einfluss. Entsprechend versuchen sowohl China als auch die USA, ihre Stellung in der Region auszubauen. Die Philippinen fungieren dabei als wichtiger militärischer und geographischer Verbündeter Washingtons, während Japan immer mehr in die US-Strategie zur Eindämmung Chinas eingebunden wird. Japan versucht damit, seine Stellung als ökonomische und militärische Regionalmacht zu stärken und seine Rolle im westlichen Bündnissystem auszubauen.

Nach seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg hatte Japan mit dem Verfassungsartikel neun offiziell auf Krieg als politisches Mittel verzichtet. Vor dem Hintergrund des Kräftemessens zwischen den USA und China wird dieses Friedensgebot jedoch immer weiter aufgeweicht. Die japanische Regierung selbst spricht in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie von 2022 von der »schwersten und komplexesten Sicherheitslage seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs«. Diese Einschätzung dient als zentrale Begründung für die historische Ausweitung der japanischen Militärkapazitäten einschließlich der Anschaffung von Langstreckenraketen. Auch baut Tokio seine militärische Zusammenarbeit mit den USA, Australien, den Philippinen und weiteren Staaten der Region aus. Die Erhöhung des Militärhaushalts auf ein ungekanntes Niveau unterstreicht diesen Kurs. Für das Haushaltsjahr 2026 billigte die japanische Regierung einen Verteidigungshaushalt von mehr als neun Billionen Yen bzw. rund 58 Milliarden US-Dollar. Das ist ein neuer Rekord und ein Anstieg von 9,4 Prozent gegenüber 2025.

Die Regierung Japans nutzt die zunehmenden Spannungen mit China, um die Remilitarisierung im Inneren politisch durchzusetzen und die Rolle des Landes als militärischer Akteur neu zu definieren. Die militärische Abhängigkeit Japans von den USA steht deshalb nicht im Gegensatz zu japanischen Machtansprüchen. Die Allianz eröffnet Japan vielmehr Zugang zu Geheimdienstinformationen, Militärtechnologie, Stützpunkten und regionalen Bündnissen. Im Gegenzug stellt Japan sein Territorium, seine Industrie und zunehmend auch eigene Truppen für die US-geführte Ordnung im Indopazifik bereit. Im Interesse der Bevölkerung liegen aber weder die Unterstützung des US-geführten Bündnisses noch eine weitere Aufrüstung Japans, sondern eine internationale Bewegung gegen imperialistische Konkurrenz und Militarisierung. Mal sehen, wann eine solche Friedensinitiative zur neuen »schwersten und komplexesten Sicherheitslage« für die aufrüstenden Staaten wird.