Auf den Grund kürzen

Vom Bürgergeld zur Grundsicherung: Paritätischer warnt vor verschärfter Armut und Wohnungsverlust. Linke erwägt Verfassungsklage wegen Totalsanktionierung

Von Oliver Rast

Sie sind sich einig, sie sprechen dieselbe Sprache: Bundeskabinett und Kapitalverbände. Sie fordern Sanktionen gegen Arme und Verdrängte – per Gesetz. Sie sind erfolgreich – zunächst jedenfalls. Seit Mittwoch ersetzt die »neue Grundsicherung« das Bürgergeld. Eine Leistung, die erst seit 2023 galt und das frühere Arbeitslosengeld II ablöste. Anders gesagt: Das alte Hartz-IV-Regime ist zurück. Die Protagonisten jubeln. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach a...

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