War was?

War was? Dem für die CDU katastrophalen Wahlausgang entnehmen Bundeskanzler Friedrich Merz und die Führungsriege der Partei offensichtlich das Signal, dass jetzt erst recht weiterzumachen sei mit einer Reformpolitik, die nichts anderes als Einschnitte in die Sozialleistungen des Staates bedeuten und also erhebliche Teile der Bevölkerung härter treffen wird. Am Sonntag verlor die CDU in Berlin gut neun Prozentpunkte und flog in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent der Stimmen aus dem Schweriner Landtag. In der Geschichte der CDU ein Novum.

Am Montag sagte Merz auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus gleichwohl, der Reformprozess müsse jetzt fortgesetzt werden. Dies sei eine »historische Aufgabe der Koalition und der politischen Mitte insgesamt, um unser Land fit zu machen für die nächsten Jahre«. Über den einzuschlagenden Kurs wolle er sich in den kommenden Wochen mit den Ministerpräsidenten beraten.

Personelle Konsequenzen hat die historische Schlappe von Sonntag demnach allem Anschein nach nicht. Jedenfalls nicht unmittelbar. Merz bleibt im Kanzleramt und an der Spitze seiner Partei – vermutlich aber nur deshalb, weil sich derzeit ein etwaiger Nachfolger nicht finden lassen will. Die Unterstützung für den Kanzler wird befristet sein bis spätestens zum April des kommenden Jahres. Dann wird erneut gewählt: im Saarland, in Schleswig-Holstein und, am wichtigsten, in Nordrhein-Westfalen.

Ruhe wird bis dahin trotzdem nicht einkehren. Tino Schomann, stellvertretender Vorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, forderte nach dem Wahldebakel in seinem Bundesland den Rücktritt von Merz als Chef der Bundespartei. Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering wiederum sagte dpa am Montag, nach einem solchen Ergebnis müsse Merz sich des Rückhalts der Koalition versichern. »Die ersten Absetzbewegungen der SPD sind da ein ganz schlechtes Omen. Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen.« Dieses Wagnis dürfte der Kanzler kaum eingehen, selbst von seiner eigenen Fraktion im Bundestag kann er keine Geschlossenheit erwarten, und an Neuwahlen hat angesichts aktueller Umfragen keine Regierungspartei ein Interesse.

Auch die SPD nicht. Dort bekennt man sich zwar zur Koalition, geht aber auf Distanz zum Kanzler. »Wir können nicht einfach so weitermachen«, sagte die Koparteivorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas am Montag in Berlin. Die Menschen seien mit den anstehenden Reformen etwa bei der ‌Rente nicht zufrieden, dies sei eine Botschaft der Wahlen. Manuela Schwesig, die nach ihrer Aufholjagd in Mecklenburg-Vorpommern ihre Stellung in der Sozialdemokratie gestärkt hat, ging den Kanzler direkt an. Er habe die Menschen nicht verstanden und müsse Vertrauen zurückgewinnen, aber: »Ich weiß nicht, ob das noch mal gelingt.«

Daran glaubt auch Die Linke nicht. Kochefin Ines Schwerdtner sagte am Montag: »Wir hatten, glaube ich, alle damit gerechnet, dass er jetzt seinen Rücktritt bekanntgibt.« Es kam anders. Es sei schlicht dreist, dass er noch vor dem Endergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ankündige, die Reformen müssten jetzt weitergehen. »Für uns ist das Signal ganz klar: Die Reformen müssen gestoppt werden.«

Das sieht man in Unternehmerkreisen naturgemäß ganz anders. Nach deren Maßgabe müssen die Arbeitskosten runter, das ist die Aufgabe der Regierung und ihres Kanzlers. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, erklärte gleichentags: »Die Reformsignale des Bundeskanzlers weisen in die richtige Richtung, jetzt müssen Taten folgen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten den Herbst nutzen, um die angekündigten Reformen zu konkretisieren und zügig in Kraft zu setzen.«

Wie es nach einer solchen Reformoffensive um den Zustand der Staats- und Kanzlerpartei CDU bestellt sein wird, ist eine andere Frage. Merz weiß jetzt, dass er noch maximal zweieinhalb Jahre im Amt hat. Eine erneute Kandidatur seinerseits wird es nicht geben. Und inzwischen kommen aus konservativen Kreisen ganz grundsätzliche Erwägungen. Der FAZ-Herausgeber Gerald Braunberger stellt fest: Die CDU bringt es nicht mehr. »Deutschland braucht eine neue bürgerliche Partei.«