03.12.2022 / Inland / Seite 4

Landtag will Spielregeln verschärfen

NRW: Wegen Störungen von AfD-Abgeordneten sollen Bußgelder eingeführt werden

David Bieber

Weil es im Landtag von Nordrhein-Westfalen immer häufiger zu Störungen durch Abgeordnete kommt, erwägt das Präsidium des Parlaments, die Sanktionen zu verschärfen. Die Einführung eines Ordnungsgeldes steht im Raum. Das Gremium habe einstimmig die Erweiterung des bestehenden Sanktionskatalogs vorgeschlagen, sagte Landtagspräsident André Kuper von der CDU. »Wir möchten uns als Sitzungsleitung keine Untätigkeit vorwerfen lassen«, wurde Kuper Anfang der Woche von der We...

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