Nach rund zwei Monaten in Haft sind die jordanischen Kommunisten Omar Awad und Bahaa Al-Din Elijan wieder auf freiem Fuß. Das berichteten am Sonntag mehrere lokale Medien sowie die Kommunistische Partei Jordaniens (JCP). Nach Angaben der Partei war der Arzt Awad, Mitglied des Zentralkomitees, gemeinsam mit dem Studenten und Aktivisten Elijan Anfang März festgenommen worden. Die Behörden nannten weder Gründe noch konkrete Vorwürfe. Auch der Journalist Osama Abu Sein Al-Din war zeitweise inhaftiert, kam jedoch nach zwei Wochen wieder frei.

Die Partei sprach von willkürlichen Verhaftungen und politischer Einschüchterung. In ihrer Stellungnahme vom 9. März hatte die JCP erklärt, Awad und Abu Sein Al-Din seien am Abend des 8. März von Sicherheitskräften abgeholt worden. Zuvor sei bereits der Student Elijan festgenommen worden. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als Angriff auf die legale politische Tätigkeit und auf Freiheitsrechte insgesamt.

Insbesondere Awad und Abu Sein ­Al-Din waren in den vergangenen Jahren immer wieder als öffentliche Gesichter der Partei in den Medien präsent. Während Abu Sein Al-Din vor der Festnahme noch in politischen Talksendungen im staatlichen Fernsehen aufgetreten und auch im Kontext der Parlamentswahlen 2024 zu sehen war, ist er seit der Freilassung Mitte März nicht mehr öffentlich aufgetreten. Eine breite Solidaritätskampagne hat die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Auch international haben Organisationen und Parteien ihre Solidarität ausgedrückt und die Verhaftungen verurteilt.

Die JCP berichtet, die Betroffenen seien lange Zeit ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne Kontakt zu Angehörigen oder Anwälten festgehalten worden. In einer Pressemitteilung vom 11. Mai deutete die JCP außerdem an, dass sich »eine Anzahl von Genossen« neben Awad und Elijan in Gewahrsam befindet. Es ist jedoch weder die Identität möglicher weiterer Gefangener bekannt, noch ob neben Awad und Elijan noch weitere Inhaftierte freigelassen wurden.

Die Verhaftungen fielen in eine Zeit politischer Anspannung in der Region, was auch innenpolitische Folgen hatte. Die JCP hat die US-amerikanisch-israelischen Angriffe auf Iran verurteilt und in diesem Zusammenhang die US-Militärpräsenz in Jordanien kritisiert. Das Land gilt als Monarchie mit parlamentarischen Institutionen, die jedoch nur begrenzte Befugnisse haben. Zwar wurden die Wahlen 2024 aufgrund von Reformen etwas stärker auf Parteien ausgerichtet, doch bleibt die politische Macht beim Königshaus und auf den Sicherheitsapparat konzentriert. Ein solches Umfeld bedeutet besondere Gefahren für linke und gewerkschaftliche Organisationen.

Die Kommunistische Partei Jordaniens ist legal registriert, aber politisch seit Jahrzehnten marginalisiert und immer wieder unter Druck gesetzt worden. Ihr öffentliches Profil gewann zuletzt wieder an Bedeutung, weil sie sich gegen den Gazakrieg, gegen die Normalisierung diplomatischer Beziehungen mit Israel und gegen die Militärkooperation mit westlichen imperialistischen Staaten stellt. Dass die führenden Parteiaktivisten gerade in dieser Phase festgenommen wurden, verweist auf den Zusammenhang von innerer Repression und regionaler imperialistischer Machtpolitik.

Die Freilassung von Awad und Elijan beendet die Repression in Jordanien nicht. Es bleibt offen, ob es sich bei der aktuellen Situation um eine punktuelle Entspannung oder um eine taktische Freilassung bei fortbestehendem Druck handelt. Politisch bleibt entscheidend, dass die Ereignisse in eine längere Linie gehören: Die jordanische Linke versucht, trotz staatlicher Kontrolle, gesellschaftlicher Fragmentierung und regionaler Kriegsdynamik handlungsfähig zu bleiben. Die Festnahmen zeigen, dass der Raum für oppositionelle Politik enger geworden ist – besonders dann, wenn sie die außenpolitischen Grundpfeiler des Königreichs berührt.