Siege mit Fragezeichen
Midterms in den Vereinigten Staaten: Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei erringen progressive Kandidaten wichtige Erfolge – linke Politik ist damit aber noch nicht gesetzt
Überraschungssiege und enttäuschende Niederlagen, Lobbyismus und mediale Hetze, die Demokratische Partei gespalten zwischen einer fortschrittlichen Wählerschaft und einem konservativen Establishment. Alles in allem eine spannende Zwischenbilanz für die im November bevorstehenden Halbzeitwahlen in den Vereinigten Staaten. Dabei werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel aller Senatoren neu gewählt, neben einigen regionalen Parlaments- und Gouverneurswahlen.
Beachtenswert ist der hohe Anteil an Kandidaten, die entweder direkt Mitglieder der 1982 gegründeten Democratic Socialists of America (DSA) sind oder der Organisation inhaltlich nahestehen. Sie treten auf allen Ebenen für die Demokraten an und sorgen schon in den Vorwahlen zur Parteikandidatur für Aufmerksamkeit: durch ihre inhaltlichen Schwerpunkte – »Medicare for All« (Krankenversicherung für alle), bezahlbaren Wohnraum, Nähe zu Gewerkschaften, Solidarität mit Palästina und Opposition zur Einwanderungsbehörde (ICE).
Im Juni kam der Stein richtig ins Rollen, nachdem sich progressiv-liberale bis sozialistische Kandidaten für das Repräsentantenhaus im Bundesstaat New York gegenüber etablierten Amtsinhabern der Demokratischen Partei durchgesetzt hatten. Darunter auch zwei DSA-Mitglieder, die Aktivistin Darializa Avila Chevalier und Gewerkschafterin Claire Valdez. Ihr Eintritt ins Abgeordnetenhaus ist ihnen in der Demokratenhochburg so gut wie sicher. Eine noch größere Überraschung folgte in Colorado: Die Anwältin Melat Kiros gewann gegen die seit 1997 amtierende, proisraelische Kontrahentin Diana DeGette.
Im August hatte man sich zwei weitere Erfolge erhofft, wovon nur einer realisiert werden konnte: Während der Epidemiologe Abdul El-Sayed in Michigan die Vorwahl zum Senatssitz knapp für sich gewinnen konnte, musste in Wisconsin die Restaurantleiterin Francesca Hong eine noch knappere Niederlage um die Kandidatur zur Gouverneurin einstecken. Beide waren im Vorfeld intensiver medialer Hetze ausgesetzt, auch von seiten der Demokratischen Partei, für die sie angetreten sind. Insbesondere El-Sayed wurde aufgrund seiner ägyptischen Herkunft rassistisch angefeindet und wegen seines muslimischen Glaubens und seiner antizionistischen Haltung wiederholt als frauenfeindlich und antisemitisch diffamiert. Seine Gegnerin, die Abgeordnete Haley Stevens, war nicht nur die klare Favoritin der Parteiführung, sondern auch die der Großunternehmer und proisraelischen Lobby. Sie investierten insgesamt mehr als 60 Millionen US-Dollar in Stevens’ Wahlkampagne, die teuerste Vorwahl in der Geschichte der Demokraten.
El-Sayed wiederum lehnt die Bezeichnung Sozialist ab und ist kein DSA-Mitglied. Befürwortet wurde er nicht von der Organisation selbst, sondern er wurde indirekt unterstützt durch die wohl bekannteste DSA-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und den sozialdemokratischen Senator und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders. Und obwohl selbst Stevens nach ihrer Niederlage auf Einigkeit setzte, hat die Anfeindung El-Sayeds durch die konservative Parteiführung kaum nachgelassen. Dass man damit einem ultrarechten Trump-Loyalisten bei den Wahlen in die Hände spielen könnte, während der Präsident und seine Republikanische Partei historisch niedrige Zustimmungsraten verzeichnen, nimmt man offenbar in Kauf.
Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hielt vor kurzem sogar ein privates Treffen mit Trumps Schwiegersohn, inoffiziellem Berater und »Friedensgesandten« Jared Kushner ab. Einem Bericht der New York Times vom 23. August zufolge könnte es sich dabei um einen Annäherungsversuch der Regierung handeln, die Jeffries für besonders kompromissbereit hält. Währenddessen schüren vermeintliche Wahlexperten Panik, dass in den stark umkämpften Wechselstaaten nur »moderate« Kandidaten gegen die Republikaner gewinnen könnten.
Hongs enttäuschendes Ergebnis mag diese Einstellung sogar bestätigen. Mit weniger als 4.000 Stimmen scheiterte die engagierte Sozialistin am Establishmentkandidaten der Demokratischen Partei, David Crowley. Er wurde in letzter Minute vom Parteiapparat erneut ins Rennen geschickt, nachdem er im Juli eigentlich schon ausgestiegen war. Dass Hong es jedoch überhaupt so weit geschafft hat, gilt vielen bereits als Teilerfolg. Allerdings fehlte ihr die Unterstützung der Königsmacher: Weder Ocasio-Cortez noch Sanders befürworteten ihre Kandidatur öffentlich.
Der Sommer konnte jedoch noch mit einem Überraschungssieg beendet werden, ausgerechnet in Florida, dem antikommunistischen Herz der USA. Die Kleinunternehmerin und Gewerkschaftssekretärin Angie Nixon kandidierte als Mitglied der DSA für den Senatssitz, der durch den Einzug Marco Rubios ins Amt des Außenministers frei geworden war. Auch sie siegte gegen einen eingefleischten, mit Lobbygeldern unterstützten Demokraten, den ehemaligen Ukraine-Experten im Nationalen Sicherheitsrat Alexander Vindman. Realitätscheck: Nixon gab unmittelbar nach ihrem Wahlsieg bei einem Interview mit dem Sender NBC bekannt, dass sie weder Sozialistin sei noch den Kapitalismus ablehne, sondern ihn nur reformieren wolle: »Ich bin eine Kapitalistin, die der Ansicht ist, dass wir einige strengere Regulierungen brauchen.« Die Mitgliedschaft bei den DSA habe sie im Juni erworben, um von deren Netzwerk an Basisorganisationen zu profitieren und weil sie Teile des politischen Programms unterstütze.
Dass dieselbe rhetorische Klarheit und »Radikalität«, die Nixon zum Sieg verholfen hat, im nachhinein relativiert und abgedämpft wird, ist ein um sich greifendes Phänomen unter den linken Kandidaten der Demokraten geworden. Nixon war weder die erste noch wird sie die letzte sein. Verfechter der Realpolitik mögen darin einen notwendigen Kompromiss sehen, ohne den die Kandidaten gänzlich ausgeschlossen sein würden. Kritiker von links weisen jedoch darauf hin, dass es die medialen Angriffe und die Anfeindungen seitens des eigenen Parteiestablishments so oder so geben werde und solche Zugeständnisse als Überzeugungsschwäche und mangelnde Authentizität von der eigenen Wählerschaft wahrgenommen werden. Demgegenüber verunglimpfen die Republikaner schon seit Jahrzehnten so ziemlich alle Demokraten als »Kommunisten«.
Und die DSA sind nun mal keine eigenständige Partei. Sie haben ein politisches Programm, aber keine einheitliche Linie und keine Mechanismen, um selbst bei Beschlüssen auf nationaler Ebene deren Einhaltung sicherzustellen – das wird im Vorwahlkampf besonders offenkundig. Der große Mitgliederzuwachs der vergangenen Jahre (aktuell rund 120.000) und das entsprechende Mobilisierungspotential ziehen aufstrebende fortschrittliche Kandidaten an, was die Widersprüche zwischen Opportunismus und Prinzipientreue noch weiter zuspitzen wird. Während sich der quantitative Zwischenstand in den Vorwahlen also zugunsten der DSA entwickelt – nach eigenen Angaben bislang 64 Siege und 57 Niederlagen bei insgesamt 174 Kandidaten –, ist die Frage der qualitativen Entwicklung noch offen.
Hintergrund: Tiefer Fall
Bis zu den Vorwahlen der Demokratischen Partei im US-Bundesstaat Maine war der Name Graham Platner nur den wenigsten ein Begriff. Im Juni konnte der Veteran und gewerkschaftsnahe Austernzüchter, der sich sowohl antizionistisch als auch kritisch gegenüber dem US-Militär äußert, zunächst den Sieg als Kandidat für den Senat einfahren – bis ihn mediale Enthüllungen zu Fall brachten. Er konnte mit progressiven Forderungen punkten, die auch von Links begrüßt wurden.
Von den Kontroversen um seine Biographie konnte Platner eine Zeit lang sogar profitieren. Sein militärischer Hintergrund und sein ungeschliffenes, proletarisches Auftreten (trotz kleinbürgerlicher Wurzeln) verliehen ihm auf den ersten Blick dabei eher das Profil eines klassischen Republikaners, was ihn um so reizvoller für die Demokraten machte. Man erhoffte sich, damit auch Zustimmung unter konservativeren Wählern zu gewinnen.
Nun ist er jedoch nicht nur Veteran des US-Kriegs gegen den Irak, den er selbst als unrechtmäßig bezeichnet, sondern war neben drei Einsätzen dort auch an einem Einsatz im Krieg gegen Afghanistan beteiligt. Und er war nicht »nur« Teil des Marinekorps, sondern 2005 auch im US-Foltergefängnis Abu Ghraib eingesetzt. 2018 stellte er sich im Auftrag des Department of State erneut in Afghanistan in Dienst – dieses Mal für das private Sicherheits- und Militärunternehmen Academi, früher als Blackwater bekannt und heute unter der Costellis Group firmierend. Den Söldnern des Unternehmens werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Die Enthüllung, dass Platner sich 2007 in Kroatien ein Tattoo des SS-Totenkopfsymbols stechen ließ, sorgte zunächst nicht dafür, dass sich der progressive Flügel der Demokraten von ihm distanzierte. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders befürwortete weiter seine Kandidatur. Im Mai tauchten dann Berichte auf, wonach der verheiratete Kandidat mehrere außereheliche Affären gehabt haben soll; aber erst der Vorwurf einer ehemaligen Partnerin, er habe sie vergewaltigt, setzte seiner Kandidatur im Juli ein Ende.
Verleumdungen des Establishments der Demokratischen Partei und proisraelischer Lobbygruppen änderten letztlich nichts daran, dass die zahlreichen Rückschläge auf eigenes Verschulden zurückzuführen waren. In einem offenen Brief von seiten der DSA distanzierte sich diese daraufhin von der Politikberatungsagentur Fight Agency, die sich während des Wahlkamfpes bis zuletzt auf jeden Skandal Platners eingelassen hatte. Sie war auch an weiteren prominenten Wahlkampagnen von DSA-Kandidaten beteiligt – etwa von Zohran Mamdani, seit Jahresbeginn Bürgermeister von New York City. (amp)
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