Grenzen einreißen

Seit Dienstag ist es amtlich: Japans Regierung hat die Lockerung der Regeln für den Rüstungsexport, auf die sie sich kürzlich geeinigt hat, jetzt in aller Form beschlossen. Die japanischen Rüstungskonzerne dürfen nun im großen Stil fremde Länder mit Waffen aller Art beliefern. Bislang gab es noch strikte Beschränkungen für den Export tödlicher Waffen – eine der verbliebenen Konsequenzen aus Japans Eroberungsfeldzügen im Zweiten Weltkrieg mit all ihren Massenverbrechen. Das ist nun vorbei. Die japanische Rüstungsindustrie kann nun wild exportieren und mit ihren Exportgewinnen rasant wachsen: Das nächste Land stürzt sich in einen fatalen Rüstungsboom.

Das hat Folgen auf verschiedenen Ebenen. Zum einen wird sich die Konkurrenz zwischen den Waffenschmieden der großen imperialistischen Mächte verschärfen. Bereits im Sommer vergangenen Jahres musste die Bundesregierung überrascht registrieren, dass Australien den viele Milliarden schweren Auftrag zur Lieferung neuer Fregatten nicht wie erwartet an TKMS, sondern an Mitsubishi Heavy Industries vergab. Derlei wird in Zukunft wohl häufiger geschehen. Nun muss sich niemand um die Profite von TKMS, Rheinmetall und Co. scheren. Anders sieht es aber schon mit der Tatsache aus, dass mehr exportierende Waffenschmieden noch mehr Kriegsgerät auf den Weltmarkt werfen. Weil die US-Rüstungskonzerne aktuell mit der Produktion von Raketen nicht mehr nachkommen, kaufen die arabischen Golfstaaten sie zunehmend in Südkorea. In Kürze wird es auch welche aus Japan geben: Raketen wie Sand am Meer.

Der größte Einschnitt ist freilich: Der alte japanische Militarismus meldet sich immer lauter, offener, aggressiver zurück. Im Zweiten Weltkrieg hatten japanische Truppen Gebiete im Osten bis in den Pazifik, im Westen bis ins damalige Burma okkupiert. Allein in China fielen ihrer rassistischen Kriegführung, ihren brutalen Massenverbrechen 15 bis 16 Millionen Menschen, vielleicht noch mehr zum Opfer. Massaker wie das in Nanjing mit 300.000 Toten, die Verbrechen an koreanischen Zwangsprostituierten sind unvergessen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Asien am 2. September 1945 galt deshalb: Japan muss Grenzen für seine Kriegsmaschine wahren. Tokio rüttelte schon lange an ihnen, jetzt reißt es sie ein.

Dabei zeichnet sich der nächste Schritt längst ab. Ministerpräsidentin Takaichi Sanae will Paragraph 9 der Verfassung ändern, der bislang »für alle Zeiten« Japans Verzicht auf Krieg vorschreibt. Tokio soll demnach in Zukunft völlig legal Krieg führen dürfen. Bereits heute militarisiert es die japanische Inselkette, die von Kyushu bis fast nach Taiwan reicht. Es nimmt mit Kampftruppen an Manövern auf den Philippinen teil, schickt die Marine zu Kriegsübungen ins Südchinesische Meer und in den Indischen Ozean, beteiligt sich also an der Einkreisung der Volksrepublik. Der japanische Militarismus nimmt zum wiederholten Mal China ins Visier: Das wird in Beijing kaum ohne Antwort bleiben. Die Zeichen stehen, nein, nicht auf Sturm: Sie stehen auf Krieg.