AfD-Alleinregierung angekündigt

Im Wahlkampf ist Optimismus Trumpf. Das dachte sich offenbar auch Leif-Erik Holm, Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern (MV). Jedenfalls gab er am Sonnabend in Stralsund, beim offiziellen Wahlkampfauftakt seines Landesverbands, dessen Wahlprogramm mit dem Slogan »Bereit für die blaue Wende« übertitelt ist, laut dpa die Devise aus: »Wir müssen die Alleinregierung erreichen, das ist die große Aufgabe.« In den Umfragen sieht es derweil nicht nach einer absoluten Mehrheit für die AfD aus.

In der aktuellsten Erhebung vom 9. Juli liegt die Rechtspartei bei 36 Prozent. Holm räumte in seiner Rede vor nach Polizeiangaben rund 200 Zuhörern ein, dass für eine Alleinregierung ein Wahlergebnis von etwa 43 Prozent erforderlich wäre: »Da müssen wir wirklich noch etwas arbeiten, aber die Dinge sind dynamisch.« Der AfD-Mann erhofft sich zusätzlichen Schwung von der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die zwei Wochen vorher stattfindet. Dort liegt die AfD laut einer Umfrage von Ende Juli bei 41 Prozent. »Die sind also so dicht dran«, schlussfolgerte Holm und fügte hinzu: »Und wenn die das schaffen, was meint ihr, was dann los ist?« Dann gebe es von seinem Landesverband einen Endspurt, »den es so noch nie gegeben hat«.

Dario Seifert, Generalsekretär der AfD in MV, beleuchtete in seiner Ansprache die wahrscheinlichere Variante, dass seine Partei in Schwerin nicht allein die Regierung bilden können wird. »Lass sie am Ende sich gerne zusammenfinden, wie sie es in Thüringen und anderswo gemacht haben, und irgendwelche AfD-Abwehrkoalitionen bilden«, erklärte er spöttisch mit Blick auf ein mögliches Bündnis anderer Parteien. Eine derartige Koalition werde nicht lange halten, unkte Seifert. Und dann sei »die Zeit gekommen, die Zeit der AfD«.

Holm, der auch Bundestagsabgeordneter ist, erhielt Applaus für seine Ankündigung, nach einer Regierungsübernahme den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, um die öffentlich-rechtlichen Sender zu Reformen zu zwingen. Er warf ihnen zu hohe Kosten, Desinformation und das Ausklammern unliebsamer Meinungen vor. Ferner kündigte er eine verschärfte Migrationspolitik an. Es werde mehr Abschiebungen, eine Landesausreiseeinrichtung und eine spezielle »Rückführungspolizei« geben.

Dass die AfD in MV in den Umfragen unter 40 Prozent rangiert, liegt an einer relativ starken SPD, die aktuell bei 29 Prozent liegt – Werte, von denen sie im Bund und in anderen Ländern nur träumen kann. Im Wahlkampf setzt die SPD voll auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Gezielt abgesetzt hat sich Schwesig zuletzt von Entscheidungen auf Bundesebene, an denen ihre Partei als Koalitionspartner beteiligt war, so etwa der Abschaffung der »Rente mit 63« widersprochen.

Auf den Wahlzetteln in MV steht übrigens die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). In der Bundesrepublik wurde die KPD bekanntlich 1956 verboten. Tatsächlich wurde aber eine Partei selben Namens im Januar 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin gegründet. Gegenüber jW erklärte Peter-Joachim Rieger, stellvertretender Landesleiter der KPD in Thüringen, am Sonntag, seine Partei sei in allen Bundesländern vertreten. Programmatisch knüpfe man an die 1956 verbotene KPD an. In Mecklenburg-Vorpommern habe man ausreichend Unterschriften gesammelt, um anzutreten, in Sachsen-Anhalt nicht.

Mit Blick auf eine dort mögliche absolute Mehrheit der AfD baut die CDU-Führung schon mal vor. Anders als üblich werde sich die Bundespartei gegebenenfalls aus der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nicht heraushalten, erklärte Unionsfraktionschef Thorsten Frei gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Kooperationsverbot mit dieser Partei sei »ein Grundsatzbeschluss in der CDU« und könne nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, MV und Berlin würden »ganz sicher keine Katastrophe« werden, sagte der CDU-Politiker und widersprach Spekulationen, nach einem Misserfolg seiner Partei bei den Wahlen könne es einen Wechsel an der Kabinettsspitze geben: »Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler. Er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben.«