Israel lehnt »Friedensplan« für Gaza ab

Mit diesem Regime ist kein Frieden zu haben: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den von den USA vermittelten 15-Punkte-»Friedensplan« für den zerstörten Gazastreifen abgelehnt. Damit habe er sich »in einem seltenen öffentlichen Bruch von Donald Trump distanziert«, heißt es dazu beim Guardian. In einer Kabinettssitzung in Jerusalem am Sonntag erklärte Netanjahu, er sehe sich einer »Welle von Gerüchten über israelische Schwäche und israelische Rückzüge an allen Fronten« gegenüber. »Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab«, so Netanjahu. »Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist.« Und weiter: »Wenn ich von der Entwaffnung der Hamas spreche, meine ich schwere Waffen, leichtere Waffen – sämtliche Waffen.« Artikel 8 des »Gaza Roadmap« betitelten Plans spricht hier lediglich von »schweren Waffen«.

Netanjahus Ablehnung sei ein »direkter Schlag gegen die Bemühungen der Vermittler«; sie »behindere bewusst den Weg zur Deeskalation und verschärfe die humanitäre Krise erheblich«, erklärt das Medienbüro der Regierung in Gaza laut Al-Dschasira am Montag via Telegram. Die »Gaza Roadmap« wurde am 30. Juli vom sogenannten Friedensrat veröffentlicht. Wie mehrfach zuvor geschehen, beantworteten die israelischen Besatzungstruppen die Veröffentlichung des Dokuments mit einer Welle der Gewalt. So wurden seit Verkündung Dutzende Menschen in Gaza getötet. Allein am 2. August töteten israelische Truppen bei Angriffen unter anderem auf Wohnhäuser und Geflüchtetenzelte mindestens 19 Menschen, darunter Kinder und eine Schwangere, wie Al-Dschasira berichtete.

Netanjahu verprellt neben Trump zunehmend auch seinen eigenen Sicherheitsapparat. So hatte der Regierungschef zunächst in einem »Pilotprojekt« persönlich den Rückzug der israelischen Besatzungstruppen aus drei kleineren Arealen rund um Rafah beschlossen. »Innerhalb der vergangenen 24 Stunden hat er seine Meinung offenbar jedoch geändert«, meldet Times of Israel am Sonntag abend. Er habe dem Kabinett mitgeteilt, dass er die ursprünglichen Pläne verworfen habe. Laut dem israelischen Fernsehsender Channel 12 erfuhr auch der israelische Sicherheitsapparat erst aus den Medien von dem abrupten Kurswechsel.

Wenige Stunden nach Netanjahus Zurückweisung des 15-Punkte-Plans versuchte Nikolai Mladenow, der von Trump eingesetzte Vorsitzende seines »Friedensrats«, den Ministerpräsidenten zu beschwichtigen, und versicherte im Interview mit Channel 12, die Umsetzung des Plans diene israelischen Interessen. Das Ziel des Fahrplans sei es, »sicherzustellen, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für die Sicherheit Israels darstellt – dass sich das, was am 7. Oktober (2023, jW) geschah, niemals wiederholt«, sagte Mladenow. Nur die vollständige, überprüfbare Umsetzung des Plans könne dies »garantieren«. Mladenow betont, dass der Plan auf Verifizierung, nicht auf Vertrauen zwischen den Parteien beruhe. Entwaffnung und Rückzug müssten in einem »Schritt-für-Schritt-Ansatz erfolgen«. Ein Sektor nach dem anderen werde entwaffnet und die entsprechenden Waffen dem Nationalen Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) übergeben. Erst daraufhin müsse Israel sich aus dem jeweiligen Teilgebiet »zurückzuziehen, bis schließlich der Zaun im Gazastreifen erreicht ist«.

Nach einem künftigen Rückzug der israelischen Streitkräfte soll eine Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) in Gaza stationiert werden, um sich um Sicherheitsbelange zu kümmern. Am vergangenen Donnerstag kam das Parlament in Kampala einer Bitte Trumps an die ugandische Regierung nach und stimmte für eine Entsendung von Truppen nach Gaza, wie Reuters meldete. Bereits im April autorisierte das kosovarische Parlament eine Entsendung, und Marokko hat bereits eine verbindliche Vereinbarung unterschrieben. Überdies stehen Indonesien, Kasachstan und Albanien in der Diskussion.

Unterdessen wächst der Druck der US-Regierung auf den Verbündeten in Tel Aviv, die Kämpfe in Gaza, im Iran und im Libanon zu einem Ende zu führen, berichtete Channel 13. So habe der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (CENTCOM), Admiral Bradford Cooper, bei einem Besuch in Israel am Sonnabend die Botschaft übermittelt, dass Washington Fortschritte bei der »Schließung der drei Fronten« sehen wolle. Die Kriege in Westasien, und damit einhergehend die hohen Energiepreise, werden zunehmend zum innenpolitischen Problem für das Weiße Haus. Anfang November finden die wichtigen Zwischenwahlen statt, und eine aktuelle Umfrage im Auftrag von CNN sieht die Demokraten mit acht Prozentpunkten in Führung vor den Republikanern.