Grüne veranstalten »Ostkongress«

Für Bündnis 90/Die Grünen gibt es in den ostdeutschen Bundesländern traditionell nicht viel zu holen. Sie können sich dort weniger auf die akademischen Milieus in den Städten stützen, und auch der Bellizismus der Partei – inklusive ihrer Agitation gegen Russland – holt im Osten eher wenig Punkte. Im Herbst 2024 flogen die Grünen aus den Landtagen in Brandenburg und Thüringen. Damit sich dieses Szenario bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September) und in Mecklenburg-Vorpommern (20. September) nicht wiederholt, wollten sich die Grünen am Wochenende bei ihrem zweiten »Ostkongress« in Sassnitz auf Rügen auf die anstehenden Wahlkämpfe vorbereiten.

Unter der Überschrift »Nah am Menschen, stark im Wandel« tauschten sich die rund 210 Teilnehmer der Tagung aus, debattierten über die Strategie im Wahlkampf und trainierten in Workshops. Der Grünen-Kovorsitzende Felix Banaszak sprach den Delegierten mit Blick auf die Umfragewerte – sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei in den Umfragen bei vier Prozent – Mut zu: Die »zentrale Aufgabe dieser Zeit« sei, den »Kampf gegen den Fatalismus aufzunehmen, den Kampf gegen die Idee, dass es schon entschieden ist«, meinte Banaszak. Es sei »kein Naturgesetz, dass Verfassungsfeinde, Rechtsextreme und Faschisten die Macht übernehmen oder sie übertragen bekommen«, sagte er weiter im Hinblick auf das als sicher geltende starke Ergebnis der AfD.

Die Grünen müssten alles daransetzen, »dass am Ende dieses Wahlkampfes, am Ende dieses Jahres eine ganz andere Perspektive steht, als sich manche erträumen und manche befürchten«. Die Wahlkämpfe in Ostdeutschland seien Sache der ganzen Partei, betonte Banaszak. Sie führten »stellvertretend für dieses ganze Land einen Kampf um das helle Deutschland«, ging das Phrasendreschen weiter.

Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Heiko Knopf aus Thüringen attackierte seinerseits drei Unternehmen, die in Ostdeutschland Standorte geschlossen haben oder schließen wollen: den Chemiekonzern Dow, der Anlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt dichtmachte, den Fleischkonzern Tönnies, der in Brandenburg Werke geschlossen hat, und die Modefirma Zalando, die ein Logistikzentrum im thüringischen Erfurt im September schließt. Diese Schließungen seien »eine Marktbereinigung auf Kosten Ostdeutschlands«, sagte er. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Bundesebene alles Mögliche durchsetze, bleibe der Osten zu oft auf der Strecke.

Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin der Partei in Sachsen-Anhalt, äußerte sich am Rande des Kongresses gegenüber dem ZDF zuversichtlich: Im Bundestagswahlkampf vor zwei Jahren sei »Grünen-Bashing« in den ostdeutschen Ländern sozusagen Volkssport gewesen. Es habe Veranstaltungen gegeben, auf denen die Grünen mit brennenden Treckerreifen empfangen wurden, und es sei sehr schwer gewesen, Wahlkampf zu machen. »Diese Stimmung hat sich aber komplett gewandelt«, so Sziborra-Seidlitz. »Wir sind normaler Teil der Gesellschaft, die Menschen sind gesprächsbereit.«

Zu halbwegs konkreten Ergebnissen des Stelldicheins: Auf dem Ostkongress wurde die »Sassnitzer Erklärung« vorgestellt, in der die Grünen sich für ein flächendeckendes Netz zur Kinderbetreuung einsetzen. »Kinder in ländlichen Räumen verlieren heute häufig den Anschluss, weil die nächste Kita zuweit entfernt ist oder eine kleine Grundschule schließen muss«, heißt es in dem Papier. Auch in strukturschwachen Regionen soll die nächste Kinderbetreuung nach dem Willen der Partei nicht weiter als 15 Minuten entfernt sein.

An den »Ostkongress« schloss sich am Sonntag ein Länderrat an, eine Art Miniparteitag der Grünen. Dort wollte die Partei am Nachmittag unter anderem debattieren, ob im Osten der Strom nicht billiger sein könnte, da sehr viel der aus erneuerbaren Quellen erzeugten Energie aus dem Osten komme.