Ein Schritt vorwärts

In der Türkei tritt der zuletzt stockende Friedensprozess mit der kurdischen Befreiungsbewegung in eine neue Phase. Wohl noch in dieser Woche will die Regierung dem Parlament ein Rahmengesetz zu einer Teilamnestie von Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, vorlegen.

Demnach soll eine parlamentarische Kommission die weitere Gesetzgebung und eine Regierungskommission die Entwaffnung der Guerilla im Nordirak und die Rückkehr ihrer Mitglieder in die Türkei überwachen. Vorgesehen ist eine Amnestie für lediglich wegen PKK-Mitgliedschaft verfolgte Militante, während Führungskader, langjährige Mitglieder und alle, die an bewaffneten Aktionen beteiligt waren, vorerst davon ausgenommen bleiben.

Eine entscheidende Hürde hat der Gesetzentwurf, der noch keinerlei kulturelle oder gar Autonomierechte für Kurden vorsieht, bereits genommen. Mit den Worten »ein tausend Kilometer langer Weg beginnt mit einem einzigen Schritt«, erklärte der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan am Montag seine Zustimmung zu dem Gesetz, das er als »Schlüssel« bezeichnete, der den Weg zu einer demokratischen Republik öffne. Damit dürfte die Zustimmung sowohl der prokurdische Dem-Partei im Parlament als auch der Guerillakommandanten im Nordirak gesichert sein.

Dass die Guerilla trotz Absage an den bewaffneten Kampf ihre Waffen vollständig niederlegt, ist dennoch unwahrscheinlich. Denn dies hieße schutzlos in einer Region zu verbleiben, in der andere staatliche und nichtstaatliche Akteure bis an die Zähne bewaffnet sind. Hier mahnt die Erfahrung des Völkermords der Dschihadistenmiliz IS an den Jesiden vor zwölf Jahren, der erst durch das Eingreifen der PKK gestoppt werden konnte. Doch hat die Guerilla im Nordirak inzwischen die meisten ihrer grenznahen Stellungen zur Türkei geräumt und sich weit davon entfernt an der Grenze zum Iran neue Rückzugsräume ausgebaut.

Ein wichtiges Motiv der Regierung für den Friedensprozess ist die Sorge, Teile der kurdischen Bewegung könnten angesichts der regionalen Umbrüche Avancen des mit der Türkei um Vorherrschaft rivalisierenden Israel auf den Leim gehen. Daneben besteht die Intention, einen Spaltkeil in die Opposition im Inland zu treiben. Es geht also um die Absicherung der eigenen Herrschaft und Regionalmachtambitionen. Von dieser Seite Demokratisierung zu erwarten wäre naiv. Entsprechend betonte auch Öcalan die Notwendigkeit der »Organisiertheit der Gesellschaft« für den »historischen Aufbruch«.

Eine demokratische Republik wird nicht graduell durch Ausweitung einzelner, nach Konjunktur auch zu widerrufender Rechte entstehen. Notwendig ist vielmehr der Bruch mit dem Ein-Mann-Regime und dem oligarchisch-kapitalistischen System als dessen Grundlage. Eine Teilamnestie, die die Rückkehr erfahrener Kader in die politische Arena ermöglicht, sowie das Aus-dem-Spiel-Nehmen der kurdischen Karte, die bislang zur Kriminalisierung oppositioneller Kräfte in der Türkei diente, kann die Bedingungen gesellschaftlicher Kämpfe verbessern. Das wäre ein erster Schritt, mehr aber auch nicht.