Sozialstaat sichern und stärken

Der Bundesregierung – ganz besonders dem aus CDU/CSU bestehenden Teil – geht es seit Monaten ums grundlegende Schleifen des Sozialstaats. Dass dabei am Ende kaum wirklich gespart, sondern Kosten nur verschoben werden, scheint den Herren Merz, Spahn und Linnemann dabei herzlich egal zu sein. Wie sich jedoch tatsächlich Geld sparen ließe, ohne die Ärmsten und Schwächsten zu belasten, zeigt nun ein umfassendes Vorschlagspapier des Paritätischen Gesamtverbands.

In 37 Punkten werden Ideen für alle wichtigen Teile des Sozialsystems ausgeführt – von der Pflege über die Kinder- und Jugendhilfe bis zum Gesundheitsbereich. In einem Eingangsstatement stellt der Verband dabei klar, er wisse, dass »viele Kommunen in finanzieller Notlage stecken und grundsätzlicher Reformbedarf« bestehe. Grundverkehrt wäre es allerdings, in dieser Situation Mittel für ohnehin benachteiligte Menschen zu kürzen, wie aus den Ideen der Bundesregierung seit Monaten immer wieder hervorgeht. »Viele der bekannt gewordenen Vorschläge verlagern Kosten allenfalls, aber leisten keinen Beitrag zu einem effizienten Ressourceneinsatz«, heißt es weiter. »Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden«, sagte Joachim Rock, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. »Es hätte fatale Folgen: Erst werden Menschen in die Krise gespart, dann wird die Krise teuer behoben.« Viel sinnvoller wäre es, genau dort anzusetzen, »wo die wirklichen Einsparpotentiale liegen: in ineffizienten Verwaltungsstrukturen, Doppelzuständigkeiten und digitalen Rückständen«.

Die 37 konkreten Vorschläge setzen dabei zunächst beim Staatsapparat selbst an. Hier ließen sich Fördergelder viel besser direkt an die Berechtigten auszahlen, statt sie wie bisher über Projektträger, Agenturen und Kompetenzzentren zu schleusen, die vor allem Kosten und lange Fristen verursachen. Es entstünden Verwaltungskosten von bis zu 15 Prozent, die aus Sicht von Verbandsgeschäftsführer Rock schlicht verschwendetes Geld seien. Ein Musterbeispiel der Ineffizienz stellt auch das – eigentlich gut gemeinte – Bildungs- und Teilhabepaket dar, das Kindern aus armen Familien einen besseren Zugang zu Angeboten von Vereinen, Ausflügen und anderem mehr ermöglichen soll. Doch wegen der überbordenden Bürokratie kämen zur Zeit nur 18 Prozent der Berechtigten überhaupt an Leistungen aus diesem Topf heran. Auch bei der Eingliederungshilfe für Behinderte stiegen die Verwaltungskosten überproportional, moniert der Verband. So seien die Fallzahlen in Berlin um nicht einmal sieben Prozent gestiegen, während innerhalb von vier Jahren die Aufwendungen für ihre Verwaltung um 45 Prozent angestiegen seien.

Ganz besonders dringend seien durchgreifende Änderungen im Pflegesektor. Das drohende Defizit von mehr als 20 Milliarden Euro bis 2028 könne dabei abgewendet werden, ohne Leistungen zu kürzen, rechnet der Paritätische Gesamtverband vor: So sollten Beiträge für Menschen in der Grundsicherung nicht länger aus dem Aufkommen der gesetzlichen Pflegekasse, sondern aus Steuermitteln aufgebracht werden. Auch die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger müssten aus Steuern finanziert werden. Obendrein schulde der Bund der Pflegeversicherung noch 5,2 Milliarden Euro aus den Coronajahren; die sollten endlich zurückgezahlt werden. Auch die Einnahmenseite müsse ausgeweitet werden, indem alle Einkommensarten zu Zahlungen in die Pflegeversicherung herangezogen werden, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird und es einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung gibt. Bei der Pflege in Einrichtungen könnten die Eigenanteile gesenkt werden, indem die Länder die Investitionskosten tragen und die Krankenkassen die Pflegekosten übernehmen.

Der Verband setzt darüber hinaus auf die Verzögerung oder sogar Vermeidung von Pflegebedürftigkeit durch bessere Präventionsangebote. Dieser Aspekt dominiert auch die Vorschläge für den Gesundheitsbereich, in dem Vorsorge in den Bereichen Ernährung, Bewegung, Hitze und Sucht flankiert werden soll durch Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Obendrein müssten die Pharmaunternehmen einen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssektors leisten und ambulante sowie wohnortnahe Versorgungszentren müssten gestärkt werden. »Niemand bestreitet, dass der Sozialstaat effizienter und wirksamer werden muss«, erklärte Joachim Rock. »Aber Effizienz bedeutet, Ressourcen dorthin zu lenken, wo sie wirken. Wer bei der Prävention spart, gibt später das Dreifache für Krisenintervention aus.«