Gewinnt man so die Jugend für die Kriegstüchtigkeit?

Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und des Zivildienstes 2011 wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Sollte die wiedereingeführte »Bedarfswehrpflicht« aktiviert werden, könnte der Freiwilligendienst so verpflichtend in den Wehrersatzdienst integriert werden. Welche Folgen hätte das?

Zuerst allgemein zum Bundesfreiwilligendienst: Jugendliche müssen für relativ wenig Geld Aufgaben übernehmen, die für die Gesellschaft notwendig sind. Was wir parallel sehen, ist der drastische Sozialabbau. Die Eingliederung des Bundesfreiwilligendiensts in den Wehrersatzdienst ist vor allem ein Schritt weiter in die Richtung der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Weil es einen wichtigen Aspekt der Wehrpflicht – die Ersatzdienste – regeln würde.

Warum ist das problematisch?

Von seiten der Regierung heißt es zwar immer wieder, dass alles freiwillig sei und auch freiwillig bleiben solle. Wir sehen jedoch anhand solcher (Gesetzes)vorhaben, dass der Kurs auf Wehrpflicht steht. Die Bundeswehr soll zur größten konventionellen Armee Europas werden. Genau dafür braucht es die Wehrpflicht.

2025 absolvierten um die 35.000 Personen einen Bundesfreiwilligendienst, weitere 50.000 ein Freiwilliges Soziales Jahr und circa 3.000 ein Freiwilliges Ökologisches Jahr. Was würde es für die Teilnehmenden bedeuten, wenn die Freiwilligendienste in den Wehrersatzdienst eingegliedert werden sollten?

Es würde den grundlegenden Charakter dieser Dienste verändern. Ein Wehrersatzdienst ist nicht einfach die friedliche Alternative zum Wehrdienst, sondern Teil der Kriegstüchtigkeit, die in diesem Land hergestellt werden soll. Wir rechnen damit, dass die Aufgaben, die dann in diese Dienste fallen, stärker auf Zwecke ausgerichtet werden, die die Regierung für notwendig erachtet, um kriegstauglich zu werden. Wir rechnen mit einer inhaltlichen Umorientierung der bisher bestehenden Dienste und keiner reinen Namensänderung.

Dieser »Gesellschaftsdienst« soll künftig in »Bereiche mit einer hohen Resilienzwirkung« eingebunden werden, heißt es aus Regierungskreisen. Sollen Jugendliche und junge Erwachsene, die sich über ihren beruflichen Werdegang noch unsicher sind, so für die Kriegstüchtigkeit gewonnen werden?

Bundesfreiwilligendienst und Freiwilliges Soziales Jahr sind oft eine Möglichkeit für Jugendliche, nach der Schulzeit etwas auszuprobieren: zu schauen, ob man in einem bestimmten Bereich gut zurechtkommt, ob das den eigenen Interessen entspricht. Diese Bereiche stärker auf militärische Zwecke auszurichten soll die Jugendlichen ans Militär heranführen, sie dafür gewinnen.

Andererseits sehen wir auch viele Jugendliche, die nicht bloß unsicher sind, was ihre beruflichen Ziele sind, sondern die einen konkreten Berufswunsch haben, den aber nicht erreichen können. Einfach weil es super schwierig ist, einen Ausbildungsplatz zu finden oder einen Studienplatz zu ergattern. Besonders unter Jugendlichen aus armen Familien herrscht eine große Perspektivlosigkeit. Das versucht die Bundeswehr auszunutzen. Wer Kriegsdienst bei der Bundeswehr leistet, wird gut bezahlt, kann den Führerschein erwerben. Das sind Lockmethoden, solche Anreize gibt es in vergleichbaren Ausbildungsberufen nicht.

Jugendliche übernehmen in den Freiwilligendiensten für sehr wenig Geld Aufgaben, für die Beschäftigte regulär bezahlt werden könnten. Was kritisieren Sie daran?

Wir kritisieren daran, dass junge Leute bewusst ausgenutzt werden und oftmals keine andere Möglichkeit haben. Das größte Problem ist aber die Unterfinanzierung des sozialen Sektors. Vor allem der Rüstungssektor wird mit staatlichen Geldern aufgepumpt. Dort gibt es teilweise Regierungsbeteiligungen, Unmengen an Geld fließen dort hinein. Wenn wir uns die Haushaltsplanung anschauen, sehen wir, dass unter anderem der Gesundheitsbereich drastisch unter diesen Kürzungen leidet. Das müssen dann letztlich die Beschäftigten ausbaden. Sowohl die Festangestellten als auch die Auszubildenden leiden genauso darunter wie die Jugendlichen, die im Rahmen eines Freiwilligendiensts dort schuften müssen. Wir sind sehr froh, dass es zumindest aufkeimende Proteste dagegen gibt, auch von Gewerkschaften.

Kurzfristig bleibt alles freiwillig, langfristig ist eine verbindliche »Dienstpflicht« – militärisch oder zivil – politisch weiterhin möglich. Was fordern Sie statt dessen?

Wir sind kompromisslos gegen die Wehrpflicht, auch gegen Zwangsdienste. Das heißt, auch dieses Modell der Wehrersatzdienste, die jetzt diskutiert werden, lehnen wir grundsätzlich ab. Wir fordern statt dessen, dass der Bildungsbereich, Soziales und Umweltschutz ausfinanziert werden und nicht Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Wir wollen, dass die Bundeswehr, die ja bereits jetzt schon immer offensiver an Schulen wirbt, keinen Zutritt mehr bekommt. Und dass den Schülerinnen und Schülern statt dessen beigebracht wird, wie sie ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung nutzen können. Der Regierungskurs steht klar auf Wehrpflicht: Wir stellen uns dem entgegen und werden dieses Jahr auch weiter dagegen streiken. Der nächste bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht wird am 25. September stattfinden.