Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte am Montag die Beteiligung der Reederei Hapag-Lloyd an der US-Blockade gegen Kuba:

Nach Medienberichten hat die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd »alle Aufträge von und nach Kuba« eingestellt. Den Berichten zufolge könnte diese Entscheidung Einfluss auf »bis zu 60 Prozent des kubanischen Schiffverkehrsaufkommens« haben. Hintergrund ist die Verschärfung der Sanktionspolitik durch US-Präsident Donald Trump, die sich seit Anfang dieses Monats auch gegen Nicht-US-Firmen richtet, die in zentralen Wirtschaftsbereichen auf Kuba aktiv sind.

Dazu David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Seit über 60 Jahren versuchen die USA, durch ein völkerrechtswidriges Embargo einen Sturz der kubanischen Regierung zu erzwingen. Und seit über 30 Jahren verurteilen die Vereinten Nationen immer wieder diese Blockade, die große Teile der Bevölkerung ins Elend stürzt. Anfang des Jahres hat sich die humanitäre Situation auf Kuba noch mal drastisch verschlimmert. Jetzt beteiligt sich mit Hapag-Lloyd auch ein Hamburger Unternehmen an Trumps illegalem Embargo. Damit macht sich der Senat mittelbar mitschuldig an einem Völkerrechtsbruch.«

Dazu Kay Jäger, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: »Die Stadt Hamburg ist größter Anteilseigner an Hapag-Lloyd. Der Senat muss daher auch dringend darauf hinwirken, dass die Entscheidung, sich an Trumps Embargo zu beteiligen, zurückgenommen wird – Hapag-Lloyd muss Geschäfte machen auf dem Boden des Völkerrechts. Der Senat muss dringend für Transparenz zum Zustandekommen dieser Entscheidung der Hapag-Lloyd sorgen, sich am Embargo gegen Kuba zu beteiligen.«

Die Global Sumud Flotilla nach Gaza informierte am Montag über ihre Einkreisung durch israelische Kriegsschiffe:

Die Global Sumud Flotilla wird derzeit von israelischen Kriegsschiffen in internationalen Gewässern, etwa 250 Seemeilen vor der Küste von Gaza, umzingelt und aktiv abgefangen. Diese militärische Einkreisung markiert den Beginn einer weiteren illegalen Aggression auf hoher See, vier Tage nachdem 54 zivile Schiffe von Marmaris aus in See gestochen waren, um einen humanitären Korridor zu schaffen und die illegale Blockade Gazas durch Israel zu durchbrechen.

Diese aktive Konfrontation auf See ist eine direkte Fortsetzung des rechtswidrigen israelischen Militärangriffs, der vor gerade einmal zwei Wochen vor der Küste Kretas gestartet wurde. Bei der vorherigen Aufbringung, die sich über 650 Seemeilen von Gaza entfernt innerhalb der griechischen Such- und Rettungszone (SAR) ereignete, enterten, sabotierten und entführten israelische Streitkräfte illegal 181 friedliche Menschenrechtsaktivist:innen auf 21 zivilen Schiffen und setzten die Teilnehmer:innen dokumentierten Inhaftierungen sowie körperlicher und sexueller Gewalt aus.

Durch die heutige Abfangaktion der Flotilla in einem Umkreis von 250 Seemeilen und in der SAR-Zone Zyperns demonstriert das israelische Regime weiterhin eine systematische Missachtung des internationalen Seerechts, der Freiheit der Schiffahrt auf hoher See und des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS). (…)

Die Abfangaktion der Flotilla auf See erfolgt parallel zu einer aggressiven Eindämmungsstrategie an Land, wo der Global Sumud Land Convoy – bestehend aus mehr als 30 Fahrzeugen, darunter sieben Spezialkrankenwagen und 20 Wohnmobilen – in der Nähe von Sirte in Libyen zum Stillstand gekommen ist. Die Behörden im Osten Libyens haben unter direktem politischem Druck Ägyptens Streitkräfte stationiert, um die humanitäre Landroute nach Rafah zu blockieren. (…)