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06.03.2026
Sachsen-Anhalt

Die nächste Gelegenheit

Sachsen-Anhalt: »Parlamentsreform« mit Blick auf eine Regierungsübernahme der AfD

Von Kristian Stemmler
In Sachsen-Anhalt laufen sechs Monate vor der Landtagswahl, bei der die AfD mit großem Abstand zur stärksten Kraft werden könnte, die Vorbereitungen auf eine mögliche Regierungsübernahme der Rechtsaußenpartei. Eine ganz große Koalition von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei hat sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt, der mit einer Reihe von Maßnahmen »die Demokratie« gegen Angriffe wappnen soll. Diese »Parlamentsreform«, die am Donnersta...

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