Nächste Eskalationsstufe

Wir werden all ihre Kraftwerke ausschalten« – mit diesem Satz drohte US-Präsident Donald Trump am Dienstag im Interview mit Fox News Kriegsverbrechen gegen den Iran an. Die gezielte Zerstörung der iranischen Kraftwerks- und Brückeninfrastruktur sei geplant, sollte Teheran nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Trumps Drohung ist bemerkenswert, weil sie keine konkreten militärisch genutzten Anlagen benennt, sondern ganze Objektklassen: »alle« Kraftwerke und »alle« Brücken. Nach Artikel 52 des ersten Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen dürfen zivile Objekte nur angegriffen werden, wenn sie im Einzelfall einen wirksamen militärischen Beitrag leisten und ihre Zerstörung einen konkreten militärischen Vorteil bringt. Eine pauschale Zielkategorie wie »sämtliche Kraftwerke« widerspricht dem.

Hinzu kommt der erklärte Zweck: Die Zerstörung soll Teheran zu Verhandlungen zwingen. Politischer oder wirtschaftlicher Druck auf die Zivilbevölkerung gilt jedoch nicht als militärischer Vorteil. Der Ausfall der Stromversorgung träfe zudem Krankenhäuser, Wasseraufbereitung, Kühlketten und Privathaushalte. Vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte und unverhältnismäßige Angriffe gelten nach dem Römischen Statut als Kriegsverbrechen. Würde Trump seine Drohung umsetzen, läge ein solches daher klar vor.

Neu ist diese Eskalationsstufe nicht: Bereits im März drohte Trump mit der völkerrechtswidrigen Zerstörung der iranischen Energie- und Wasserversorgung. Dabei ist das Ausmaß der aktuellen Aggression bereits enorm. Die USA meldeten Schläge gegen »Dutzende« militärische Ziele nahe der Straße von Hormus. Darunter befanden sich Raketen- und Drohnenstellungen, Marineeinrichtungen und die Küstenverteidigung. Auffällig ist dabei die geographische Streuung der gemeldeten Einschläge: Neben den erwartbaren Punkten nahe der Meerenge – Bandar Abbas und Keschm – wurden auch Ziele im weit südöstlich gelegenen Raum Chabahar–Konarak nahe der pakistanischen Grenze getroffen, deutlich außerhalb des unmittelbaren Hormus-Korridors. Die Angriffe weiten sich damit erkennbar auf die gesamte iranische Südküste aus – ein Hinweis darauf, dass sich das Zielspektrum vergrößert, auch wenn Washington offiziell weiterhin nur von hormusbezogenen Zielen spricht.

Iran meldete im Gegenzug Beschuss von US-Einrichtungen in Bahrain, Kuwait und Jordanien – die Revolutionsgarden beanspruchten dabei unter anderem die Zerstörung der Kommandozentrale und Logistik der fünften US-Flotte in Bahrain sowie eines Nachschublagers in Kuwait für sich. Das Muster folgt damit der iranischen Logik, nicht die direkte Konfrontation mit der US-Armee selbst zu suchen, sondern die Logistik und Infrastruktur hinter ihr zu zerstören.

Neben der Straße von Hormus rückt ein zweiter Meeresengpass ins Zentrum der Aufmerksamkeit: Bab Al-Mandab, die Verbindung zwischen Rotem Meer und dem Golf von Aden. Irans Revolutionsgarden drohten, sämtliche Energieexportrouten zu schließen, die den USA und ihren Verbündeten nützen – die Region solle »allen gehören oder niemandem«. Zusätzliche Brisanz erhielt die Drohung durch einen Bericht des iranischen Senders Press TV, demzufolge ein nicht namentlich genannter Vertreter der jemenitischen Ansarollah (meist Huthi genannt) ankündigte, Bab Al-Mandab im Zweifel selbst zu sperren. Der Ölpreis könne dadurch auf bis zu 200 US-Dollar pro Barrel steigen.

Saudi-Arabien hat als Reaktion auf die Hormus-Blockade bereits einen Großteil seiner Rohölexporte über den Rotmeerhafen Janbu umgeleitet, zuletzt mit beinahe maximaler Auslastung. Eine zusätzliche Störung durch die Ansarollah träfe damit ausgerechnet jenes Ventil, das bislang einen Teil des Angebotsausfalls kompensiert. Offen bleibt allerdings, wieviel Kontrolle der Iran tatsächlich über die Ansarollah hat: Irans UN-Botschafter Amir Saeid Iravani wies gegenüber den Vereinten Nationen jede Steuerung der Bewegung ausdrücklich zurück und bezeichnete sie als eigenständig handelnden Akteur.

Wie gespalten selbst die Golfstaaten auf den Krieg reagieren, zeigt der Kontrast zwischen Bahrain und dem Oman. Bahrain nannte die iranischen Angriffe auf sein Gebiet »abscheulich« und einen »eklatanten Bruch des humanitären Völkerrechts« – von Verhandlungsbereitschaft keine Spur. Oman positioniert sich anders. Außenminister Badr Al-Busaidi schrieb in Le Monde, die größte Gefahr für die Golfregion komme nicht aus dem Iran, sondern aus Tel Aviv. Er forderte eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Hormus, unter Einschluss des Irans.

Die Entwicklung offenbart ein tieferes Problem: Der Krieg droht, die politische Architektur der Golfmonarchien zu erschüttern. Ihre innenpolitische Stabilität beruht seit Jahrzehnten auf einem stillschweigenden Tausch: wirtschaftlicher Wohlstand gegen Verzicht auf politische Mitsprache. Ein Krieg, der Schiffahrt, Handel und Energieexporte empfindlich trifft, rührt zuerst an diesen Wohlstand – und stellt damit den Tausch in Frage, auf dem die Herrschaft der Golfdiktaturen beruht.