Wegner geht, Fragen bleiben

Wie so oft in der Politik ist Kai Wegner, regierender Bürgermeister von Berlin, nicht über ein Fehlverhalten gestolpert, sondern über die Lügen, mit denen er später dieses Fehlverhalten zu kaschieren suchte. Am Freitag nachmittag kündigte Wegner – nach monatelanger Debatte über widersprüchliche Aussagen zu seinem Verhalten beim großen Stromausfall Anfang Januar – seinen Rückzug als Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl im September an. Am Abend stand bereits sein Nachfolger fest: Die CDU-Kreisvorsitzenden einigten sich in einer »Krisensitzung« auf Finanzsenator Stefan Evers als neuen Kandidaten. Als regierender Bürgermeister will Wegner bis zur Wahl im Amt bleiben.

»Wir gehen ab sofort mit Stefan Evers in den Wahlkampf«, teilte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner laut RBB mit. Evers erklärte, er sei bereit, »diese Verantwortung zu übernehmen«. Für den Wahlkampf mit dem neuen Kandidaten an der Spitze bleiben der CDU nur rund 70 Tage Zeit, da am 20. September in Berlin gewählt wird. »Wir wechseln den Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl, das ist keine leichte Aufgabe«, sagte Stettner. Noch muss Evers, der Ende April nach dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson in der »Fördermittel-Affäre« auch das Kulturressort übernahm, formell bestätigt werden. Dafür soll am späten Montag nachmittag der CDU-Landesvorstand zusammenkommen.

In einer persönlichen Erklärung hatte Wegner, der seit April 2023 im Roten Rathaus regiert, bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitag nachmittag seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur verkündet. Damit reagierte er offenbar vor allem auf Druck aus seiner Partei, die zuletzt in den Umfragen auf 17 Prozent gefallen war, auf den vierten Platz hinter Linke, SPD und AfD.

Er habe zuletzt festgestellt, dass er nicht mehr hinbekomme, »Botschaften zu senden, weil eine andere Debatte alles überlagert«, erklärte Wegner. Er habe »kommunikative Fehler gemacht. Und ja, glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber. Und das war auch Mist.« Ansonsten nutzte Wegner seine Erklärung vor allem, um seine vermeintlichen Verdienste um die Stadt aufzuzählen, wie etwa die Verwaltungsreform. Er sei »stolz darauf, was wir in dieser Koalition gemeinsam erreicht haben«.

Bereits kurz nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar, in dessen Folge rund 100.000 Bürger im Südwesten Berlins tagelang ohne Strom waren, war der Bürgermeister in die Kritik geraten. Zunächst hatte er verschwiegen, dass er am ersten Tag des Blackouts mittags mit seiner Partnerin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch eine Stunde Tennis gespielt hatte. Schwerer wog am Ende aber, dass in den Monaten danach immer neue Ungereimtheiten zu seinem Tagesablauf am 3. Januar ans Licht kamen und Wegner falsche Angaben dazu gemacht hatte.

Die Verwirrung hielt auch nach seinem Rückzug an. Dabei ging es um die Frage, ob Wegner am 4. Januar mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefoniert hatte. Der Tagesspiegel berichtete am Freitag von Antworten des Kanzleramtes auf Fragen der Zeitung, die mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht erzwungen worden waren. Darin wird mitgeteilt, dass der Kanzler »während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls« in Berlin »kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Wegner geführt hat, weder in Anwesenheit persönlich noch telefonisch«. Trotz dieser eindeutigen Aussage teilte die Senatskanzlei am Sonnabend gegenüber dpa mit, Wegner habe am 3. Januar mit dem Bundeskanzleramt im Austausch gestanden und am 4. Januar mit dem Bundeskanzler telefoniert.

Auf Bundesebene kommt Kritik von der Opposition. Felix Banaszak, Kovorsitzender der Grünen, sagte gegenüber dem Tagesspiegel, bei der CDU werde »die Lage immer verrückter«. In einem »verzweifelten Manöver« versuche die CDU in Berlin, »die Talfahrt in den Umfragen zu stoppen«. Dabei werfe sie Fragen »weit über den Berliner Landesverband hinaus bis hin zum Kanzler auf«. Es brauche jetzt Transparenz zur Rolle des Kanzleramtes.