Justiz als Waffe der Zensur

Um die Pressefreiheit ist es weiterhin schlecht bestellt in Brasilien. Das geht aus dem Jahresbericht des Brasilianischen Verbands für investigativen Journalismus (Abraji) hervor. Demzufolge kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 204 Angriffen gegen Journalisten und Medienunternehmen. Dies sei zwar ein leichter Rückgang um 2,9 Prozent gegenüber 2024, stelle jedoch keine strukturelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten dar. »Im Gegenteil: Die Daten zeigen, dass die Gewalt auf einem besorgniserregenden Niveau fortbesteht und sich in Formen verlagert, die diffuser, vielschichtiger und schwerer zu bekämpfen sind«, so Abraji.

Die rückgängige Entwicklung seit 2023 im Vergleich zu dem ab 2019 verzeichneten Anstieg – der zur letzten Präsidentschaftswahl in Brasilien 2022 mit 557 Angriffen einen Höhepunkt erreichte – ordnet der Verband weniger als Verringerung des allgemeinen Risikos ein denn als eine veränderte Dynamik, bei der die Gewalt weniger von politischen Brennpunkten abhängig sei.

Verbale, schriftliche und digitale Aggressionen waren mit rund 36 Prozent die häufigste Angriffskategorie, gefolgt von physischer Gewalt mit einem Anteil von 27 Prozent und stigmatisierenden Äußerungen mit 25 Prozent. Rund 15 Prozent aller gemeldeten Vorfälle waren dabei gegen Frauen gerichtet. »Das gleichzeitige Auftreten dieser Gewaltformen lässt ein Muster kombinierter Angriffe erkennen, bei denen Einschüchterung, Diskreditierungsversuche, digitale Bloßstellung und direkte physische Aggressionen in einem einzigen Vorfall zusammenkommen können«, schreibt der investigative Journalistenverband. Hauptzielscheiben waren mit 68,6 Prozent einzelne Journalisten. »Diese Personalisierung der Gewalt verstärkt deren Auswirkungen und beeinträchtigt nicht nur die physische, sondern auch die psychische Gesundheit sowie den beruflichen Werdegang von Medienschaffenden.«

Eine besonders tückische und zunehmende Form der Gewalt gegen Journalisten in Brasilien sind juristische Schikanen, sprich der missbräuchliche Einsatz rechtlicher Verfahren. Diese Strategie von Einschüchterungsklagen wird international meist als »Strategic lawsuits against public participation« (SLAPP) bezeichnet. Dabei geht es den Klägern in erster Linie nicht darum, vor Gericht zu gewinnen und etwa eine Richtigstellung zu erwirken, sondern darum, die Beklagten durch langwierige, teure Verfahren einzuschüchtern und mit existenzbedrohenden Forderungen mundtot zu machen. Solche Fälle verfolgt und analysiert Abraji in seinem »Monitor zur gerichtlichen Schikane gegen Journalisten«.

Sowohl Wirtschaftsunternehmen, Politiker und Geschäftsleute als auch öffentliche Institutionen und Angehörige der Justiz selbst überzögen Medienschaffende und Medienunternehmen mit unverhältnismäßigen Prozessen. Damit sollen journalistische Recherchen, insbesondere zu politisch höchst sensiblen Themen, unterbunden, Autoren zermürbt, diskreditiert und zum Schweigen gebracht werden, so Abraji. Der Journalistenverband identifizierte in den vergangenen elf Jahren bis Dezember 2025 insgesamt 784 SLAPP-Fälle in Brasilien, mit steigender Tendenz. Zum Vergleich: Die Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE) hat seit 2010 insgesamt 1.303 Fälle von missbräuchlichen Klagen in Europa dokumentiert. Laut dem jüngsten CASE-Jahresbericht gehört Deutschland mit 20 dokumentierten Fällen im Jahr 2024 nach Italien (21) zu den am stärksten betroffenen Ländern.

Juristische Schikane stach bereits im 2025 veröffentlichten »Bericht über Gewalt gegen Journalisten und Pressefreiheit in Brasilien – 2024« der Nationalen Journalistenvereinigung (Federação Nacional dos Jornalistas, Fenaj) als eine der schwerwiegendsten Praktiken hervor: »15,97 Prozent der erfassten Angriffe gegen die Pressefreiheit betrafen den Einsatz der Gerichte als Instrument zur Einschüchterung und Zensur, wobei Politiker, Geschäftsleute und religiöse Führungskräfte als Hauptakteure dieser Strategie in Erscheinung traten.« Insgesamt seien zwar die Angriffe gegen Journalisten im Jahr 2024 gegenüber 2023 zurückgegangen, doch »wir erleben einen Wandel von physischer Gewalt hin zu strukturellen Formen der Mundtotmachung«, betonte die Fenaj-Präsidentin Samira de Castro.