Stiller Feldzug gegen China

Die Bundesregierung stellt sich auf einen Handelskrieg mit China ein. Die Regierung erfasse informell »Schwachstellen« der Volksrepublik, überwache Handelsströme und Lieferketten sowie Unternehmensdaten, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag. Das Ziel sei herauszufinden, »wo China weiterhin von deutscher und europäischer Technologie, spezialisierten Komponenten und industriellem Know-how abhängig ist – und wo Beijing in einer möglichen wirtschaftlichen Auseinandersetzung unter Druck geraten könnte«, heißt es darin. Im Vordergrund stehen dabei die Unternehmen Carl Zeiss und Trumpf, Zulieferer im Bereich der Herstellung von Maschinen zur Chipproduktion, etwa für den Branchenprimus ASML. Auf Anfragen von junge Welt reagierten die Unternehmen am Dienstag nicht.

Die dargestellten Absichten sind laut Bloomberg Teil von 34 nicht öffentlichen Maßnahmen, welche die Bundesrepublik im Rahmen des Nationalen Sicherheitsrats erarbeitet. Das Ziel sei, »die Widerstandsfähigkeit zu stärken und strategische Abhängigkeiten zu verringern«, zitierte Bloomberg anonyme »Regierungsvertreter«. Im Falle eines Handelskriegs zwischen der EU und China, so das knapp skizzierte Szenario, könne die Regierung die Ausfuhr von Maschinen oder einzelnen Komponenten einschränken oder ganz verbieten. Es gehe um hochspezialisierte Produkte, welche China bislang noch nicht herstellt oder nicht herstellen kann. Auch wenn die Volksrepublik in der Automobilindustrie und im Maschinenbau bislang auf- oder sogar überholt hat, ist sie in speziellen Nischenbereichen weiterhin auf Importe angewiesen.

Das Wirtschaftsministerium ließ eine diesbezügliche jW-Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Ein Handelskrieg der EU werde von dieser koordiniert, die Länder aber in unterschiedlichem Maße treffen. Man sei mit Unternehmen daher »auch über länderspezifische Risiken« in vertraulichem Austausch, zitierte Bloomberg einen Regierungsvertreter. Eine Reihe von Unternehmen – der Bericht nennt neben Zeiss und Trumpf noch die Chemiekonzerne Wacker und K+S namentlich – könnten durch ihre speziellen Handelsverbindungen ganze Branchen der chinesischen Industrie stören. »Sie könnten für Beijing wegen ihrer Auswirkungen auf Beschäftigung, die lokale Wirtschaft und soziale Stabilität rasch politisch brisant werden«, so Bloomberg.

Die deutsche Chinapolitik unterscheidet sich im Grunde nicht von jener der EU, die im wesentlichen zum Ziel hat, im Handelskrieg zwischen den USA und der Volksrepublik nicht unter die Räder zu kommen. Noch zu Monatsbeginn war das Treffen des chinesischen Handelsministers Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bis zu einem erneuten Treffen im Oktober gaben sich beide Seiten lediglich die Aufgabe, Fragen nach Handelsbilanzen und Exportbeschränkungen ebenso wie solche des geistigen Eigentums und einer Reform der Welthandelsorganisation zu bearbeiten.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten hatten im Vorfeld des Treffens Handelswaffen gegen die Einfuhr von »Überkapazitäten« gefordert, ohne China direkt für diese verantwortlich zu machen. Eine offizielle Stellungnahme gab es damals nicht, anonymisierte Angehörige der Bundesregierung hatten die Maßnahmen im Handelsblatt seinerzeit aber begrüßt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich in seiner Amtszeit durchaus konfrontativ gegen China geäußert, im Rahmen seines Besuchs im Februar aber verbal abgerüstet. Auch aktuell dürften die beschriebenen Maßnahmen nicht als »feindselig« gegenüber China »missverstanden werden«, zitierte Bloomberg am Dienstag. Die Bundesrepublik sei weiterhin an wirtschaftlicher Zusammenarbeit interessiert, wolle sich aber »vorbereiten« und sicherstellen, »bei Bedarf aus einer Position der Stärke« mit Beijing verhandeln zu können. Andere Länder würden solche Vorbereitungen schließlich auch treffen.