Haushalt versus Menschenwürde

Sparen, sparen und nochmals sparen – so lautet die Devise fast aller Reformen, die nicht der Kriegstüchtigkeit dienen. Dazu zählt die Pflegeneuordnung. Am Dienstag ging die examinierte Pflegerin Emmi Zeulner, die die CSU im Gesundheitsausschuss des Bundestags vertritt, in einem Interview des Spiegels hart mit dem Reformentwurf ins Gericht.

Pflege gehe Menschen »nahe wie Liebe, Familie oder Freundschaft« und müsse in der Pflegepolitik entsprechend behandelt werden. »Gar nicht so schwer« sei es, »die Kassen kurzfristig zu entlasten«, etwa indem der Bund endlich wie versprochen die coronabedingten Mehrausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro kompensieren würde.

Das Ansinnen, pflegenden Angehörigen keine Rentenpunkte mehr gutzuschreiben, schade besonders Frauen. Zudem sei die Streichung der erst 2019 eingeführten Einkommensgrenze von 100.000 Euro, unter der Angehörige nicht an den Pflegekosten beteiligt werden dürfen, mit dem »Leistungsgedanken« unvereinbar. Einzahlen sollen statt dessen auch Beamte und bislang Privatversicherte.

Nur 175 Euro im Monat bleibe Pflegebedürftigen, wenn sie auf staatliche Hilfe angewiesen seien, warb Zeulner sogar für großzügigere »Schonvermögen«. Bedroht sei andernfalls die »Würde der Menschen«. Um die geht es ihrer Unionskollegin, der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), aber offenbar nicht.