Nächste Runde für Gerechtigkeit

In Spanien hat die Hind Rajab Foundation (HRF) erneut eine juristische Niederlage erlitten. Die Nichtregierungsorganisation wurde 2024 in Brüssel ins Leben gerufen und hat sich zum Ziel gesetzt, in Palästina begangene Kriegsverbrechen zu verfolgen. In Madrid war sie im September 2025 gegen einen israelischen Soldaten vor Gericht gezogen, der seinen Wohnsitz in Spanien hat und verdächtigt wird, in Gaza Verbrechen gegen die Menschheit begangen zu haben. Die spanische Justiz erklärte jedoch, dass sie sich nicht als zuständig sehe. Am 3. Februar wies die Strafkammer der Audiencia Nacional, des Nationalen Gerichtshofs, auch den Einspruch ab. Sie erklärte, dass spanische Gerichte keine universelle Gerichtsbarkeit ausüben könnten. Der HRF stehe es jedoch weiterhin frei, den Fall vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verfolgen. Zudem liege kein internationaler Haftbefehl gegen den Mann vor.

Doch die HRF möchte bis zum Obersten Gerichtshof in Spanien weiterklagen. Die Organisation, die auch in anderen europäischen Ländern versucht, israelische Soldaten wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen, argumentiert, dass die Entscheidung das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletze, vor allem, weil der Soldat in Spanien lebt und sonst nirgendwo zur Rechenschaft gezogen wird. Spanien ist nach dem Weltrechtsprinzip theoretisch verpflichtet, gegen Personen zu ermitteln, die Völkerrechtsverbrechen verdächtigt werden und sich auf seinem Staatsgebiet befinden. Denn der Internationale Strafgerichtshof wird erst tätig, wenn nationale Behörden dies nicht tun. Bisher hatte die HRF mit solchen Verfahren in Brasilien, Peru und Belgien Erfolg, wo offizielle Ermittlungen gegen israelische Soldaten eröffnet wurden.

Neben diesem Fall gibt es einen anderen wichtigen Prozess. Im Oktober 2025 hat die Audiencia Nacional Ermittlungen gegen den Präsidenten des Stahlunternehmens Sidenor, José Antonio Jainaga, sowie gegen den Vertriebsdirektor Iñigo Molero und einen weiteren Manager aufgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, während des Gazakriegs Israel mit dem Verkauf von Stahl geholfen zu haben. So sollen sie an die Firma Israel Military Industries Teile verkauft haben, die später bei der kollektiven Bestrafung und Zerstörung der lebenswichtigen Infrastruktur in Gaza eingesetzt wurden. Dieser Verkauf soll angeblich zudem ohne die Genehmigung der Regierung erfolgt sein, was den Tatbestand des Waffenschmuggels erfüllen würde.

Geklagt hat die Vereinigung Comunitat Palestina de Catalunya-Terra Santa (CPC), da sie erfahren hatte, dass aus dem Hafen von Barcelona ein Schiff regelmäßig Stahl nach Israel lieferte. Mehr Informationen zum Fall wurden durch die Arbeit der Journalistin Olga Rodríguez in der Tageszeitung El ­Diario bekannt. Insgesamt schätzt die spanische Justiz, dass rund 1.207 Tonnen Stahl zwischen 2024 und 2025 geliefert wurden. Ein Arzt und Überlebender aus Gaza ist vom Richter als Zeuge zugelassen worden, er wird im Verfahren als Nebenkläger auftreten.

Die spanische Regierung erklärt, dass keine spanische Firma Waffen, Munition oder andere Güter nach Israel exportiere, die im Genozid verwendet werden könnten. Premier Pedro Sánchez hat auch Palästina als Staat offiziell anerkannt. Doch wie mehrere Recherchen der Journalistin Rodríguez zeigen, dockten immer wieder Schiffe in Israel mit solchen Ladungen an, was eine indirekte Beteiligung am Genozid darstellt. Zudem unterstützt Spanien auch die Ukraine mit viel Geld, diese Woche wurde von Sánchez eine weitere Milliarde versprochen, kurz nachdem der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij angekündigt hatte, Israel und den Vereinigten Staaten mit Drohnen bei ihrem Angriffskrieg gegen Iran helfen zu wollen. Das ist auch eine indirekte Unterstützung Israels, das auch im Libanon weitere Menschenrechtsverbrechen begeht und Massenvertreibungen durchführt. Denn die Ukraine leistet eigenen Angaben zufolge Beratungsarbeit bei der Abwehr iranischer Drohnenangriffe in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien sowie auf einem US-Stützpunkt in Jordanien.