US-Armee soll gehen

Mehr als 600 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Jordanien haben genug. Angesichts des Krieges gegen Iran haben sie eine scharfe Erklärung veröffentlicht. Darin fordern sie den vollständigen Abzug der US-Truppen aus ihrem Land, die Aufkündigung des Militärabkommens mit Washington und eine außenpolitische Neuorientierung. Die Initiative gilt als bemerkenswert, weil Kritik an zentralen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen des jordanischen Staates selten geäußert wird und Opposition in dem Königreich erheblichen Einschränkungen unterliegt.

Die Erklärung wurde am 22. Juli unter dem Titel »Aufruf zum Abzug der ausländischen Truppen aus Jordanien und zum Schutz der nationalen Souveränität« veröffentlicht. Sie steht in direktem Zusammenhang mit den jüngsten iranischen Vergeltungsschlägen gegen die US-amerikanisch-israelische Aggression. Bei diesen wurden auch Militäreinrichtungen in Jordanien beschossen, darunter die Muwaffak-Salti-Luftwaffenbasis. Bei einem Angriff wurden drei US-Soldaten getötet, was die Debatte über die Präsenz ausländischer Truppen neu entfachte.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen Exminister und Parlamentsmitglieder, Universitätsprofessoren, Schriftsteller, Gewerkschaftsführer, Sozialaktivisten und Stammesführer. Unter ihnen sind auch Vertreter verschiedener sozialistischer und linker Organisationen wie etwa der Kommunistischen Partei Jordanien, der Jordanischen Sozialen Linken oder der Gesellschaft gegen Zionismus und Rassismus.

Die Erklärung fordert den Abzug aller ausländischen und insbesondere der US-Truppen, da deren »Vorhandensein Jordanien Sicherheits- sowie politischen und wirtschaftlichen Risiken aussetzt und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass unser Land in einen regionalen Konflikt hineingezogen wird, an dem es nicht beteiligt ist«. Weiterhin fordert das Dokument die Aufkündigung eines 2021 zwischen Jordanien und den USA geschlossenen Sicherheitsabkommens. Dieses gewährt US-Streitkräften weitreichenden Zugang zu jordanischen Basen und war per königlichem Erlass in Kraft gesetzt worden. Die Unterzeichner fordern, das Abkommen dem Parlament zu unterbreiten und es gegebenenfalls zu kündigen oder zu beschränken. Jordanien solle außerdem Flughäfen, Häfen, Militärbasen und weiteren kritischen Infrastrukturen einen neutralen Status geben. Diese dürften nicht für regionale Kriegseinsätze genutzt werden. Die Erklärung ruft dazu auf, »eine Politik der echten Neutralität« einzuleiten.

Jordanien gilt als einer der wichtigsten arabischen US‑Verbündeten. Das Land erhält umfangreiche Militär- und Wirtschaftshilfe und beherbergt verschiedene US-Militäreinrichtungen. Auch die Bundeswehr ist in Jordanien stationiert. Während die Regierung ihre Zusammenarbeit mit Washington und der NATO fortsetzt, lehnt ein erheblicher Teil der jordanischen Bevölkerung die US-Unterstützung für Israel ab. Solidarität mit den Palästinensern ist in Jordanien besonders ausgeprägt – nicht zuletzt, weil ein Großteil der Bevölkerung palästinensische Wurzeln besitzt.

Die gesellschaftlichen Spannungen spiegeln sich auch im Parlament wider. Zu heftigen Kontroversen kam es zuletzt, als ein Politiker einer rechten monarchistischen Partei forderte, der bei iranischen Angriffen getöteten US-Soldaten zu gedenken. Der Vorschlag löste lautstarke Proteste aus. Die Mehrheit im Parlament argumentiert, dass Jordanien angesichts der Zerstörung in Gaza politische Gesten zugunsten der US-Streitkräfte unterlassen solle, solange die USA Israel weiterhin militärisch unterstützen.

Die jordanische Regierung hat sich bisher nicht offiziell zu der Erklärung geäußert. Außenminister Aiman Safadi behauptete am Montag, dass es in Jordanien »keine US-Militärbasen gebe«, sondern nur US-Truppen im Rahmen einer langfristigen militärischen Zusammenarbeit, die auf einer »Verteidigungsvereinbarung« basiere. Das wurde weitgehend als propagandistische Tatsachenverdrehung zurückgewiesen und erntete Spott in sozialen Netzwerken.

Ein Unterstützer der Erklärung, der mit ihren Initiatoren in Kontakt steht, betonte gegenüber jW die Tragweite des Aufrufs. Er beschreibt die Lage im Land als »explosiv«. In keiner anderen mit dem Westen verbündeten arabischen Monarchie sei ein solcher Schritt denkbar. Seit dem 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Genozids in Gaza ist Jordanien zunehmend polarisiert. Die Regierung ist enormem Druck aus der Bevölkerung ausgesetzt, vom traditionell proimperialistischen Kurs abzulassen.