Auch Ben-Gvir will vertreiben

Israels Regierungsvertreter machen kein Geheimnis daraus, was sie mit den Menschen in Gaza vorhaben: Sie sollen aus dem in Trümmern liegenden Küstenstreifen vertrieben werden. Der extrem rechte israelische »Sicherheitsminister« Itamar Ben-Gvir hat seinen Plan zur »freiwilligen Ausreise« vorgestellt. Die »Emigration der Bewohner des Gazastreifens« müsse vorangetrieben werden, forderte der Minister, dem auch die Aufsicht über die israelische Polizei obliegt, bei einem Fernsehauftritt am Donnerstag. Ben-Gvir nannte das Vorhaben in Anspielung auf den Überfall palästinensischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 »Rückzug 710«. Laut Times of Israel sieht der Plan vor, im ersten Jahr 250.000 Personen aus Gaza zu vertreiben und innerhalb von sieben Jahren 1,86 Millionen, was nahezu der gesamten Bevölkerung entspricht.

Außerdem forderte Ben-Gvir die Einrichtung eines von umgerechnet 17 Milliarden Euro ausgestatteten »Auswanderungsministeriums«, was er als eine der wichtigsten roten Linien seiner Partei markierte, um nach den Wahlen im Oktober der nächsten Regierung beizutreten. »Statt jetzt von Friedensillusionen zu träumen, brauchen wir Maßnahmen zur Auswanderung«, sagte Ben-Gvir. »Statt Tunnel zu graben, ist es für (die Bewohner Gazas, jW) an der Zeit, Koffer zu packen.« Ben-Gvir weiter: »Wir müssen diese historische Gelegenheit nutzen, um eine historische Lösung herbeizuführen.«

Wie sich der Faschist die Zwischenzeit vorstellt, machte er vor kurzem in einem KI-generierten Video deutlich. Dort sieht man eine lange Reihe durchnummerierter Gefangener, die der animierte Ben-Gvir per Knopfdruck auf einem Fließband in ein Gefängnis verbringt, das einem Konzentrationslager gleicht. Auch Kriegsminister Israel Katz hatte sich bei einer Konferenz am Mittwoch für die Vertreibung der Palästinenser aus der Enklave ausgesprochen. Für den Gazastreifen gebe es ohne Migration keine wirkliche Lösung, sagte er. Israel sei bereit, die Ausreise »auf dem Seeweg, auf dem Luftweg und auf jede erdenkliche Weise« zu ermöglichen, sagte er nach Angaben des Nachrichtenportals Ynet. Der Plan des US-Präsidenten Donald Trump, dass die USA den Gazastreifen »übernehmen« und in eine »Riviera des Nahen Ostens« verwandeln, sei nur »eingefroren«, aber nicht ganz vom Tisch, so der Hardliner weiter.

Am Mittwoch besuchte der israelische Premier Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschheit und wegen Kriegsverbrechen vorliegt, einen Militärposten in Gaza. In einem auf X veröffentlichten Video machte er deutlich, dass Israel nicht daran denke, den besetzten Küstenstreifen zu räumen: »Heute kontrollieren wir das Gebiet, und wir halten diese Linie«, sagte er, sichtlich erfreut, mit Blick auf endlose Trümmerlandschaften. Der Fahrplan des von Trump geführten »Board of Peace« verpflichtet Israel eigentlich dazu, seine Truppen aus dem Gazastreifen weitgehend abzuziehen. Dessen ungeachtet bekräftigte Netanjahu Tel Avivs Anspruch auf eine dauerhafte militärische Präsenz.

Unterdessen geht das Töten in Gaza unvermindert weiter. Bei einem Drohnenangriff auf das Flüchtlingslager Dschabalija im Norden der abgeriegelten Enklave wurde am Mittwoch ein jugendlicher Palästinenser getötet. Die 51jährige Amina Al-Hissi erlag ihren schweren Verletzungen, nachdem israelische Besatzungssoldaten am Vortag in Deir Al-Balah auf sie geschossen hatten, berichtete WAFA. Am Donnerstag haben Besatzungstruppen vier Palästinenser mit Luftangriffen getötet, darunter einen 13jährigen Jungen. Auch das Kamal-Adwan-Krankenhaus wurde zum wiederholten Mal angegriffen. Am Freitag wurden bis jW-Redaktionsschluss mindestens zwei weitere Zivilisten im Gebiet um Khan Junis getötet.

Bereits am Montag wurden bei einem Überfall israelischer Truppen in Zusammenarbeit mit kollaborierenden palästinensischen Milizen in Al-Katiba vier Personen getötet. Bei der Razzia wurde der 51jährige Sicherheitschef der Hamas, Moein Al-Arbid, entführt. Unter den Toten befanden sich laut den Vereinten Nationen unter anderem Al-Arbids Ehefrau und ein dreijähriges Mädchen. »Fast ein Jahr nach der Verkündung der Waffenruhe sind kein Ort und kein Mensch im Gazastreifen sicher«, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des UN‑Menschenrechtsbüros. Insgesamt wurden seit Beginn des Völkermords in Gaza nach konservativen Angaben palästinensischer Behörden 73.470 Menschen getötet, 1.334 davon seit Inkrafttreten der »Waffenruhe« im Oktober 2025.