Jordanische Linke in Beugehaft

Die Jordanische Kommunistische Partei (JCP) spricht von Festnahmen ohne rechtliche Grundlage und bewertet das Vorgehen als gezielte Repressionsmaßnahme gegen eine linke Oppositionskraft. Nach ihren Angaben wurden Anfang März 2026 führende Mitglieder festgenommen, darunter die Politbüromitglieder Omar Awad und Osama Abu Sein Al‑Din. Zuvor war bereits der Student Bahaa Al-Din Elijan verhaftet worden, ebenfalls ein aktives Parteimitglied. Kommunistische Parteien in aller Welt schlossen sich dem Protest an. Während der Journalist Abu Sein Al-Din am Donnerstag wieder freikam, befinden sich Awad und Elijan noch immer in Gewahrsam. Den politischen Gefangenen wird jeder Kontakt mit Angehörigen oder Anwälten verwehrt.

In oppositionellen und linken Netzwerken werden die Verhaftungen in den Kontext einer breiteren Kampagne gegen antiimperialistische Stimmen gestellt, die sich insbesondere gegen Jordaniens Sicherheits‑ und Außenpolitik richten. Das Königreich gehört gemeinsam mit den Golfstaaten zu den engsten Partnern des westlichen Imperialismus in der Region. Der Militärflughafen in Al-Asrak in der jordanischen Wüste wird von einer Reihe von NATO-Armeen genutzt – unter anderem ist auch die Bundeswehr hier stationiert. Seit Beginn des jüngsten Golfkriegs Ende Februar wurden auch solche militärischen Einrichtungen in Jordanien vom iranischen Militär mit Drohnen und Raketen beschossen. Die JCP gehört zu den Stimmen im Land, die den US-amerikanisch-israelischen Angriffskrieg gegen die Islamische Republik scharf verurteilen.

Die Partei verweist darauf, dass der ohnehin begrenzte legale politische Raum für systemkritische Kräfte immer enger geworden ist. Jordanien ist zwar eine konstitutionelle Monarchie mit einem Parlament, der König besitzt jedoch die zentrale politische Entscheidungsmacht in vielen wichtigen Fragen. In den vergangenen Jahren hat die Regierung unter dem Schlagwort »politische Modernisierung« zwar Parteien‑ und Wahlrechtsreformen eingeleitet, gleichzeitig aber auch Instrumente ausgebaut, mit denen oppositionelle Kräfte kontrolliert oder marginalisiert werden. Dazu gehören Gesetze zur Bekämpfung von »Internetkriminalität« und zur Einschränkung von Gewerkschaften.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren schon seit langem eine systematische Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten in Jordanien, darunter die Auflösung oder faktische Lähmung linker und antiimperialistischer Organisationen sowie die Kriminalisierung politischen Protests. Die aktuellen Verhaftungen der kommunistischen Aktivisten fügen sich aus dieser Perspektive in ein Muster: Toleriert wird begrenzte, systemkonforme Opposition, während Akteure, die eine andere soziale und außenpolitische Orientierung fordern, verstärkt unter Druck geraten.

Dass Jordanien in einem lange zurückreichenden Bündnis mit westlichen imperialistischen Ländern steht und auch einen Friedensvertrag mit dem Nachbarland Israel geschlossen hat, sorgt immer wieder für starken innenpolitischen Druck aufgrund der verbreiteten Solidarität mit Palästina und antiimperialistischen Haltungen in weiten Teilen der Bevölkerung. Proteste wegen des Genozids in Gaza und der regionalen Eskalation haben in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Tausende Menschen auf die Straße gebracht. In diesem Kontext werden linke und kommunistische Gruppen, die sowohl soziale Gerechtigkeit im Inneren als auch eine härtere Haltung gegenüber Israel und dem Imperialismus in der Region fordern, von den Behörden als besondere Bedrohung eingestuft – was sich in verstärkter Überwachung und Repression niederschlägt. Die Festnahmen der drei Mitglieder der Kommunistischen Partei Jordaniens sind daher nicht nur als isolierter Vorgang gegen eine kleine linke Partei zu verstehen, sondern als Teil eines breiteren sicherheitspolitischen Ansatzes des Staates in einer Phase regionaler Spannungen.