Imperialismus alter Schule

Ich möchte im Folgenden über die Rolle der Medien bei der Militarisierung der Gesellschaft sprechen. Selbstverständlich stehen die aktuellen Ereignisse im Vordergrund. Der Angriff der USA auf Venezuela und die Entführung von Nicolás Maduro sind der Ausgangspunkt für meine Analyse. Donald Trump ist das Staatsoberhaupt der führenden Militärmacht der Welt, und es ist offenkundig, dass sich seine Außenpolitik durch eine ganz besondere Art und Weise der öffentlichen Kommunikation auszeichnet, bei der er sich ganz selbstverständlich in den Mittelpunkt von allem stellt, was in der Welt passiert. Donald Trump hat begriffen, dass Politik über die Medien und vor allem die sozialen Medien gemacht wird. Und so geht er davon aus, dass seine eigentliche außenpolitische Botschaft im Grunde er selbst ist.

Die Entführung von Maduro ist das jüngste Beispiel für diesen persönlichen Regierungsstil, der die geopolitischen Beziehungen bestimmt. Es ist Trump gelungen, die geopolitische, militärische und energiepolitische Unterwerfung Europas zu festigen. Heute ist Europa bezüglich der Energie abhängig vom US-Flüssig­erdgas und militärisch abhängig von US-Satelliten. Die EU-Staaten haben sich zudem zum Kauf von US-Rüstungsgütern verpflichtet und somit darauf verzichtet, ihre ohnehin sehr begrenzte strategische Autonomie auszubauen. Die fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die die europäischen Länder für die Finanzierung der NATO zugesagt haben, sind bezeichnend für das, was Europa im Moment darstellt: eine Provinz des US-amerikanischen Imperiums. Die untergeordnete Rolle, die die EU-Staaten bei den Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Gemetzels in der Ukraine spielen, ist meiner Meinung nach ein weiterer Beleg dafür.

Was Lateinamerika betrifft, so haben Sie sicherlich alle das Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA wahrgenommen, in dem unverhohlen von einer erneuerten Monroe-Doktrin die Rede ist: »Nach Jahren der Zurückhaltung bekräftigen die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin.« In dem Dokument heißt es, man wolle sie anwenden, um »die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und unser Heimatland sowie unseren Zugang zu wichtigen geographischen Gebieten in der gesamten Region zu schützen. Wir werden Konkurrenten, die nicht zur Hemisphäre gehören, die Möglichkeit verwehren, Streitkräfte oder andere bedrohliche Kapazitäten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren. Diese ›Trumpsche Ergänzung‹ zur Monroe-Doktrin ist eine vernünftige und wirksame Wiederherstellung der US-Macht und der Prioritäten, die mit den Sicherheitsinteressen der USA übereinstimmen.«

Problem: China

So deutlich sagen sie das, und so haben sie es demonstriert und beweisen es zur Zeit in Venezuela. Trump setzt sich gegenüber Europa durch. Er setzt sich gegenüber Amerika durch. Allerdings gelingt es ihm bislang nicht, sich China gegenüber durchzusetzen. Seit der Regierungszeit Barack Obamas hat Washington Beijing in den Mittelpunkt seiner imperialen Doktrin gestellt. Das zugrundeliegende Ziel ist immer dasselbe: den wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Aufstieg Chinas zu verlangsamen oder zu verhindern – und zwar vor dem Hintergrund, dass sich China von Jahr zu Jahr stärker als Konkurrent der Vereinigten Staaten und als eine sehr glaubwürdige und viel respektvollere und bevorzugte Alternative für den globalen Süden etabliert. Heute ist das nicht mehr nur eine Projektion. Es ist offensichtlich, dass es sich längst um eine Realität handelt. China hat nicht nur militärisch an Einfluss hinzugewonnen, es ist auch auf diplomatischer Ebene integriert und hat es geschafft, zumindest in seiner Einflusssphäre eine beherrschende Stellung einzunehmen. Das ist so offensichtlich, dass Teile der Regierung in Washington nun offenbar versuchen, Trump davon zu überzeugen, Taiwan, die Speerspitze des US-Imperialismus in Chinas Nachbarschaft, aufzugeben. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich wirtschaftliche Drohungen gegen China als wenig sinnvoll erwiesen haben, einfach weil die USA gegenwärtig von China abhängig sind und weil die chinesischen politischen Eliten offenkundig besser in der Lage sind, ihre ökonomischen Vermögenswerte abzuschätzen und zu verwalten.

Nun, Freundinnen und Freunde, das ist die Welt, in der wir leben.

Ich habe heute morgen in einer kolumbianischen Zeitschrift gelesen, dass der Zeitungsmagnat William Randolph Hearst 1934 Nazideutschland besuchte und sich mit Adolf Hitler fotografieren ließ. Das war eine Geste der Legitimation zu einer Zeit, als der Faschismus nach internationaler Bestätigung und der Domestizierung der Medien strebte. Das Bild zeigt nicht nur Hearst mit Hitler, es verdeutlicht auch, dass sich Schrecken und Verbrechen nicht von alleine ausbreiten. Sie verbreiten sich, wenn sie auf wirtschaftliche Eliten und Medienapparate treffen, die bereit sind, sie als unvermeidlich, notwendig oder wirksam anzusehen.

Vor diesem Hintergrund sehen wir es als Betreiber von Canal Red als unsere Aufgabe an, unseren kulturellen und ideologischen Kampf fortzusetzen.