Aus: Ausgabe vom 28.02.2018, Seite 7 / Ausland

Entscheidung gegen Marokko

EuGH erklärt Fischereiabkommen zwischen Brüssel und Rabat für ungültig. Südafrika beschlagnahmt aus Westsahara geraubtes Phosphat

Von Jörg Tiedjen
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Seit Jahrzehnten beutet Marokko die Phosphatvorkommen der besetzten Westsahara aus, und spanische Trawler plündern deren Küstengewässer

Nun ist es amtlich. Nachdem Generalanwalt Melchior Wathelet schon im Januar angekündigt hatte, dass die oberste Rechtsinstanz der EU entsprechend entscheiden werde, bestätigte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am gestrigen Dienstag, dass das 2014 geschlossene Fischerei­abkommen zwischen Marokko und der EU nicht für die Westsahara gilt. Ein herber Schlag nicht allein für die Fischindustrie insbesondere Spaniens, sondern vor allem für Marokko.

Bisher fischten die EU-Fangflotten unter Berufung auf den Vertrag gerade auch in den Küstengewässern der Westsahara. Das aber verstößt ebenso gegen das Recht wie der marokkanische Handel mit anderen Produkten des Wüstengebiets. Ende 2016 hatte der EuGH ein Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko für ungültig erklärt, da es die Rechte der Westsahara verletze. Dieses Urteil versuchen die EU und Marokko gerade zu umgehen, indem sie Ende Januar einen Zusatz zu dem Handelsvertrag beschlossen haben, ohne dabei aber, wie der EuGH es verlangt hatte, die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) als Vertretung der lokalen Bevölkerung zu konsultieren. Gegründet wurde die DARS übrigens am 27. Februar 1976, gestern vor 42 Jahren. Das EuGH-Urteil erging also kaum zufällig an einem ihrer höchsten Feiertage.

Marokko musste mit seiner Auffassung, dass die Westsahara seit jeher zum eigenen Staatsgebiet gehört, bereits in der letzten Woche einen empfindlichen Dämpfer hinnehmen. Dabei kam die Hiobsbotschaft für das Königreich aus Südafrika. Im Mai des vergangenen Jahres hatten die Behörden der südafrikanischen Hafenstadt Port Elizabeth den unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden Frachter »Cherry Blossom« festgehalten und seine Ladung von 50.000 Tonnen Phosphat beschlagnahmt. Der Rohstoff war von einem Tochterunternehmen des marokkanischen Bergbaukonzerns Office Chérifien des Phosphates (OCP) in der Westsahara gefördert worden und sollte nach Neuseeland geliefert werden. Grund für die Beschlagnahmung war eine Klage der DARS. Diese wird nicht allein in Pretoria als rechtmäßige Vertretung der Westsahara anerkannt, die seit 1975 in weiten Teilen von Marokko besetzt ist.

Nach internationalem Recht darf eine Besatzungsmacht die Ressourcen des von ihr okkupierten Gebiets nicht zum eigenen Vorteil ausbeuten. Daran hielt sich am vergangenen Freitag der Oberste Gerichtshof der Östlichen Kapprovinz: Er urteilte letztinstanzlich, dass weder das König Mohammed VI gehörende – und als »schwarze Kasse der Monarchie« berüchtigte – OCP noch die Phosphates de Boucraa rechtmäßige Eigentümer der Schiffsladung sind, sondern die DARS. Also werde das Phosphat meistbietend zu ihren Gunsten veräußert, wie die Internetseite Yabiladi das Gericht zitiert.

Schon in den 70er Jahren hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag verbindlich festgestellt, dass Marokko zu Unrecht historische Ansprüche auf die Westsahara geltend macht. Entsprechend ist die ehemalige spanische Überseekolonie für die Vereinten Nationen eines der letzten Länder, die nicht von der eigenen Bevölkerung regiert werden und entsprechend noch zu dekolonialisieren sind.

Seit Anfang der 90er Jahre fordern die UN eine Abstimmung der Bevölkerung über den zukünftigen Status des widerrechtlich von Marokko besetzten Gebiets. Diese wird aber bis zum heutigen Tag von Rabat verschleppt. Rückendeckung erfährt die Monarchie dabei in der EU vor allem von seiten Spaniens und Frankreichs. Aber auch die Bundesrepublik profitiert von der Besatzung: Siemens baut dort Windparks, und in deutschen Supermärkten finden sich zahlreiche Produkte, die angeblich aus Marokko stammen, in Wirklichkeit aber aus der Westsahara. Marokkanischerseits verdienen an den Geschäften zumeist königliche Unternehmen, die Untertanen Seiner Majestät gehen leer aus.


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