Druck auf Rodrigo Duterte wird erhöht

Für die Familie Duterte kommt es hart auf hart. Gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte läuft seit dem 6. Juli ein Amtenthebungsverfahren, während ihr Vater und Familienpatriarch, Expräsident Rodrigo R. Duterte, bereits seit dem 12. März 2025 in einer Gefängniszelle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im niederländischen Den Haag einsitzt. Gegen ihn lag seit dem 7. März 2025 ein Haftbefehl des IStGH vor, der am 11. März mit Hilfe von Interpol-Beamten vollstreckt wurde, als der Expräsident nach einer Wahlveranstaltung, aus Hongkong kommend, auf dem internationalen Flughafen in Manila landete. Noch am selben Abend wurde der damals 79jährige Duterte mit einem Charterflugzeug via Dubai in die Niederlande ausgeflogen, wo die Maschine am 12. März 2025 auf dem Flughafen Rotterdam/Den Haag landete.

Als Hauptanklagepunkte werden Duterte Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit mutmaßlichen außergerichtlichen Tötungen vorgeworfen, die vor allem während seiner sechsjährigen Amtszeit im Zuge des von ihm entfesselten »Kriegs gegen Drogen« begangen wurden. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass dieser bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Offiziellen Statistiken der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) zufolge wurden im »Drogenkrieg« mehr als 6.000 Filipinos getötet.

Der IStGH wird den Prozess gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten am 30. November eröffnen. Die Richter legten diesen Termin nach der ersten Statuskonferenz vom 27. Mai fest, auf der wesentliche fallbezogene Verfahrensfragen erörtert wurden. Die Vorsitzende Richterin Joanna Korner, eine britische Juristin und einst leitende Anklägerin am IStGH für das ehemalige Jugoslawien, kündigte an, dass sich das Gericht nach Beginn des Prozesses im November täglich zusammenfinden werde. Dabei muss der Angeklagte persönlich erscheinen.

Der IStGH hatte bereits im September 2021 erste Ermittlungen gegen Duterte wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschheit eingeleitet, als dieser noch Bürgermeister von Davao City war. Dabei ging es konkret um den Zeitraum vom 1. November 2011 bis zum 16. März 2019. Die Richter des IStGH betonten bereits damals, der »Krieg gegen Drogen« könne nach bisher vorliegenden Fakten nicht als »legitime Strafverfolgung« angesehen werden. Die Tötungen seien weder legitim, noch schienen sie »Auswüchse eines legitimen Einsatzes« zu sein. Alle vorgelegten Dokumente deuteten vielmehr darauf hin, dass es »um eine breite und systematische Attacke gegen die Zivilbevölkerung« ging.

Duterte hatte zunächst den britisch-israelischen Anwalt Nicholas Kaufman und den französischen Juristen Dov Jacobs als seine Verteidiger verpflichtet. Doch nach einjähriger Tätigkeit zogen sich beide schließlich im Mai 2026 von dem Fall zurück, als der prominente britische Anwalt Peter Haynes als Dutertes neuer Anwalt engagiert wurde. Die Vorsitzende Richterin des IStGH hatte zuvor mehrfach gerügt, dass der leitende Verteidiger Nicholas Kaufman öffentlich unangemessene Kommentare abgegeben hatte, in denen er die »rechtswidrigen Entscheidungen« des Gerichts kritisierte. Sie erteilte ­Kaufman eine ausführliche und strenge Warnung und wies ihn an, von öffentlichen Äußerungen gegenüber den Medien abzusehen. Es gebe, so betonte Korner, keinen Grund, sich außerhalb des Gerichtssaals zum laufenden Verfahren zu äußern, den sie als das einzig angemessene Forum für die Erörterung rechtlicher Fragen bezeichnete. Sie kritisierte zudem, dass Kaufmans Äußerungen öffentliche Kontroversen ausgelöst und, schlimmer noch, »das Verbreiten von zweifellos und offensichtlich falschen Nachrichten« angeheizt hätten.

Der IStGH wies zudem Kaufmans Antrag zurück, seinen Mandanten für verhandlungsunfähig zu erklären. Ein weiterer Rückschlag für Duterte war die Anordnung des Gerichts, die bei seiner Festnahme im Jahr 2025 beschlagnahmten Gelder einzufrieren. Die Staatsanwaltschaft beantragt überdies Zugang zu weiteren beschlagnahmten Gegenständen (einschließlich Schlüsseln), was die Verteidigung jedoch als »Fishing expedition« bezeichnet. Was so viel wie eine ziel- und planlose Suche nach belastenden Informationen oder Beweisen bedeutet.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes hatte es fälschlicherweise geheißen, dass Expräsident Rodrigo R. Duterte bereits seit vier Monaten in einer Gefängniszelle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im niederländischen Den Haag einsitzt. Richtig ist jedoch, dass er sich seit dem 12. März 2025 dort in Haft befindet.