USA verschärfen Migrantenjagd

Die US-Einwanderungsbehörden haben Ende Juni innerhalb von fünf Tagen mehr als 10.000 Menschen festgenommen. Der deutliche Anstieg geht auf interne Anweisungen der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zurück, mit denen die Zahl der Festnahmen gezielt erhöht werden sollte.

Wie eine Untersuchung der New York Times ergab, wiesen Behördenleiter hochrangige ICE-Beamte an, möglichst viele Einsatzkräfte an sieben Tagen pro Woche einzusetzen und rund 80 Prozent des Personals für Festnahmeaktionen bereitzustellen. Diese erfolgten unter anderem bei Meldeterminen, Verkehrskontrollen und auf offener Straße. Dadurch stieg die Zahl der Festnahmen offenbar von rund 1.000 pro Tag zu Jahresbeginn auf etwa 2.000 täglich. Nach internen Vorgaben soll dieses Niveau künftig zum Standard werden, obwohl unklar ist, wie lange ein derart hohes Tempo aufrechterhalten werden kann. Den Beamten wurde zudem mitgeteilt, dass das Weiße Haus höhere Festnahmezahlen erwarte.

Der Zuwachs wurde ohne öffentlichkeitswirksame Großrazzien wie im vergangenen Jahr erzielt, bei denen die Behörden ihre Einsätze im Voraus ankündigten und Gruppen maskierter ICE-Beamter gezielt Städte wie Chicago oder Los Angeles ins Visier nahmen. Nach einer chaotischen einmonatigen Operation in Minnesota, bei der Bundesbeamte zwei US-Bürger getötet hatten, hatte der neue Minister für innere Sicherheit, Markwayne Mullin, eine weniger auffällige Durchsetzungskampagne angekündigt.

Die steigenden Festnahmezahlen deuten darauf hin, dass Präsident Donald Trump weiterhin entschlossen ist, sein Versprechen von Massenabschiebungen umzusetzen. Die Regierung hatte zuletzt eine weitere Verschärfung ihrer Maßnahmen angekündigt, insbesondere nachdem der Oberste Gerichtshof in den vergangenen Tagen die Befugnisse des Präsidenten zur Festlegung der Einwanderungspolitik auf Bundesebene ausgeweitet hatte.

Einen Höhepunkt erreichte die aktuelle Offensive am Sonnabend, als die ICE‑Behörde laut Unterlagen, die der New York Times vorliegen, mehr als 2.400 Menschen an einem einzigen Tag festnahm. Die Zahl der Inhaftierten in den Einrichtungen der Behörde stieg um fast 4.000 und lag laut internen Dokumenten am Dienstag bei mehr als 63.000 Personen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller das Ziel von 3.000 Festnahmen pro Tag ausgegeben, das jedoch verfehlt wurde. Seither hat die Behörde Tausende neue Mitarbeiter eingestellt und ihr Budget für die verschärfte Durchsetzung der Einwanderungspolitik um Milliarden US-Dollar aufgestockt. Mit der jüngsten Festnahmewelle breitet sich der ICE-Terror nun erneut auf den Straßen der USA aus.