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Aus: Ausgabe vom 23.03.2020, Seite 12 / Thema
Ungleicher Vertrag

Ein paar Deals im Hinterhof

Trump renoviert NAFTA und unterwirft sich damit seine mexikanische Filiale
Von Theo Wentzke
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Mexiko soll den USA weiterhin Lieferant von zu Niedriglöhnen hergestellten Produkten sein, allerdings zu Bedingungen, die Washington diktiert (aus Mexiko kommende Lkw am Grenzübergang bei Tijuana)

Die Regierung Trump – so ihr selbsterteilter Auftrag – hat die Ausnahmestellung der USA in der Weltpolitik nicht nur gegen unfaire Exportweltmeister, eine europäische Union, die Amerika sehr unfreundlich behandelt, und Chinesen, die ihren Platz auf der Welt nicht kennen, zu verteidigen, sondern hat auch in der heimischen, der amerikanischen Hemisphäre viel zu regeln. An den eigenen Grenzen sind den USA untragbare Risiken erwachsen: aus der Rücksichtslosigkeit dort und weiter südlich gelegener Staatswesen gegenüber US-amerikanischen Bedürfnissen; und daraus, dass nun auch diese Weltgegend, die nicht für fremden Gebrauch vorgesehen ist, zum Terrain eben der konkurrierenden Mächte geworden ist, die danach trachten, den exklusiven US-amerikanischen Nießbrauch an dem Kontinent zu unterlaufen.

Das alte NAFTA-Programm

Hinsichtlich des nördlichen Nachbarn Kanada und Mexiko im Süden haben die USA dagegen schon vor mehr als 25 Jahren vertragliche Vorsorge getroffen: Mittels ihrer überlegenen Verhandlungsmacht haben sie ab 1994 ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA, Mexiko und Kanada durchgesetzt. Das hat vor allem Mexiko ökonomisch zu einer politisch eigenständigen südlichen Filiale des US-Standortes gemacht und dem Land durch seine unmittelbare Anbindung an die Interessen des US-amerikanischen Kapitals einen Sonderstatus gegenüber dem Rest der lateinamerikanischen Staatenwelt verpasst.

Für den amtierenden US-Präsidenten jedoch handelt es sich bei NAFTA hinsichtlich seiner Wirkungen und unerwünschten Nebenwirkungen insgesamt um eine einzige »Katastrophe« und einen veritablen »Betrug am amerikanischen Volk«, weshalb er dessen Reform nach US-amerikanischen Wünschen bei Androhung der Kündigung – neben der Beendigung der illegalen Zuwanderung aus dem Süden durch eine Mauer – schon im Wahlkampf für seine erste Amtszeit ganz oben auf die Agenda gesetzt hatte; und das, obwohl – und am Ende weil – das Abkommen die ökonomische Eingemeindung des mexikanischen Standortes ganz nach den Kriterien des US-Kapitals organisiert hat.

Der NAFTA-Vertrag regelte vor allem die Abschaffung von Zöllen, die Öffnung aller wichtigen Märkte (Energie, Banken, Transport), umfassenden Investitionsschutz inklusive Schiedsverfahren, das Investoren, deren Gewinnerwartungen durch neue Gesetze enttäuscht wurden, Schadensersatzansprüche zuerkennt. Mexiko war bei den Geschäftemachern aus dem Norden dabei schon immer und lange vor Trump als Ursprungsland billigster eingewanderter Arbeitskraft beliebt und rückte mit NAFTA vermehrt als amerikanischer Produktionsstandort in den Blick, an dem der Billiglohn für die Latinos in Verbindung mit der vertraglich vereinbarten Zollfreiheit eine verlässliche Kalkulationsgrundlage für die Neugründung von Betrieben abgab und für die hergestellten Waren die Option auf schöne Margen zwischen mexikanischen Herstellungskosten und US-Marktpreisen eröffnete. So entstand nach 1994 an der mexikanischen Nordgrenze eine umfangreiche »Lohnveredelungsindustrie«, die Halbfertigprodukte aus den USA bezieht, fertigstellt und wieder in die USA exportiert. Die Grenzstädte Tijuana oder Ciudad Juárez sind darüber zu Millionenstädten geworden, und die Produktion in den »Maquiladoras«, den »Lohnmühlen«, macht inzwischen rund 80 Prozent der verarbeitenden Industrie in Mexiko aus. Zunächst ging es überwiegend um Textilien, später auch elektr(on)isches Gerät und nach und nach alles, was sich mit acht Dollar am Tag in Zehnstundenschichten zu einem rentablen Überschuss über die Kosten veredeln lässt.

Die dafür nötigen Arbeitermassen sind mangels flächendeckender Verwendung der Bevölkerung im Land sowieso im Überfluss vorhanden und werden weiter aufgestockt durch millionenfachen Zustrom aus der in kürzester Zeit zerstörten kleinbäuerlichen Landwirtschaft, die infolge der NAFTA-Vereinbarungen über den zollfreien Zustrom hochsubventionierter US-amerikanischer Agrarprodukte zusammenbrach. Die Versorgung wie überhaupt das Geschäft mit den Lebensmitteln ging weitgehend auf den Import aus den USA über.

Gut eineinhalb Millionen Mexikaner fanden sukzessive in der nach dem Inkrafttreten des Abkommens stark gewachsenen Autoindustrie Verwendung, in Produktion wie Zulieferindustrie, die von dem zollbegünstigten NAFTA-Standort Mexiko aus den US-amerikanischen Automarkt bedient, aber auch ins übrige Lateinamerika exportiert. Inzwischen sind auch sämtliche maßgeblichen Hersteller aus den USA, Europa und Japan vertreten, die den mexikanischen Niedriglohn – in dieser Branche höher als in den Maquiladoras, aber immer noch nur etwa ein Viertel des US-Lohns –, die Zollfreiheit und ihre weltweiten Zulieferverbindungen zu interessanten »Wertschöpfungsketten« kombinieren, in denen sie mit den billigsten Teilen von in- und außerhalb der NAFTA-Staaten, der günstigsten Teilfertigung in den USA und/oder Mexiko und viel Hin- und Hertransport über die Grenze am Ende etwa 70 Prozent ihrer höchst konkurrenzfähigen Autos auf den US-Markt bringen. Derzeit werden in 21 Werken aller international tätigen Hersteller fast fünf Millionen Fahrzeuge pro Jahr produziert, teils an der Nordgrenze, hauptsächlich in Puebla und Potosí im Großraum Mexico-Stadt. Mexiko ist darüber zum fünftgrößten Autoexportstandort der Welt geworden.

Die Förderung der kapitalistischen Entwicklung des Landes an den Auto-, Maquiladora- und anderen Standorten haben sich mexikanische Regierungen viel Staatsgeld in Form von Erschließungskosten, Krediten und Steuervergünstigungen kosten lassen, weil sie sich mit dem Beitritt zum NAFTA endgültig und alternativlos auf die Erschließung der Nation durch auswärtiges Kapital und das Weltmarktleben von und mit dem Dollar-Geschäft festgelegt haben; mit ihren staatlichen Aufwendungen wollten sie nicht zuletzt auch die Abhängigkeit der Staatseinkünfte vom Ölgeschäft der staatseigenen Förder- und Vertriebsfirma Pemex verringern und die mexikanischen Staatsfinanzen auf eine breitere Basis stellen. Kapitalistisch vorangekommen sind sie mit NAFTA, allerdings um den Preis einer neuen Abhängigkeit.

Unterordnung unter Geschäft

Nach 25 Jahren NAFTA hängt Mexiko als rückhaltlos für internationales, vornehmlich US- und europäisches Kapital geöffneter Standort ganz an dem freien Zugang zu den USA als dem entscheidenden Stück Weltmarkt. Und auf dem unter diesen Umständen produzierten Wachstum beruht die Glaubwürdigkeit des mexikanischen Staatskredits. Das um so mehr, als dessen frühere Stütze, das Ölexportgeschäft der Pemex, nicht mehr das ist, was es einmal war: Diese früher wichtigste Dollar-Quelle in staatlicher Hand hatte zu ihren besten Zeiten mit ihren Abführungen an den Haushalt ein Drittel der Ausgaben bestritten. Heute ist die Firma mit 107 Milliarden US-Dollar verschuldet, produziert nur mehr auf dem Niveau von 1979 und ist praktisch bankrott. Die im Zuge der Privatisierungspolitik heruntergekommene Firma, deren Schulden letztlich dem Fiskus zur Last fallen, beschädigt heute eher die finanzpolitische Reputation Mexikos, als ihr zu nützen.

Das Vertrauen der Märkte in die Kreditwürdigkeit des Staates basiert inzwischen in erster Linie auf dem mexikanischen Sonderstatus, wie ihn das NAFTA festschrieb: auf dem Zugang zum US-Markt, der damit gesicherten Lizenz für Dollar-Geschäfte sowie der politischen Protektion der USA, die Mexiko als Mitglied der NAFTA-Zone, d. h. wegen seiner wichtigen Rolle für das amerikanische Geschäft, genießt. Andere Freihandelsabkommen, mit denen sich auch die EU und Japan Mexiko als Markt, vor allem aber als strategischen Standort im Hinblick auf den US-Markt erschlossen haben, ergänzen, aber ersetzen nicht die Geschäftsbeziehungen mit den USA, für die etwa 80 Prozent aller Exportgüter hergestellt und von dort mit Dollar bezahlt werden. Während die Handelsbilanz Mexikos insgesamt stets negativ ist, wurde mit den USA im Jahr 2019, dem letzten NAFTA-Jahr, ein Exportüberschuss in Rekordhöhe erzielt. Das hilft in den Augen der Finanzwelt, vertreten durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), Mexikos bis heute weiter steigenden Schuldenstand als noch unbedenklich zu beurteilen, auch wenn schon 2016 »vier von fünf Schuldenindikatoren bereits jenseits des Grenzwertes« lagen. Insgesamt stiften der bisherige Status des Landes als verlässlich abhängiges Anhängsel des wichtigsten Marktes und Währungsraumes der Welt und der finanzielle Anteil des mexikanischen Staates daran genug Vertrauen, die stetig wachsenden Schulden in Wert und den Peso mit moderaten Entwertungsraten im Status einer funktionierenden Lokalwährung am ansonsten dollarisierten Standort zu halten. Die Kreditlinie von 47 Milliarden US-Dollar, die sich Mexiko im Jahr 2009 nach dem Ausbruch der Finanzkrise beim IWF hat einräumen lassen, wurde bis heute nicht in Anspruch genommen.

Die mexikanische Regierung feiert diesen Aufstieg zur Dependance des US-Kapitals mit entschlossenem Optimismus als alternativlosen »Erfolg der nordamerikanischen Wirtschaftsintegration«; eine kapitalistische »Integration«, die neben der Einwanderung von Kapital nach Mexiko schon immer ganz selbstverständlich die legale und illegale Auswanderung von mexikanischen Arbeitern in die USA und deren »Remesas« einschließt, die seit langem und mit derzeit mehr als 30 Milliarden Dollar eine der wichtigsten Dollar-Einnahmen des Landes ausmachen.

Schäden durch Freihandel

Trump mag die Begeisterung über das »exponentielle Wachstum« des Handels zwischen den NAFTA-Staaten seit Vertragsschluss nicht teilen. Ihm stellt sich die organisierte und zu geltendem Freihandelsrecht gemachte auswärtige Expansion des US-Kapitals angesichts der Folgen für den nationalen Standort ganz anders dar. Während US-amerikanisches und internationales Kapital die gebotenen Wachstumsgelegenheiten an der lohnkosten-, steuer- und zollbegünstigten »verlängerten Werkbank Mexiko« ausgiebig wahrnehmen, ist es in den vergangenen 25 Jahren in den USA an manchen ehemaligen Produktionsstandorten ziemlich ruhig und auch ein wenig rostig geworden. Daher insistiert Trump darauf, dass es sich bei NAFTA um »eines der schlechtesten Handelsabkommen der Geschichte« handelt, das dazu geführt habe, »dass wir Beschäftigung verloren, Fabriken schlossen und andere Länder unsere Autos bauten« (El País, 29.1.2020). Dieses Abkommen habe »dummerweise der Autoindustrie erlaubt, über die Grenze zu ziehen«, sei also für sie ein Anlass »die USA zu verlassen, die Löhne zu senken, und das ging immer so weiter« (Trump in seiner Rede in Davos, 2020).

Wenn in alten Autostädten wie Detroit oder Dayton/Ohio die Produktion verschwindet und in Mexiko unter Ausnutzung eines von einer US-Regierung unterzeichneten Vertrages neu aufgebaut wird, mögen die Geschäfte auch der amerikanischen Autobauer in Mexiko noch so gut sein – eine Stärkung amerikanischer Wachstumskräfte am heimischen Standort, wie Trump sie für sein »America first!« einfordert, ist das nicht, auch wenn in den gewerkschaftsfreien Südstaaten Ausländer ein paar neue Fabriken aufmachen und eine neue IT-Industrie beispiellose Kapitalmassen aufhäuft. Vielmehr liegt, wenn die Autos aus dem mexikanischen Ausland in die USA importiert werden, die Abschöpfung US-amerikanischer Kaufkraft durch fremdländische Kapitale vor; soweit amerikanische Unternehmen an dem Geschäft beteiligt sind, verletzen sie die Pflichten ihres kapitalistischen Berufs, indem sie mexikanische Kaufkraft schaffen statt heimischer, Latinos statt hart arbeitender Amerikaner in stark verbilligten Lohn und Brot setzen. Die politökonomische Lage, dass sich der Aufbau von Produktionskapazitäten durch US-amerikanische und andere Kapitale in Mexiko und zugleich in den USA ausschließt, nimmt Trump also als Skandal zur Kenntnis: Die großen USA haben neben dem Vorteil ihrer Kapitale am Billiglohnstandort, der ihnen zusteht, inakzeptablen Schaden von mexikanischem Wachstum.

Und wenn der Schaden der USA sich dann noch in negativen Handelsbilanzen niederschlägt, bilanziert in Dollar, die in Mexiko verdient werden, gefördert mit Dollar-Kredit in der Hand mexikanischer Regierungen, dann sieht der US-Präsident darin schon wieder eine prinzipielle Verletzung des US-amerikanischen Vorrechts auf ökonomischen Erfolg: Dann wirkt das amerikanische Geld, das eigentlich das ureigenste Machtmittel der USA selbst ist, in der Hand eigennütziger Konkurrenten gegen seinen Schöpfer, seinen einzig wirklich berechtigten User und Garanten, weil »dumme Politiker« (Trump) durch einen idiotischen Handelsvertrag all diese Zustände ins Recht setzten. Wo Mexiko mit Staatskredit die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen will und der Aufwuchs der Maquiladora-Industrie wie der Autoproduktion mit einer kontinuierlich wachsenden Staatsverschuldung einhergeht, interessieren die Trump-Regierung daran nicht die Verlegenheiten, in die sich Mexiko mit seiner Verschuldung hineinwirtschaftet, sondern nur die Absicht des kostspieligen Entwicklungsbemühens: Da werde mutwillig die Konkurrenz zu Lasten des US-Standorts verfälscht.

Und wo die alten und neuen, US-amerikanischen und sonstigen Unternehmen in Mexiko das massenhafte Angebot an Arbeitskraft dazu nutzen, die Löhne stark zu senken – innerhalb von drei Dekaden ist die Kaufkraft der Niedriglöhne um 80 Prozent gesunken –, konstatiert Trump nicht zu Unrecht brutales Lohndumping; an dem stört ihn allerdings allein, dass darunter die US-Standorte und ihre großartigen amerikanischen Arbeiter leiden, weil sie daran gehindert werden, mit ihrer Arbeit Amerika noch greater zu machen. Kurz: Der US-Präsident sieht in Mexikos berechnender Bewirtschaftung seiner Abhängigkeiten und Zwangslagen und in den vorteilhaften Arrangements des dort wirkenden Kapitals unter den Bedingungen von NAFTA viel zu viel Freiheit, die sich Mexiko zu Lasten der USA herausnimmt; ein unerträglicher Zustand, weil das allen historischen und aktuellen Machtverhältnissen zwischen den beiden Ländern, d. h. dem Anrecht der USA als unbestrittener Vormacht in grotesker Weise widerspricht.

Dass das nicht so bleiben kann, war für Trump schon vor seinem Amtsantritt ausgemachte Sache. Die Neufassung von NAFTA gehört zu den ersten Maßnahmen für eine umfassende Wiederbelebung aller, vor allem auch der industriellen Potenzen des US-amerikanischen Kapitalismus. Die USA hatten die Macht, Mexiko einen Vertrag zu oktroyieren, der das Land zu jener famosen »Werkbank« des US-Kapitals und zu einem Wunderland des Billiglohns für US-amerikanischen Profit gemacht hat; und sie haben die Macht, den Vertrag zum eigenen Nutzen zu revidieren und dafür zu sorgen, dass sich US-amerikanisches, aber auch internationales Kapital wieder vermehrt auf dem Boden der USA versammelt, um dort die in allen, eben auch produktiven Belangen unschlagbare Wirtschaftsmacht voranzubringen, die den USA als finanzkapitalistisches, industrielles und politisch-militärisches Zentrum der Welt gebührt.

Das neue Vertragswerk USMCA

In diesem Sinne kündigt Trump, kaum im Amt, das NAFTA. Das neue, USMCA (USA-Mexico-Canada-Agreement) genannte Vertragsangebot beinhaltet auf Basis der hergestellten Abhängigkeit Mexikos nicht weniger als die Revision der entscheidenden, ohnehin prekären politökonomischen Grundlage der mexikanischen Nationalökonomie: Aufgekündigt wird mit dem Vertragswerk das Prinzip des freien »inneramerikanischen« Wirtschaftsverkehrs. Dem NAFTA-Land Mexiko – ebenso wie Kanada – stellt es die US-Regierung anheim, die Wünsche der USA zu einer Neufassung zu verhandeln oder es zu lassen, und »drückt« so »Mexiko und Kanada seinen Willen auf« (Trump, Handelsblatt, 11.12.2019). Mexiko verhandelt sofort, Kanada zögert, schließt sich dann aber den Verhandlungen ebenfalls an, unterschrieben wird Ende 2019, die Ratifizierung wird 2020 erwartet.

Eine besonders wichtige Rolle spielen die Verhandlungen über den »Automobilsektor, den Eckstein des neuen Vertrages«, dessen Bestimmungen für die USA widersprüchliche Ansprüche erfüllen sollen: Sie sollen einerseits nicht gleich das Autogeschäft auf der Grundlage von Dumpinglöhnen am amerikanischen Komplementärstandort Mexiko zerstören, andererseits aber »den klaren Willen« ausdrücken, durch gezielte Erschwerung weitere Abwanderung dieser Industrie vom US-Standort zu »entmutigen« und dazu beizutragen, dass »sich die Autoindustrie auf die nationalen Märkte rückbesinnt, das Insourcing und die lokale Produktion in den USA voranbringt« (Boletín Economico de Información Comercial de España 3110, S. 70 u. 72).

Darüber hinaus zielt das Vertragswerk darauf, das Geschäft der großen nichtamerikanischen Konkurrenten neuen, für sie nachteiligen Regeln zu unterwerfen. Dem dient eine Reihe neuer Bedingungen für die Zollfreiheit von 2,6 Millionen Exportautos für den US-Markt: zum Beispiel die Erhöhung des in der gesamten USMCA-Region geschaffenen Anteils am Gesamtwert des Produkts von schon geltenden 62,2 Prozent Local Content auf 75 Prozent; bei wichtigen Bauteilen wird eine Erhöhung auf bis zu 70 Prozent eingeführt, wobei wiederum 70 Prozent des verwendeten Stahls und Aluminiums aus der Vertragsregion kommen müssen. Das ist gegen europäische und asiatische Hersteller gerichtet und gegen deren Zulieferungen von außerhalb des Vertragsgebietes und soll eine nordamerikanische Zulieferindustrie begünstigen.

Gegen die mexikanische Billiglohnkonkurrenz wiederum richtet sich die Vorschrift, dass 40 Prozent des Endprodukts von Arbeitern gefertigt sein müssen, die als Lohn mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. Zusätzlich wird Mexiko vertraglich zur »Stärkung von Arbeitnehmerrechten«, zur Förderung von Gewerkschaften verpflichtet und für den Fall eines Verstoßes nach einem alten Trade Act von 1974 einer unilateralen Strafkompetenz der USA unterworfen, was alles auch ohne die Äußerungen der Demokratin Nancy Pelosi niemand missverstehen würde – »Wir feiern heute einen Sieg für amerikanische Arbeiter« –; Trumps inneramerikanische Opponentin feiert sich dafür, noch besser als Trump dafür zu sorgen, dass es »weniger attraktiv wird, Jobs nach Mexiko zu verlagern« (Handelsblatt, 11.12.2019). Diese wackeren Arbeiterführer wünschen sich von Herzen möglichst hohe Löhne für Mexikaner – am liebsten so hoch, dass sie am Ende kein vernünftiger Kapitalist mehr zahlt und lieber gleich in den USA produziert. In der Maquiladora-Industrie ist keine Vertragsänderung vorgesehen. Deren Geschäftsmodell mit den Niedrigstlöhnen soll offenbar nicht angetastet werden.

Nach Logik des Wirtschaftskriegs

Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass die USA bei der Abfassung von USMCA keinen Gedanken an die Rechtssicherheit am mexikanischen Autostandort verschwendet haben. Wenn sie an Sicherheit denken, dann an ihre nationale Sicherheit, die sie längst zu einer Art Universalvorbehalt auch in Zoll- und Handelsfragen entwickelt haben. Und das nicht als billiger Vorwand, mit dem sie sich nur einen Geschäftsvorteil verschaffen wollten – das hätten die mächtigen USA gerade gegenüber Mexiko nicht nötig –, sondern weil sie ganz grundsätzlich nachteilige Handelsbeziehungen als Angriff auf die materiellen Grundlagen und Potenzen ihres Staatswesens verstehen und insofern als essentielle Souveränitätsfrage. Deshalb schlagen sie ihre Handelspolitik dem Feld imperialistischer Sicherheitsfragen zu und beurteilen das internationale Geschäft und die Konkurrenz um dessen nationale Erträge in Kategorien kriegerischer Auseinandersetzungen, als Kampf, bei dem es darauf ankommt, sich als nationale Macht zu behaupten und sich in den immerwährenden Handelskonflikten der Nationen von seinen Konkurrenten nicht schädigen zu lassen. Im Abkommen mit Mexiko und Kanada emanzipiert sich dieser nationale Souveränitätsstandpunkt von jedem bestimmten Geschäftsverhältnis und -artikel und nimmt die Form einer Generalklausel an, die alle vom Vertrag erfassten Beziehungen dem Kriterium gesicherter nationaler Schadlosigkeit für die USA unterwirft und unter Straf- und Kündigungsvorbehalt stellt.

Das heißt, dass die in Mexiko produzierenden Autohersteller zwar vom Vertrag bei Erfüllung der Vorgaben eine zollfreie Quote von 2,6 Millionen Einheiten für den Export in die USA eingeräumt bekommen, aber noch lange nicht, dass die das auch immer zulassen müssen. Der Vertrag setzt nämlich keineswegs ein altes Gesetz aus dem Jahr 1962 außer Kraft – den Trade Expansion Act –, das den Handelsminister autorisiert, die Auswirkungen des Imports jeder beliebigen Ware auf die nationale Sicherheit zu prüfen und – falls ja – die Importe entsprechend anzupassen, sei es durch Zölle oder Quotenregelungen. Das gleiche trifft zu auf den Artikel XIX des altehrwürdigen GATT-Abkommens von 1947, neu gefasst 1994, dessen Geltung in Artikel 10.2 USMCA festgehalten wird und den USA das Recht gibt, »Notmaßnahmen« zu ergreifen, wenn das beim Import bestimmter Waren zur Verhinderung von Schäden für inländische Erzeuger nötig sein sollte. Die Hersteller in Mexiko, die dergestalt unter der dauernden Bedrohung durch unvorhergesehene Zusatzzölle stehen, hoffen darauf, dass sie durch die zugestandenen Quoten im Fall des Falles geschützt sind, können sich aber auf keinen ausdrücklichen Ausschluss solcher Maßnahmen im Vertrag berufen, falls eine einschlägige Untersuchung des US-Handelsministeriums einmal schlecht für sie ausgehen sollte.

Ergänzt wird das durch allerlei Spezialtatbestände und kleinliche Ausführungsbestimmungen, unter denen Washington zu Strafmaßnahmen in Form von Grenzabgaben greifen könnte. Dazu gehört etwa die Pflicht der USMCA-Mitglieder zur Ablieferung sämtlicher Daten über den Import, Export und Transit jeder Ware bei den US-Behörden, die diese zur Bekämpfung von Dumping, Subventionen und den Erlass von »Notmaßnahmen«, also zur Verteidigung gegen unangemessenes Streben nach Vorteilen zu Lasten der USA benötigen. Der Vertrag enthält auch das Verbot, Freihandelsabkommen mit »Nichtmarktwirtschaften« wie China abzuschließen, wobei China in dem Passus gar nicht erwähnt werden muss. Bei Zuwiderhandlung gilt ein Recht zur Kündigung der Vertragspartner für den gesamten Vertrag und damit zur Streichung aller Zollvergünstigungen für das USMCA-Land, das derlei ökonomisch und politisch »sittenwidrige« Beziehungen eingeht. Beobachter der Vertragsverhandlungen gehen davon aus, dass die Trump-Administration die Klausel als Muster für alle ihre künftigen Handelsverträge betrachtet.

Die US-Regierung sichert für ihren mexikanischen Nebenstandort alle Optionen einer freien Investitionstätigkeit, wie sie schon im NAFTA vorgesehen waren, ergänzt um Regelungen auf dem Feld der Datenerfassung und des geistigen Eigentums, denen sie umstandslos ihr nationales Recht zugrunde legt. Sie schließt im neuen Vertrag erkannte Lücken, indem sie weitere Bewegungsfreiheit für ihr Finanzkapital zu Lasten öffentlicher Kreditinstitute sichert oder indem sie ihrer Transportindustrie in Mexiko Rechte zuspricht, die sie mexikanischen Logistikern im Norden verweigert usw.

Alles in allem also ein Werk gelungener politökonomischer Erpressung in der Rechtsform eines mehrseitigen Vertragsverhältnisses, bei dem sich die USA von allen sie bindenden vertraglichen Verpflichtungen freisprechen; umgekehrt nehmen sie das Vertragsdiktat als rechtswirksame Verbriefung der in diesem Verhältnis zu beachtenden Interessen der USA und finden von jeder Störung eines solchen Interesses einen Übergang zur Erzwingung von Wohlverhalten mit der Waffe des Strafzolls. Alle Fragen der freihändlerischen und industriellen Konkurrenz sind damit von den USA als Fragen ihrer unanfechtbaren Souveränität definiert, in denen es auf nichts als ihre Durchsetzung und die Unterordnung des südlichen Nachbarn ankommt, der deshalb einer ständigen misstrauischen Überwachung durch die Vormacht unterliegt.

Mehr zum Thema in Heft 1-20 der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Gegenstandpunkt. Zu beziehen unter de.gegenstandpunkt.com

Theo Wentzke schrieb an dieser Stelle zuletzt am 14.1.2020 zu Staatsterritorium und Staatsvolk in der israelischen Staatsräson.

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