Schuldenkritik am Kriegsetat

Im Bundestag hat die Haushaltswoche zur Aushandlung des Etats für 2027 begonnen. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) war bei seiner Rede zur Einbringung des Entwurfs im Parlament am Dienstag bemüht, Optimismus zu stiften: »Deutschland findet und erfindet sich gerade neu«, sagte er mit Blick auf die Frage nach der Position der BRD in der Weltwirtschaft. Zudem hatten die großen Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen kürzlich nach oben korrigiert, auch befänden sich deutsche Exporte auf einen Rekordhoch – zwei weitere Punkte, die der Finanzminister sich anrechnen wollte.

Sowohl bei Klingbeil als auch bei den nach ihm sprechenden Abgeordneten standen Fragen der Infrastrukturinvestitionen sowie der Staatsverschuldung im Fokus. »Wir bauen die Infrastruktur von morgen«, versprach der Finanzminister. »Der Bagger rollt.« Im Haushaltsentwurf 2027 seien 118 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, und aus den 500 Milliarden Euro aus dem bis 2036 angelegten »Sondervermögen« für Infrastruktur seien bis Juni bereits 50 Milliarden Euro vergeben worden. Es sei auch diesen Investitionen zu verdanken, dass die Wirtschaftsprognosen für die BRD sich zuletzt wieder positiv entwickelten.

Die Haushaltssprecher der Opposition widersprachen. Dietmar Bartsch (Die Linke) nannte die Investitionen eine »beispiellose Mogelpackung«, Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) warf Klingbeil vor, »ihr Haushalt kürzt uns die Zukunft weg«, und sprach von einem »notdürftig zusammengeflicktem Zahlenwerk«, und Michael Espendiller (AfD) fragte, was sanierte Straßen den Menschen im Land bringen, wenn sie sich das Befahren aufgrund hoher Spritpreise nicht leisten könnten. CDU-Politiker Matthias Middelberg prahlte seinerseits, jedes Ministerium habe bei den Finanzplanungen im kommenden Jahr ein Prozent der Ausgaben eingespart – die Folgen für die Daseinsfürsorge und gerade die Ärmsten im Land dürften selbst ihm bekannt, wie wohl aber akzeptabel, sein.

Streitpunkt war insbesondere die Frage der Haushaltsverschuldung und der steigende Anteil der Zinslasttilgung am Staatshaushalt. AfD-Haushaltssprecher Espendiller sprach von einer »Schuldenregierung«; der Haushalt funktioniere nur durch »Tricks« wie das Umdeklarieren von Schienenstreckenbaumaßnahmen zu »verteidigungsrelevanten« Ausgaben, wodurch diese unter die Bereichsausnahme fielen. Seine Partei werde einen Gegenentwurf vorlegen, der sich an die alte Schuldenbremse – also ohne die in den letzten Tagen der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP beschlossenen Ausnahmeregeln – halte.

»Nie hat eine Bundesregierung stärker auf Kredite gesetzt«, konstatierte auch Linke-Politiker Bartsch – obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch im Wahlkampf neue Schulden ausgeschlossen hatte. »Ich bin kein Gegner von Investitionen, aber eine Billion neue Schulden sind schlicht der Wahnsinn.« Gemeint waren die in den »Sondervermögen« für Militär und Infrastruktur vorgesehenen Kredite. Auch wurde die hohe Zinslast kritisiert. 80 Milliarden Euro sind laut Finanzplan im Jahr 2030 jährlich für die Tilgung von Zinsen vorgesehen. »Ich habe die ›Schwarze Null‹ damals irre gefunden«, sagte er weiter, aber solche Summen für Zinszahlung seien »doch nicht mehr normal«.

Die Linke kritisierte ferner mangelnde Entlastungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen im Haushaltsentwurf. »Sie sind die größte Belastungskoalition des letzten Jahrzehnts«, sagte Bartsch an die Regierungsbank gewandt. Als Beispiel führte er an, dass statt einer debattierten Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vom Finanzministerium eine Zuckersteuer geplant ist. Zudem werde Arbeit hoch besteuert, während »riesige Erbschaften und Vermögen geschont werden«. In der BRD falle lediglich ein Prozent der Fiskaleinnahmen auf vermögensbezogene Steuern, in den USA und Großbritannien seien es drei bis vier Prozent. »Diese Länder sind wirklich nicht verdächtig, sozialistisch zu sein – vielleicht sollten wir uns aber wenigstens mal an denen orientieren«, meinte Bartsch. Wer Reichtum nicht antasten wolle, könne die Arbeiter nicht entlasten.

Oft, aber mit wenig Dissens angesprochen, wurde am Mittwoch auch das enorme Budget für das Verteidigungsministerium. »Die hybriden Angriffe häufen sich überall in Europa«, sagte Klingbeil. Diese richteten sich »ganz direkt gegen uns« – gemeint war der mutmaßliche Drohnenangriff am Flughafen Halle/Leipzig mit ebenso angeblicher russischer Urheberschaft. »Wir machen uns vor Putin nicht klein«, hieß es vom Finanzminister. Durch die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse könne man »das tun, was es braucht, um Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten«. Sich ohne die Aufnahme neuer Schulden »verteidigen« zu wollen, sei »wie ohne Rakete zum Mond fliegen.«

Substantiellen Widerspruch zu diesem offenen Kriegskurs musste der Finanzminister an diesem Tag aus dem Parlament nicht fürchten. Selbst Die Linke kritisierte lediglich die hohe Kreditrate von fast einem Drittel bei der Ausgestaltung des neuen Etats. »So kann Pistorius in den nächsten Jahren 600 Milliarden Euro für maßlose Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben«, meinte Bartsch, ohne der grundsätzlichen Kriegslogik eine Absage zu erteilen.