Kohlebrauner Wunschzettel

In Brandenburg hat ein Parteitag der AfD am Sonnabend das Wahlprogramm für die Landtagswahl im September beschlossen. Mehr Umweltzerstörung, ärmere Kommunen und das großangelegte Abschieben von unerwünschten Ausländern sind demnach die Hauptziele.

Die etwa 150 AfD-Mitglieder stimmten in Jüterbog unter anderem dafür, dass Brandenburg an der Verstromung von Kohle und Gas festhält. Damit würde der Kurs der bisherigen SPD-geführten Landesregierungen umgekehrt. Diese hatten auch aus Angst vor Wahlsiegen der AfD nur zögerlich begonnen, den von der Kohleindustrie geprägten Süden des Landes neu aufzustellen.

Die Kassen der Kommunen will die AfD dadurch austrocknen, dass die Grundsteuer komplett gestrichen und die Gewerbesteuer abgesenkt wird, wie der RBB online berichtete. Das Land solle die dadurch verursachten Krater in den Haushalten der Städte und Gemeinden wieder auffüllen. Auf die Fragen, wie viel dem Landeshaushalt dadurch fehlen würde und wo abgesehen von Migration und »Demokratieförderung« noch gekürzt werden soll, hat die AfD demnach keine Antworten.

Der Landesverband träumt von einer »massiven Abschiebungsinitiative«, die von der Regierungsbank aus bis 2029 das »Remigrationsprogramm« der Partei umsetzen soll. Wie auch die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) – nur viel konsequenter – will man für illegalisierte Migrantinnen und Migranten sowie für Menschen mit einem Duldungsstatus »Rückführungen im großen Stil«. Alle Asylverfahren will die AfD laut RBB-Bericht rückwirkend überprüfen lassen.

Mehr Geld will die AfD für den Polizeiapparat ausgeben. Weniger Mittel soll dagegen der von der Partei seit Jahren offensiv bekämpfte öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalten. Hier fordert der Beschluss von Jüterbog, dass der bislang von jedem Privathaushalt zu entrichtende Rundfunkbeitrag künftig nur noch bei tatsächlicher Nutzung gezahlt werden müsse. Den Jüngsten wünscht die AfD weniger sexuelle Aufklärung: »Sexualpädagogik der Vielfalt« solle an Kindergärten und Schulen verboten werden.

Laut den am 10. April veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage von RBB und Antenne Brandenburg liegt die AfD bei 26 Prozent Zustimmung, sechs Prozentpunkte weniger als bei einer Umfrage vom vergangenen September. Die Regierungspartei SPD liege aktuell bei 22 Prozent. Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) käme demnach auf zehn Prozent. BSW spricht sich ebenfalls für eine repressivere Migrationspolitik aus.