Frieden ist Krieg

Nicht Frieden in Gaza, sondern Unterwerfung war von Anfang an das Ziel des »Friedensrats«. Das im Januar gegründete »Board of Peace« des US-Präsidenten Donald Trump versucht, jede Möglichkeit einer palästinensischen Staatlichkeit zu untergraben. »Die bisherigen Verhandlungen konzentrierten sich überwiegend auf Versuche des Boards, Änderungen durchzusetzen, denen die Palästinenser nie zugestimmt hatten.« Zu diesem Schluss gelangt das US-Nachrichtenportal Drop Site News auf Grundlage von zwei am Mittwoch geleakten Dokumenten, die einen Einblick in die jüngsten Verhandlungen bieten. Das erste sind die von der palästinensischen Delegation vorgeschlagenen Anpassungen an der Roadmap des »Friedensrats«; das zweite ist das Antwortschreiben von vergangener Woche von Nikolai Mladenow, dem »Hohen Vertreter« des exklusiven Gremiums, dem Trump auf Lebenszeit vorsitzt und in das sich eingeladene Staaten durch Zahlung von einer Milliarde US-Dollar einkaufen können.

Zentral in den Verhandlungen ist die Frage der Entwaffnung palästinensischer Gruppen. Während sich der palästinensische Vorschlag auf die Abgabe »schwerer Waffen« beschränkt, fordert Mladenow, dass palästinensische Gruppen keine Waffen mehr »besitzen, lagern, kontrollieren oder Zugang zu ihnen haben« dürfen. Dies stelle einen »Fahrplan für die umfassende Auflösung des palästinensischen bewaffneten Widerstands« dar, kommentiert Drop Site News. Nach den Vorstellungen des Rats würde Gaza einzig eine lokale Polizeieinheit zugestanden, »ohne Kräfte, die den Gazastreifen gegen die israelische Besatzung oder anhaltende Angriffe verteidigen könnten«. Fragen wie der vereinbarte israelische Truppenabzug, der Wiederaufbau der in Trümmern liegenden Küstenenklave oder Wege zur palästinensischen Staatlichkeit werden zurückgestellt.

Der ehemalige bulgarische Außen- und Verteidigungsminister Mladenow arbeitete zuvor für mehrere Jahre in der Denkfabrik Washington Institute for Near East Policy, die in den USA der Israel-Lobby zugerechnet wird. Nach Auffassung der Drop Site News-Autoren übernehmen Mladenows Änderungen zahlreiche israelische Positionen, ohne Tel Aviv Verpflichtungen aufzuerlegen. »Mladenows jüngste Antwort spiegelt die Weigerung der Besatzungsmacht wider, eine Einigung zu erzielen – obwohl die Bewegung (Hamas, jW) allen an sie gestellten Forderungen nachgekommen ist und in verschiedenen Fragen erhebliche Flexibilität gezeigt hat, einschließlich der Waffenfrage«, sagte ein ranghoher Hamas-Vertreter gegenüber dem US-Portal. Mladenow scheint damit die Strategie der israelischen Regierung, durch Maximalforderungen eine Sabotage der Verhandlungen zu betreiben, zu kopieren.

Trumps »Friedensrat« verfügt über ein Mandat des UN-Sicherheitsrats und soll die Umsetzung der vermeintlichen Waffenruhe vom vergangenen Oktober sowie des darauf aufbauenden Plans für die Zukunft des Gazastreifens überwachen. Israel hat die Waffenruhe, die ihrem Namen nicht gerecht wird, mindestens 3.338mal gebrochen. Das entspricht rund 13 Verstößen pro Tag; mehr als 1.000 Palästinenser wurden in dem Zeitraum getötet und über 3.200 verletzt, während fünf israelische Soldaten getötet wurden. Der »Friedensrat«-Vorsitzende Mladenow stellt diese Realität auf den Kopf, wenn er die palästinensischen bewaffneten Gruppen auffordert, »alle militärischen Aktivitäten unverzüglich einzustellen« – ohne die israelischen Vertragsbrüche zu erwähnen.

Nach der Veröffentlichung des Reports widerspricht ein Sprecher des »Friedensrats« den Vorwürfen in einer Erklärung gegenüber Drop Site News: Die Organisation »weist die Darstellung zurück, wonach ihre Bemühungen darauf zielten, die Interessen einer Seite gegenüber der anderen zu fördern«. Der Fahrplan ziele darauf ab, fügte der Sprecher hinzu, »eine fragile Waffenruhe in eine dauerhafte Realität zu verwandeln, die es den Palästinensern im Gazastreifen ermöglicht, in Sicherheit, Würde und Stabilität zu leben«.

Wo genau diese Würde liegen soll, wenn Kinder in Gaza Müllhalden und Trümmer nach Essbarem durchwühlen, um dem lähmenden Hunger zu entgehen, bleibt das Geheimnis des »Friedensrats«. Und auch von Sicherheit kann beim anhaltenden Genozid in Gaza nicht gesprochen werden. Nahezu täglich geht das Morden weiter. Am Mittwoch haben israelische Besatzungstruppen in der »sicheren Zone« Al-Mawasi den zwölfjährigen Ahmed Mohsen Al-Rakab per Drohne getötet. Weitere Kinder wurden bei dem Anschlag verletzt. In der Nacht zuvor hatten israelische Truppen Zelte in einem Geflüchtetenlager im Viertel Scheich Idschlin in Gaza-Stadt bombardiert und so Dutzende Familien schutzlos zurückgelassen.