Tod, Vertreibung oder Unterwerfung

Während Israels Armee trotz Waffenruhe täglich Gaza bombardiert, gehen im Hintergrund die Verhandlungen über die Zukunft des größtenteils in Schutt und Asche liegenden Küstenstreifens weiter. Ab diesem Donnerstag sollen in Ägypten Gespräche zwischen den palästinensischen Fraktionen, Vermittlerstaaten und dem von US-Präsident Donald Trump erfundenen »Friedensrat« stattfinden. Wie schon bei den Runden Mitte März und Anfang Mai ist davon auszugehen, dass Nikolai Mladenow, der Leiter des »Friedensrats«, auf den maximalistischen Forderungen Israels beharren wird und damit die Vereinbarungen des Waffenruheabkommens vom Oktober übergeht.

Die erste Phase von Trumps »20-Punkte-Plan« sah vor, dass die Hamas alle israelischen Geiseln und Gefangenen freilässt und Tel Aviv im Gegenzug die Attacken einstellt sowie sich hinter die »gelbe Linie« zurückzieht. Israel verpflichtete sich außerdem dazu, mindestens 600 Lkws mit Hilfsgütern pro Tag sowie 200.000 Zelte und 60.000 mobile Unterkünfte zu liefern. Während sich die Hamas an die Vereinbarung hielt, missachtete die Regierung von Benjamin Netanjahu jeden einzelnen der Punkte. Erst für die zweite Phase des Trump-Plans waren Gespräche über einen weiteren Rückzug der israelischen Armee und die Entwaffnung der Hamas anberaumt.

Dennoch behaupten Tel Aviv und Washington, dass der Grund für das Stocken der Verhandlungen sei, dass sich die Hamas nicht entwaffnen lassen wolle. Bei den Gesprächen in Kairo Mitte März hatte Mladenow erstmals die neue Position Israels vorgetragen: Erst nachdem die palästinensischen Fraktionen in Gaza alle Waffen niedergelegt haben, könne sich die Armee teilweise zurückziehen, die Bombardements einstellen und der Wiederaufbau beginnen. Das berichteten Mitglieder der palästinensischen Delegation gegenüber dem Journalisten Mohammed Shehada und deckt sich mit öffentlichen Äußerungen Mladenows. Das Kalkül von Netanjahu scheint eindeutig: Mit unannehmbaren Forderungen – die ohne eigene Zugeständnisse zu machen der Gegenseite jegliche Druckmittel aus der Hand nehmen und sie komplett wehrlos machen würden – die Gespräche zu torpedieren und Zeit zu gewinnen, um weiter Fakten zu schaffen.

Ende Mai sagte Israels Premier: »Wir kontrollieren nun 60 Prozent des Gebiets« – zunächst hatte sich das Militär im Oktober auf 53 Prozent der Enklave zurückgezogen. »Mein Befehl lautet, auf 70 Prozent zu erhöhen.« In dieser von Israel kontrollierten Zone zerstört die Armee mit Sprengungen und Bulldozern die noch verbliebenen Häuser und die Infrastruktur – ganze Städte wie Rafah im Süden oder Beit Hanun im Norden wurden dem Erdboden gleichgemacht. Der Boden ist durch die Bomben auf Jahrzehnte mit Halb- und Schwermetallen verseucht, wie Eyal Weizman, israelischer Architekt und Gründer der Forschungsgruppe »Forensic Architecture«, im Mai in Le Monde diplomatique konstatierte.

Auf den Trümmern Gazas errichtet das Militär »Sperranlagen, Internierungslager und Militärposten«, schreibt Weizman. Mittels Satellitenbildern konnte »Forensic Architecture« sieben neue Stellungen und 48 Außenposten der Armee identifizieren; es wurden Straßen und Strommasten errichtet. Auf den Militärbasen »stehen Fertigbauten dicht aneinander, an den Begrenzungen hohe Türme für Kommunikations- und Überwachungstechnik«, so Weizman – Israel errichtet die Infrastruktur für eine dauerhafte Besatzung.

Derweil sorgt die Armee auf dem immer kleiner werdenden Raum, auf dem sie die Palästinenser zusammenpfercht, weiter für unmenschliche Lebensbedingungen. Indem die Netanjahu-Regierung etwa Lebensmittel, medizinische Güter, Zelte, Baumaterial und Evakuierungen blockiert, müssen die Menschen immer noch hungern, in Ruinen oder Zeltlagern leben, und an behandelbaren Krankheiten sterben. Das Gesundheits- und Bildungssystem, die Landwirtschaft, die Müllentsorgung, die Wasserversorgung, das Abwassersystem – alle Grundlagen des Lebens werden weiterhin gezielt zerstört.

Die Palästinenser sollen langsam sterben oder Gaza verlassen. »Der Plan zur freiwilligen Auswanderung aus Gaza« werde umgesetzt, erklärte Kriegsminister Israel Katz Ende Mai. Dafür habe er schon vor Monaten in seinem Ministerium eine Abteilung eingerichtet. Im Dezember hatte er gesagt, Israel werde »aus Gaza niemals abziehen« – man werde die Armeebasen zu militärischen und langfristig zu zivilen Siedlungen weiterentwickeln.

Für die Menschen in Gaza ist in den Plänen Tel Avivs höchstens die Internierung in abgeriegelten und komplett überwachten Lagern vorgesehen. Im November hatte die New York Times entsprechende Pläne enthüllt. »Forensic Architecture« identifizierte im Januar auf Satellitenbildern erste Baumaßnahmen für eine solche »Alternative Safe Community«. Nur wer von der Hamas abschwöre, dürfe in den Lagern leben. De facto bedeutet das, jegliche Ansprüche auf ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung und auf Selbstbestimmung aufzugeben. Die Versprechen von Trumps »Friedensrat«, die 3-D-animierten Bilder von Luxusresorts an der Küste und die Verhandlungen in Kairo dienen so als Ablenkungsmanöver, damit Israel seinen Genozid ungehindert fortführen kann.