Merz ordert »Tomahawks«

Vom NATO-Gipfel in Ankara zurückgekehrt, nutzte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungserklärung am Donnerstag, um die Ergebnisse des Treffens zu bejubeln und – ganz nebenbei – die Stationierung von Mittelstreckenwaffen anzukündigen. Am Rande des Treffens habe er sich mit der US-Regierung auf den Kauf von Marschflugkörpern des Typs »Tomahawk« geeinigt, erklärte Merz. »Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung«, sagte er.

Dass die Raketen mit einer Reichweite von etwa 2.000 Kilometern auf Russland gerichtet sein werden, erwähnte der Kanzler nicht. Dafür redete Unionsfraktionschef Jens Spahn Klartext. Die Bundeswehr werde mit allem aus- und aufgerüstet, »was sie braucht, um Deutschland und Europa gegen Aggressoren wie Putin zu verteidigen«, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten.

Bei einem NATO-Gipfel 2024 hatte der damalige US-Präsident Joseph Biden angekündigt, die USA würden 2026 »Tomahawks« sowie weitere Raketen in Deutschland stationieren. Bidens Nachfolger Donald Trump zog die Zusage im Mai 2026 zurück. Der Kauf von »Tomahawks« für die Bundeswehr ist die Alternative zur Stationierung durch die USA. Die Marschflugkörper können für Angriffe auf stark befestigte Ziele wie Kommandozentralen und Bunker genutzt werden.

Merz erklärte weiter, der Gipfel in Ankara habe »alle meine Erwartungen« übertroffen. Die NATO sei »geschlossen, sie ist stark und sie ist selbstbewusst«. Der Kanzler pries zudem noch einmal Kanadas Entscheidung, zwölf deutsche U-Boote zu kaufen, als den »größten internationalen Rüstungsauftrag« in der Geschichte der BRD. Die allgemeine Kriegsvorbereitung rechtfertigte Merz mit den Worten, das beste soziale Sicherungssystem nütze nichts, »wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben«.

Ansonsten lobte der Bundeskanzler erwartungsgemäß das 34-Punkte-Reformpaket, auf das sich die Koalition vor einer Woche geeinigt hatte. Die Reformen zielten vor allem auf »mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen«, auf den »Erhalt unseres Sozialstaats« und steuerliche Entlastung der »Arbeitnehmer«. Merz verteidigte auch die umstrittene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge von Abgeordneten der Grünen und der Linken ab, die Abstimmung zu stoppen. Damit kann an diesem Freitag sowohl über die GKV-Reform wie über das neue Heizungsgesetz abgestimmt werden.

In der Aussprache kritisierte die Opposition vor allem die soziale Schieflage des Reformpakets. »Das Gesundheitssystem rasiert, die Mietenexplosion ignoriert, Arbeitsrechte ausgehöhlt – die Regierung macht das Leben der Mehrheit unbezahlbar und unerträglich«, erklärte Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linkspartei. Die Regierungszeit von Merz habe bisher daraus bestanden, »den Menschen immer wieder vorzuwerfen, dass sie nicht hart und lang genug arbeiten, zuzusehen, wie die Preise explodieren, und die Axt an den Sozialstaat zu legen«.

Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, warf der Regierung vor, sich »in diesem Haushalt für Kürzungen« entschieden zu haben, etwa beim Eltern- und Wohngeld. Damit würden Familien weiter in die Armut getrieben. Sie kritisierte, die Regierung versuche, die GKV-Reform »durch den Deutschen Bundestag zu prügeln, in einem Eilverfahren mit 300 Seiten Änderungsanträgen, die fehlerhaft sind«. Das sei nichts als »handwerklich grottenschlechte Politik«, die dazu führen werde, »dass 50 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland von der Insolvenz bedroht sein werden«.

Dass die Kürzungen letztlich die Folge des Aufrüstungskurses sind, erwähnte Dröge nicht. Dafür kritisierte AfD-Chef Tino Chrupalla, die Regierung investiere »lieber in Panzer statt in Kinder«, und fügte hinzu: »Sie zelebrieren regelrecht ihren Rüstungsrausch.« Die beschlossenen Reformen gingen dem AfD-Mann allerdings nicht weit genug. Reichinnek monierte, bis 2030 werde jeder dritte Euro in Rüstung investiert. »Sozialkahlschlag, Aufrüstung und autoritärer Staatsumbau« seien die »unheilige Dreifaltigkeit« der Regierungspolitik.