Lettlands Drohnenkrise dauert an

In Lettland dauert die durch mehrere Drohneneinflüge ausgelöste Regierungskrise an. Präsident Edgars Rinkēvičs berief den oppositionellen Politiker Andris Kulbergs am Sonnabend zum Kandidaten für den Posten des Regierungschefs. Kulbergs von der konservativen Partei »Neue Einheit« soll das Land vorerst bis zu den auf den 3. Oktober terminierten Parlamentswahlen regieren. Vor allem wolle er »die Vertrauenskrise bekämpfen«, die durch die wiederholten Drohneneinflüge der vergangenen Tage ausgelöst worden sei. Inzwischen hat auch die bisherige Ministerpräsidentin Evika Siliņa ihren Rücktritt erklärt, nachdem sie die Regierungskrise durch die Entlassung des Verteidigungsministers selbst ausgelöst hatte.

Der letzte Drohnenvorfall ereignete sich am frühen Sonntag morgen. Nach Angaben des lettischen Militärs befand sich ein »Flugkörper unbekannter Herkunft« etwa zwei Stunden lang im Luftraum Lettlands. Mehrere dänische Kampfflugzeuge, die den lettischen Luftraum »bewachen«, wurden gestartet, verfehlten die Drohne aber. Ebenfalls am Sonntag stürzte allerdings auch in Litauen eine vermutlich ukrainische Drohne ab, und am Montag schoss ein NATO-Jet über Estland einen weiteren solchen Flugkörper ab. Zu den früheren Drohneneinflügen bekannte sich inzwischen die Ukraine. Ihr Außenminister Andrej Sibiga behauptete, man habe legitime Ziele in Russland angegriffen. Dass Drohnen in Lettland eingeschlagen seien, schrieb er der russischen Flugabwehr zu, die das Steuerungssystem der Apparate gestört habe.

Ob Lettland der Ukraine die Nutzung seines Luftraums für Anflüge auf Russland erlaubt hat, wurde nicht deutlich. Das ist kein Wunder. Denn wenn es so wäre, träfen russische Vorwürfe zu, das baltische Land beteilige sich indirekt an den ukrainischen Attacken. Hätte die Ukraine sich aber ohne Rücksprache mit Riga das Recht herausgenommen, ihre Drohnen durch den Luftraum eines NATO-Landes zu fliegen, wären die politischen Konsequenzen um so schwerwiegender, und der Schaden wäre nicht allein auf Lettland begrenzt. Für ein solches stillschweigendes Einverständnis von NATO-Seite spricht, dass aus Brüssel jede Reaktion bisher ausblieb. Russland erhöhte inzwischen den politischen Einsatz. Sein Auslandsnachrichtendienst SWR beschuldigte die Ukraine, direkt von lettischem Gebiet aus Angriffe auf Russland vorzubereiten.

Wie wird aus so etwas eine Regierungskrise? In jedem der skizzierten Fälle hätte sich gezeigt, dass die Luftabwehr in Lettland lückenhaft und die »Sicherheit« unter dem NATO-Schirm brüchiger ist als meist suggeriert. Darauf spielte der designierte neue Regierungschef Kulbergs mit seiner Rede von der »Vertrauenskrise« an. Der Rest ist Langeweile: Bis zu den Wahlen im Herbst wird unter den Parteien der Schwarze Peter hin- und hergeschoben.