Wahlkampfhilfe aus der Staatskasse

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September schüttet die Koalition von SPD und Linkspartei derzeit Millionen an Geldern aus: für die Polizei, die Feuerwehr, für Kliniken und Theater. Davon berichtete der in Neubrandenburg erscheinende Nordkurier am Freitag. Der Verdacht liegt nahe, dass es den Sozialdemokraten vor allem darum geht, im Wahlkampf positive Nachrichten und Bilder zu generieren. So griff Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag in Klockenhagen und Rukieten bei Rostock persönlich zum Spaten, um Bauvorhaben symbolisch zu starten. Die Gemeinden bekommen die ersten von 58 neuen Mustergerätehäusern für die Feuerwehr. Je Gerätehaus übernimmt das Land bis zu 900.000 Euro der Kosten von rund 1,1 Millionen.

Wohltaten für die Polizei hatte der Sozialdemokrat und Finanzminister Heiko Geue zu bieten. »Sieben auf einen Streich« nennt Geue dem Nordkurier zufolge ein Programm, mit dem neue Polizeigebäude entstehen sollen. Konkret sollen die Gebäude in einigen Jahren stehen in: Gadebusch, Ueckermünde, Friedland, Bad Doberan, Sassnitz, Güstrow und Waren/Müritz. 95 Millionen Euro Fördermittel würden dafür genutzt, Bundesgeld aus dem Sondervermögen. »Mit dem Programm schaffen wir moderne Polizeidienststellen im ganzen Land«, sagt Geue. SPD-Innenminister Christian Pegel fand, das sei »ein starkes Zeichen der Wertschätzung für die tägliche Arbeit unserer Polizeibeamten«. Auch der Landesverband der Berufsvereinigung »Gewerkschaft der Polizei« (GdP) zeigte sich erwartungsgemäß hoch erfreut über diese Zusage. »Längst überfällig« seien diese Investitionen, erklärte die GdP-Landesvorsitzende Kristin Frosch. Gute Arbeitsplätze seien kein Luxus, »sondern eine Selbstverständlichkeit«.

Auch für andere Bereiche ist noch Geld da. Geue legte am Mittwoch gemeinsam mit Kulturministerin Bettina Martin den Grundstein für ein neues Klinikgebäude an der Universitätsmedizin Greifswald. Die Förderung beträgt, EU-Mittel inklusive, 104,3 Millionen Euro. Für die Sanierung des Theaters in Anklam wiederum sollen acht Millionen Euro vom Land fließen. 50 Millionen sind für den Neubau des Rostocker Theaters eingeplant. Die Grundsteinlegung soll selbstverständlich noch vor der Wahl stattfinden.

Die SPD setzt ganz auf die Regierungschefin. Sie ist auf allen vier zentralen Themenplakaten zu sehen. Unter dem Slogan »Entscheidung für MV« will die Regierungspartei die Themen Arbeit, Familie und gesellschaftlicher Zusammenhalt für sich reklamieren. In der Landeshauptstadt Schwerin hatte die Partei am Mittwoch ihre Kampagne für die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet. Schwesig sprach bei dieser Gelegenheit laut dpa von einer »Richtungswahl«. In die eine Richtung weise sie als erfahrene Ministerpräsidentin, die seit 2017 im Amt ist und nach eigenen Aussagen für stabile sowie »verlässliche« Verhältnisse stehe. In die andere Richtung führe die AfD. Falls diese ans Ruder komme, werde es »für die Menschen im Land schlechter«, warnte Schwesig, die damit vermutlich unfreiwillig das Image der Rechtsaußenpartei als einzige Alternative zum Bisherigen pflegen hilft.

In jüngsten Umfragen konnte die SPD ihren Rückstand zur AfD zwar leicht verringern, aber in der aktuellsten Erhebung von Anfang Juli liegt sie mit 29 Prozent immer noch weit hinter der AfD, die auf 36 Prozent kommt. Koalitionspartner Die Linke liegt bei zwölf, die CDU bei neun, Bündnis 90/Die Grünen bei fünf, das BSW bei nur vier Prozent.

In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD momentan in den Umfragen sogar 41 Prozent, die Regierungspartei CDU nur 24, die Linkspartei 13, die SPD sieben, die Grünen auch hier nur fünf und das BSW ebenfalls lediglich vier Prozent. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hatte am Donnerstag in einem Interview mit t-online.de auf Gerüchte reagiert, wonach CDU-Abgeordnete bei einer Ministerpräsidentenwahl für die AfD stimmen könnten, sollte ansonsten eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke drohen. Er sehe diese Gefahr nicht, antwortete Schulze. Er werde sich »nicht von irgend jemandem abhängig machen«.