High Noon in Madrid

Die Auseinandersetzung um die amtierende Linksregierung in Spanien spitzt sich zu. Der Versuch von rechter Seite, die Koalition aus sozialdemokratischem PSOE und dem linken Sumar-Bündnis durch Instrumentalisierung der Justiz zu stürzen, ist offensichtlich. Diesen Mittwoch abend soll María Begoña Gómez Fernández, die Frau von Premierminister Pedro Sánchez, laut Pressemeldungen vor Gericht erscheinen, um ihren Reisepass abzugeben. Das hatte am Sonnabend Richter Juan Carlos Peinado verfügt, da sie sich demnächst vor Gericht wegen Vorwürfen der Einflussnahme und der Korruption im privaten Sektor verantworten muss. Der extrem rechte Verein »Hazte Oir« hatte als Nebenkläger das Ausreiseverbot beantragt. Es ist das erste Mal, dass einer First Lady ein solcher Prozess gemacht wird.

Am Montag fällte der Oberste Gerichtshof auch zwei harte Urteile gegen frühere Sánchez-Vertraute und -Parteigenossen. Exverkehrsminister José Luis Ábalos wurde zu 24 Jahren und dessen Berater Koldo García zu 19 Jahren Haft verurteilt, da sie während der Coronaepidemie von einem Maskendeal mit dem Geschäftsmann Victor de Aldama profitiert haben sollen. Bei de Aldama dagegen – der Ábalos und Koldo García belastet hatte, obwohl die Bestechung von ihm ausging – sind es nur vier Jahre, die zudem auf Bewährung ausgesetzt wurden. Die Zeitung El País vermutete, dass das Gericht so weitere Korruptionsverdächtige, die derzeit unter Anklage stehen, veranlassen will, gegen Sanchéz’ Regierungsbündnis auszusagen.

Ebenfalls am Montag wurde eine Beschwerde gegen Peinado auf die lange Bank geschoben. Der hatte nämlich in seiner Verfügung gegen Gómez Fernández am Sonnabend behauptet, dass die für deren persönlichen Schutz abgestellten Beamten ihr eventuell bei einer Flucht außer Landes helfen könnten. Darauf hatte Innenminister Fernando Grande-Marlaska (PSOE) den Richter wegen »Infragestellung der Sicherheitskräfte« beim Generalrat der Justiz angezeigt. Dem soll nun tatsächlich ein Staatsanwalt nachgehen. Der Entscheid dürfte aber lange über den Prozess gegen Gómez Fernández, ja die Tätigkeit Peinados hinaus auf sich warten lassen – der Richter steht kurz vor dem Ruhestand.

Vorgeworfen wird Gómez Fernández, ihre Stellung als Frau des Premierministers ausgenutzt zu haben, als die Universität Complutense eigens für sie einen Lehrstuhl einrichtete. Zunächst hatte Peinado auch den Hochschulrektor angeklagt. Doch das Regionalgericht von Madrid wies das zurück. Es ist in Spanien nicht außergewöhnlich, dass Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in die akademische Lehre berufen werden, zumal wie im vorliegenden Fall in Kooperation mit einem privaten Träger.

Vizeregierungschefin María Jesús Montero (PSOE) nannte die Klage gegen Gómez Fernández am Sonntag auf X »überzogen und unverhältnismäßig«. Sie lasse kein »faires Verfahren« erwarten, vielmehr einen »politischen Prozess gegen eine unschuldige Person«. Vor fünf Jahren, als die Justiz die linke Partei Podemos und den damaligen Vizepremier Pablo Iglesias angriff, hatte sich Montero noch ganz anders geäußert. Iglesias hatte den Zustand der spanischen Demokratie bemängelt, weil seine Partei und er selbst mit erfundenen Vorwürfen und Prozessen überzogen worden waren, die dann in den Medien aufgebläht wurden. Damals widersprach Montero und bescheinigte Spaniens Demokratie, »gefestigt« zu sein. Sie behauptete, dass Iglesias lediglich aus Wahlkampfgründen die Justiz attackiere.

Podemos hatte sich bereits am Sonnabend zu Wort gemeldet. Parteisekretär Pablo Fernández schrieb auf X, Peinado habe »alle roten Linien überschritten«. Dass er immer noch als Richter aktiv sei, zeige, wie es um Spaniens Justiz stehe. Peinado ist auch für sein Vorgehen gegen den linken Sender Canal Red bekannt. Dass die juristische Hexenjagd aber am Ende der Linksregierung nutzen kann, wenn Willkür und politische Verfolgung allzu offensichtlich werden, entgeht auch den Kommentatoren nicht. Der Sender La Sexta titelte: »Richter Peinado, bester Wahlkämpfer des PSOE.« Tatsächlich scheint sich Sánchez bereits in Wahlkampflaune zu befinden: Am Dienstag kündigte er 6,2 Milliarden Euro zusätzlich für den Pflegesektor an, am Mittwoch morgen will er im Parlament eine Stellungnahme abgeben: Ob er dann Neuwahlen verkündet?