Palästinas Präsident warnt vor »Siedlerterrorismus«

New York. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sieht sein Volk in »einer der gefährlichsten Phasen seiner Geschichte«. In einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York warf er Israel unter anderem »Völkermordkrieg« im Gazastreifen vor und kritisierte die Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Das Gebiet werde »zersplittert«, und der »Siedlerterrorismus« nehme dort zu. Abbas mahnte weiterhin, es bestehe nicht mehr nur die Gefahr, dass die Zweistaatenlösung untergraben werde. Das Leben und die Existenz des palästinensischen Volkes in seiner Heimat sei bedroht. Er forderte, den von US-Präsident Donald Trump initiierten »Friedensplan« für Gaza endlich umzusetzen. Bisher gebe es dabei keine Fortschritte.

Rede in Abwesenheit

Abbas› Ansprache war im Vorfeld aufgenommen und per Video gezeigt worden, weil ihm wie schon im vergangenen Jahr ein Visum zur Einreise in die USA verweigert wurde. Er sagte, dies verstoße gegen die Verpflichtungen des Gastgeberlandes. Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet. Er hat in der palästinensischen Bevölkerung nur wenig Rückhalt. Im vergangenen Jahr hatten Frankreich, Großbritannien, Kanada und weitere westliche Staaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Der Vorstoß führte jedoch bisher nicht zu Fortschritten für die Palästinenser. Am Rande der Generaldebatte sind mehrere Treffen zum Nahost-Konflikt geplant. Dabei soll es etwa um die künftige Verwaltung des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens sowie um die Umsetzung einer Zweistaatenlösung gehen. (dpa/jW)